Glückwunsch zum 374. Unabhängigkeitstag Portugal

Am heutigen Montag, den 01. Dezember, feiern wir hier in Portugal zum 374. Mal den „Dia da Restauração da Independência“ (dt.: „Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit“). Dieses Datum erinnert an den Tag, an dem Portugal im Jahre 1640 die Selbstständigkeit von Spanien wiedererlangte, dem Land, mit dem Portugal seit 1580 in einer weniger glücklichen Personalunion verbunden war.

Damals beendeten ein paar mutige Männer mit einem revolutionären Aufstand gegen die spanische Statthalterin Margarete von Savoyen, der Herzogin von Mantua und Montferrato, die 60 Jahre andauernde Besatzungszeit der Spanier in Portugal.

Die Unabhängigkeit Portugals wurde damals am 01. Dezember 1640 besiegelt, der Unabhängigkeitskampf sollte aber noch gut 24 Jahre andauern.

Mitte des 19. Jahrhunderts machte man den 01. Dezember zum ersten politischen Feiertag des Landes und dies blieb er dann auch bis zum Jahre 2012, als er im Rahmen der drastischen Krisenmaßnahmen von der aktuellen Regierung Pedro Passos Coelho abgeschafft wurde.

Es ist grotesk, aber weder die Monarchie, noch die Republik oder eine 50 Jahre andauernde Diktatur haben den „Dia da Restauração“ etwas anhaben können; nein, erst das heutige demokratische Portugal hat es geschafft diesen Feiertag vom Festtagskalender zu streichen.

Aber, auch wenn der „Dia da Restauração“ seit zwei Jahren kein offizieller Feiertag mehr hierzulande ist, für die meisten Portugiesen wird er immer der markante Tag sein, an dem sie die Souveränität von Spanien erlangten.

Vielleicht muss ein solcher Tag als Feiertag erst abgeschafft werden, damit man ihn als solchen besser wertschätzen kann.

Glückwunsch zum 374. Unabhängigkeitstag Portugal!

Staatsbesuch von Bundespräsident Gauck in Portugal

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt weilten vom 23. Juni bis zum heutigen 25. Juni für zwei Tage zu einem offiziellen Staatsbesuch hier in Portugal.

Die erste Visite von Bundespräsident Gauck hier in Portugal begann am gestrigen Dienstag mit einem Besuch im weltberühmten Hieronymoskloster (port.: Mosteiro dos Jerónimos) im Lissabonner Stadtteil Belém.

Hier legte der Bundespräsident am Sarkophag des Nationaldichters Luis Vaz de Camões einen Kranz nieder, bevor er im nahen Palácio de Belém, dem Sitz des portugiesischen Staatspräsidenten, von seinem Amtskollegen Anibal Cavaco Silva zu einem Arbeitstreffen empfangen wurde.

Danach traf der Bundespräsident mit dem portugiesischen Prämierminister Pedro Passos Coelho zusammen, der seinen deutschen Gästen zu Ehren ein Mittagessen gab.

Nach dem Treffen mit dem Prämierminister kam Bundespräsident Gauck mit verschiedenen Abgeordneten des im portugiesischen Parlament vertretenen Parteien und der Präsidentin des Hohen Hauses, Maria da Assunção Esteves, zusammen um mit ihnen Gespräche zu führen.

Aus Anlass der 1954 in Lissabon gegründeten Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer (port.: Câmara de Comércio e Indústria Luso-Alemã) kamen dann deutscher Bundespräsident und portugiesischer Staatspräsident am späten Nachmittag wieder zusammen, um den 60. Geburtstag der DPIHK mit zwei wichtigen Reden vor verschiedenen Wirtschaftsvertretern gebührend zu würdigen.

Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Gauck, Daniela Schadt, besuchte zur gleichen Zeit die weltberühmte Kirche Igreja de São Roque im Lissabonner Stadtteil Bairro Alto, die sie sehr beeindruckt haben soll.

Der erste Tag des Staatsbesuchs von Bundespräsident Gauck und Frau Schadt endete mit einem feierlichen Abendessen, den Cavaco Silva und seine Gattin für seine deutschen Gäste im ehemaligen königlichen Palácio da Ajuda gab.

Am heutigen Mittwoch besuchte der Bundespräsident, als erstes ausländisches Staatsoberhaupt überhaupt, der katholischen Wohlfahrtseinrichtung Santa Casa da Misericórdia de Lisboa.

Danach begaben sich die beiden Präsidenten in das deutsch-portugiesische Automobilwerk „AutoEuropa“ in Palmela, wo sie die Fabrikationsanlagen und Produktionsprozesse eines der größten Arbeitsgeber im Lissabonner Großraum kennen lernten.

Nach dem Besuch bei „AutoEuropa“ beendeten Bundespräsident Gauck und Daniela Schadt ihren zweitägigen Besuch in Portugal.

Sauberer Ausstieg

Nun ist es amtlich:

Gestern Abend teilte Premierminister Pedro Passos Coelho der interessierten portugiesischen und der internationalen Öffentlichkeit mit – zur besten Sendezeit live im Fernsehen – das Portugal am kommenden 17. Mai den auslaufenden Euro-Rettungsschirm ohne Überbrückungshilfen für den Notfall, d.h. ohne einen Kreditrahmen der Geldgeber von EU, IWF und der EZB, verlassen wird.

Somit hat sich Portugal, nach sehr schwierigen drei Jahren, für einen „sauberen Ausstieg“ (port.: „saída limpa“) aus dem Hilfsprogramm der Troika entschieden und wird fortan versuchen wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen.

Die meisten Politiker begrüßen diese Entscheidung, die internationale Finanzwelt ist hocherfreut, die Investoren fangen an Portugal zu vertrauen und alle loben sie die harten Reformen – die sie Fortschritte nennen – im Land!

Aber machen wir uns nichts vor:

Auch wenn uns dieses Vertrauen ehrt und die letzten Monaten und Jahre hart, ja brutal, waren, so wissen wir alle – bis auf einpaar linke Sozis, die es gewohnt sind das Geld anderer mit vollen Händen auszugeben –, das die nächsten Jahre die da kommen, hier in Portugal nicht leichter werden.

Im Gegenteil, wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns!

Aber wenn unsere Nation und jeder einzelne von uns hinterher volkswirtschaftlich besser da steht, dann ist mir das ehrlich gesagt recht!

Moderne Kunst als Konkursmasse

Um in diesen, für Portugal, sehr schwierigen Zeiten an Geld zu kommen, scheut Premierminister Pedro Passos Coelho auch vor außergewöhnlichen Aktionen nicht zurück.

Eine dieser Aktionen war der für den heutigen Tag vorgesehene Verkauf von 84 wertvollen Gemälden und einer Skulptur des katalanischen Malers und Bildhauers Joan Miró, die das renommierte britische Auktionshaus Christie´s für die portugiesische Regierung heute hätte versteigern sollen.

Diese 85 Kunstobjekte von Miró gelten vielleicht nicht als die wertvollsten des Künstlers, sicherlich aber als eine der bedeutendsten und größten Sammlung seiner Werke außerhalb seines Heimatlandes Spanien.

Der portugiesische Staat war in den Besitz dieser modernen Kunstsammlung gekommen, nachdem im Jahre 2008 die Privatbank BPN (port.: Banco Português de Negócios / dt.: Portugiesische Handelsbank), der ehemalige Besitzer der Kunstsammlung, wegen hoher Geldverluste und dubioser Geldwäsche bankrott gegangen war und dann anschließend im Zuge der nationalen Bankrettung verstaatlicht wurde.

Nach der Verstaatlichung der BPN-Bank verschwanden die Gemälde von Miró, die ab diesem Moment offiziell als Konkursmasse galten, in einem Safe und waren der breiten Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich – und ehrlich gesagt, kaum einer dachte noch an die Bilder von Miró.

Bis sich jetzt, wie gesagt, die portugiesische Regierung daran machte, die Kunstwerke zu veräußern, denn „die Sammlung von Miró hätte für den portugiesischen Staat keine Priorität“, so Premierminister Pedro Passos Coelho vor wenigen Tagen im Parlament.

Doch da hat der Premierminister seine Rechnung ohne den Wirt gemacht, oder in diesem Fall, ohne die zahlreichen Kultur- und Bürgerbewegungen die sich mit verschiedenen Unterschriftsaktionen und Internetpetitionen nun gegen diesen massiven kulturellen Ausverkauf gebildet haben, seitdem die geplante Auktion bei Christie´s bekannt geworden ist.

Unterstützung erhalten die Gegner des Verkaufs der Werke von Miró auch von den sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten, die den Verkauf in letzter Minute noch im Parlament verhindern wollten.

Mit einem gestern eingereichten Eilantrag vor dem Lissabonner Verwaltungsgericht (port.: Tribunal Administrativo do Circulo de Lisboa) wollten die Gegner die heutige Auktion mit einer einstweiligen Verfügung noch verhindern.

Das scheint ihnen auch geglückt zu sein, denn das britische Auktionshaus Christie´s hat die heutige Auktion erst einmal abgesagt.

Dem Londoner Auktionshaus sei die rechtliche Lage, was das Eigentumsrecht für die Bilder angeht, „zu unsicher“!

Willkommen im harten, realen, portugiesischen Alltag Christie´s!

Wenn man bedenkt, das der Auktionsstartpreis für die ganze Miró-Sammlung heute von Christie´s mit lächerlichen 35 Millionen Euro angegeben war, obwohl das Auktionshaus noch vor fünf Jahren selber die Sammlung mit einen Wert von über 150 Millionen Euro beziffert hat, dann wird einem erst einmal klar, auf welches „Schnäppchen“ Christie´s heute erst einmal hat verzichten müssen.

Portugal hat schon immer die portugiesische Kunst und die portugiesischen Künstler sehr stiefmütterlich behandelt.

Daher ist es nicht sehr verwunderlich, dass ein portugiesischer Premierminister sich nicht ziert die Werke eines ausländischen Künstlers, zumal eines spanischen, zu verhökern.

Egal wie die Geschichte um die Werke von Miró auch ausgehen wird – die Politik hier in Portugal muss endlich eines kapieren:

Mit Staatskunst – und in diesem Fall handelt es sich um eine solche – handelt man nicht!

Punkt! Aus! Schluss!

Die Hüter der portugiesischen Verfassung

Die portugiesische Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho hat diese Woche beschlossen, in einem baldigen Referendum das Volk darüber entscheiden zu lassen ob gleichgeschlechtliche Paare zukünftig das Recht haben sollen Kinder zu adoptieren, oder ob ihnen dieses Recht weiterhin verwehrt bleibt. Zwar dürfen homosexuelle Paare hierzulande schon seit 2010 heiraten, eine Adoption von Kindern ist ihnen aber gesetzlich nicht erlaubt.

Da in Portugal aber Referenden – seien sie konfirmativ, obligatorisch oder konsultativ – normalerweise verfassungspolitisch nur ausnahmsweise vorgesehen sind, wird jetzt wohl das Portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal constitucional) darüber entscheiden müssen, ob die geplante Volksbefragung überhaupt stattfinden wird.

Das Oberste Gericht Portugals wurde in den letzten Monaten schon mehrmals von der Opposition zu Hilfe gerufen, um bei parteipolitischen Konflikten zu helfen und über die politischen Entscheidungen des Parlaments verfassungspolitisch urteilen zu lassen.

Kaum eine rigorose Sparmaßnahme von Pedro Passos Coelho die nicht vom Verfassungsgericht einkassiert wurde, kaum eine geplante Kürzung die nicht umgekippt oder eine Einsparung die die Richter am Obersten Gerichtshofs Portugals nicht zu stoppen versuchte.

Das sich die 13 Richter des Verfassungsgerichtshofs in letzter Zeit so vehement gegen Premierminister Passos Coelho und seine bürgerlich-konservative Regierung gestellt haben, hat sie hierzulande für manche zu so etwas wie „gesetzestreuen Helden Portugals“ werden lassen.

Das ist natürlich absoluter quatsch, denn die Richter tun nichts mehr oder weniger als ihre Arbeit!

Das die obersten Hüter der portugiesischen Verfassung dabei heutzutage anscheinend etwas rigoroser auf die Finger der Regierung schauen als früher, liegt einzig und alleine an der Tatsache, das die 13 Richter des aktuellen Verfassungsgerichts mehrheitlich noch von den oppositionellen Sozialisten eingesetzt wurden und nicht von den regierenden Konservativen.

Nicht mehr und nicht weniger.

Ich bin schon mehrmals von meinen deutschen Freunden gefragt worden, wie sich denn nun dieses Verfassungsgerichts zusammensetzt und wie seine Kompetenzen, Aufgaben und Pflichten vereinfacht lauten.

Nun, das Tribunal constitucional (dt.: Verfassungsgericht) ist das höchste Gerichtsorgan der portugiesischen Republik.

Seine Aufgabe besteht darin neue Gesetze nach ihrer Verfassungsmäßigkeit zu beurteilen, die vorhandene Verfassung zu wahren und zu schützen, die Daten für Wahlen und Referenden anzusetzen und Parteien zu erlauben oder zu verbieten.

Das Verfassungsgericht setzt sich aus 13 Richtern zusammen, die für einmalige neun Jahre gewählt werden.

Zehn dieser Richter werden von den Abgeordneten der im portugiesischen Parlament sitzenden Parteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ins Verfassungsgericht gewählt.

Die restlichen drei Richter werden von den anderen, schon gewählten, Richtern ernannt.

Sechs der 13 Richter müssen vor ihrem Einzug ins Verfassungsgericht Richter an einem portugiesischen Gericht gewesen sein und die anderen sieben müssen ein abgeschlossenes Jurastudium vorweisen.

Obwohl mehrheitlich von den Abgeordneten des Portugiesischen Parlaments gewählt, ist jeder der Verfassungsrichter parteipolitisch und finanziell unabhängig. Sie sind in all ihren Urteilen und Entscheidungen einzig und allein ihrem Gewissen verantwortlich!

Das Tribunal constitucional, oftmals hier in Portugal mit „TC“ abgekürzt, hat seinen Sitz in einem Stadtpalast in der Rua de O Século n° 111, im Lissabonner Stadtteil Mercês.

Dieser altehrwürdige Stadtpalast trägt den Namen Palácio Ratton und wurde einstmals von dem französischen Großindustriellen Jácome Ratton erbaut, der Mitte des 18. Jahrh. mit seinen Eltern nach Portugal ausgewandert war.

Die Rattons galten unter dem Marques de Pombal als einer der angesehensten und wichtigsten Industriellenfamilien ihrer Zeit in Portugal.

Das portugiesische Verfassungsgericht setzt sich momentan aus folgendem Richtergremium zusammen:

- Prof. Dr. Joaquim José Coelho de Sousa Ribeiro, Präsident des Verfassungsgerichts

- Prof. Dr. Maria Lucia Amaral, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts

- Dr. Lino José Baptista Rodrigues Ribeiro

- Dr. José da Cunha Barbosa

- Prof. Dr. João Eduardo Cura Mariano Esteves

- Dr. Carlos Alberto Fernandes Cadilha

- Prof. Dr. Ana Maria Guerra Martins

- Dr. Maria de Fátima Mata-Mouros de Aragão Soares Homem

- Prof. Dr. Pedro Manuel Pena Chancerelle de Machete

- Prof. Dr. Maria José Reis Rangel de Mesquita

- Prof. Dr. Catarina Teresa Rola Sarmento e Castro

- Prof. Dr. Maria João da Silva Baila Madeira Antunes

- Dr. Fernando Vaz Ventura

Mit sieben Männern und sechs Frauen auf dem Richterstuhl ist das Richtergremium des portugiesischen Verfassungsgerichts vorbildlich geschlechtsrepräsentiv.

Sie, die obersten Hüter des Gesetzes, werden auch in Zukunft darüber wachen, das die Wahrheit und das Recht mit der portugiesischen Verfassung konform sind – auch wenn es nicht jedem passt…

Der Haushalt 2014 ist (erst einmal) durch

Heute war hier in Portugal, vor allen Dingen hier in Lissabon, einiges los!

Da haben z.B. heute, inspiriert durch die Massenproteste im fernen Thailand, wo in Bangkok mehrere Regierungsgebäude besetzt wurden, hier in Lissabon ebenfalls mehrere Demonstranten das Finanzministerium (port.: Ministério das Finanças), das Umweltministerium (port.: Ministério do Ambiente), das Gesundheitsministerium (port.: Ministério da Saúde) und das Wirtschaftsministerium (port.: Ministério da Economia) einfach mal so annektiert.

Zur gleichen Zeit versammelten sich vor dem altehrwürdigen Palácio de São Bento, dem portugiesischen Parlament, tausende Rentner und Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes und protestierten, zu Recht, gegen noch mehr Kürzungen ihrer Renten und Löhne.

Und auch im Parlament selbst, ging es heiß her.

Während das Hohe Haus, mit der Mehrheit der regierenden Koalition von Premierminister Pedro Passos Coelho, den Staatshaushalt ( port.: Orçamento de Estado) für das kommende Jahr mit 132 zu 98 Gegenstimmen, durchbrachte, machten mehrere Demonstranten ihren Unmut gegen die drastische Sparpolitik der Regierung kund, indem sie mit lauten Zwischenrufen die Parlamentssitzung störten und, in Folge dessen, den Plenarsaal verlassen mussten.

Die Regierung hat den Haushalt für das kommende Jahr 2014 durchgebracht.

Aber – obwohl gerade erst verabschiedet – so ist es doch eher zweifelhaft, ob die Regierung den Haushalt letztendlich halten wird können.

Die Opposition hat sofort nach der Verabschiedung des Etats angekündigt, dass sie das Verfassungsgericht (port.: Tribunal constitucional) einschalten wird, denn ihrer Meinung nach, ist der Haushalt im höchsten Maße Verfassungswidrig.

Sollte das oberste Gericht Portugals den Etat kippen – das Verfassungsgericht hat schon mehrere Gesetzte der jetzigen Regierungskoalition verworfen – dann könnte Premierminister Passos Coelho große Probleme bekommen.

Denn dann könnte er nämlich nicht, wie geplant, Mitte nächsten Jahres den Rettungsschirm von EU, IWF und EZB verlassen, was zur Folge hätte, das er höchstwahrscheinlich um einen zweiten Rettungsschirm bei der Troika anfragen müsste.

Das Wäre eine Katastrophe – eine Katastrophe die die Opposition anscheinend in Kauf nimmt!

Ob Portugal, knappe sechs Monaten vor dem Ende des Rettungsprogramms, also in eine noch größere Krise stürzt (wenn das gefühlsmäßig überhaupt noch möglich ist???) oder vielleicht doch eine hoffnungsvollere Zukunft vor sich hat – keiner weiß es heute genau.

Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen!

Ich bin wieder da!

Nach einer zweimonatigen Blog-Abstinenz melde ich mich heute hier im „Planet Portugal“ zurück.
Wie es einigen von Euch, die diesen Blog verfolgen, bekannt ist, ging es mir in letzter Zeit gesundheitlich überhaupt nicht gut, so dass an eine regelmäßige Präsenz von mir hier bei „Planet Portugal“ überhaupt nicht zu denken war!
Aber das Schlimmste habe ich nun, so meinen meine Ärzte und so hoffe auch ich, hinter mich gebracht, und so kann und will ich mich jetzt endlich mit neuen Ideen und neuem Elan wieder an die Arbeit machen, und diesen Blog, Schritt für Schritt, „wiederbeleben“.

Es ist in den letzten zwei Monaten unheimlich viel passiert hier im äußersten Südwesten Europas.
Es fanden in dieser Zeit viele wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Ereignisse statt, über die ich hier im Blog, aus Gründen der Aktualität, nicht mehr so ausführlich schreiben werde.
Dennoch gab es das eine oder andere Geschehen, das ich hier gerne erwähnen würde.

So fanden hier in Portugal im September, genauso in Deutschland, wichtige Wahlen statt.
Während in Deutschland Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU/CSU-Union knapp die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 einholten und die SPD in den Keller rauschte, gewannen hier in Portugal die Sozialisten, am 29. September 2013, die wichtigen landesweiten Kommunalwahlen, und die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho ging in den meisten Rathäuser des Landes baden.
Seit dieser Wahl sind nun, unter anderem die vier bevölkerungsreichsten Städte Portugals – Lissabon, Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto – fest in sozialistischer Hand.
In einigen Kommunen des Landes, wie in Aveiro, Braga, Barcelos, Faro, Felgueiras, Porto, Ponte de Lima, Santo Tirso, Sintra, Soure, Valongo, Viana do Castelo und Vila do Conde sind jetzt auch Abgeordnete der portugiesischen Monarchischen Volkspartei (port.: Partido Popular Monárquico – PPM), in Koalitionen in den einzelnen Stadtparlamenten vertreten.

Im September, Oktober, und sogar jetzt im November, gab es im ganzen Land verschiedene Streiks. Einmal streikten die öffentlichen Verkehrsmittel, ein anderes Mal die Post und die verschiedensten Behörden, dann die Krankenhäuser und die Lehrer, usw., usw.
Für die kommenden Wochen sind weitere Streiks angekündigt, und somit bleibt das Thema hoch aktuell!

Ein anderes Thema, welches hierzulande in den letzten Wochen stark diskutiert wurde, ist der drastische Sparhaushalt für das kommende Jahr 2014. Von der Regierungskoalition eingebracht und von der Opposition stark kritisiert, wurde er Ende Oktober, unter starkem öffentlichen Protest, im Parlament zum ersten Mal beraten. Er wird wohl Ende November angenommen werden.

Sorgen macht den meisten Portugiesen im Moment auch die „Seleção“ (dt.: portugiesische Fußballnationalmannschaft).
Während Deutschland bereits das WM-Ticket nach Brasilien eingelöst hat, muss Portugal, nachdem es in der Qualifikationsgruppe F hinter Russland, auf den zweiten Platz gekommen ist, nun in den Playoffs noch diesen Monat gegen Schweden antreten.
Wer gewinnen wird – das wissen nur die (Fußball)götter.
Aber man stelle sich eine WM in Brasilien – ausgerechnet im Bruderland Brasilien – ohne Portugal vor!
Selbst ich, der ich kein Fußballfanatiker bin, kann mir solch ein Szenarium nicht vorstellen!

Wie in Deutschland, so hat auch hier letzten Monat die Abhöraffäre der NSA, wenn nicht gerade für Überraschung, doch für ein gewisses Misstrauen gesorgt. Denn urplötzlich wird es nämlich jedem Bürger wirklich bewusst, in wie weit wir alle in unseren fundamentalen Grundrechten heutzutage von einem Verbündeten beschnitten werden und wie massiv unsere Privatsphäre tagtäglich verletzt werden.
Das die Geheimdienste der USA sowohl die Bürger Portugals, Deutschlands, Brasiliens und anderer „befreundeter“ Nationen (wobei ja jeder immer den Wert einer Freundschaft anders interpretiert) abhört war unsereins ja schon lange klar.
Das die Politiker unserer Länder aber solange nicht dagegen protestiert und gehandelt haben und erst dann reagiert haben, als es sie persönlich betraf, das ist der eigentliche Skandal!
Diese Teilnahmslosigkeit so mancher Politiker und Politikerin gegenüber ihren Bürgern finde ich, persönlich, verantwortungslos.
Wobei ich mich allerdings auch manchmal frage, ob sich hinter dieser ganzen politischen Passivität nicht auch ein wenig Eigennutz steckt.
Ich meine, wie wäre z.B. die Bundestagswahl für Kanzlerin Merkel ausgegangen, wenn ihre Handy-Affäre vor dem 22. September öffentlich geworden wäre, und nicht erst zwei Wochen danach?
Wir werden es nie erfahren!

Natürlich ist mir klar, dass der Grat zwischen politischer Verantwortung und Verärgerung zwischen zwei verbündeten Nationen zweifellos manchmal sehr schmal sein kann – vielleicht zwischen den USA und Deutschland noch etwas mehr, als zwischen Portugal und den USA.
Aber kann, oder muss man nicht sogar, „Freunden“ auch mal die Meinung sagen können und sie, gegebenenfalls, zurechtweisen?
Ich denke schon!

Aber lassen wir nun, nachdem wir es ein wenig Revue passieren haben lassen, das Geschehene Vergangenheit sein, und konzentrieren uns fortan hier in „Planet Portugal“ wieder an die Zukunft!
Ich freue mich wieder da zu sein.

Ich bin wieder da!

Die neue portugiesische Koalitionsregierung

Nach einer dreiwöchigen Regierungskrise, die durch den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Vitor Gaspar (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01. Juli 2013) und dann 24 Stunden später, durch den Rücktritt des Außenministers Paulo Portas (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 01. Juli 2013) entstanden ist, wurde am gestrigen Mittwoch die neue Regierung vereidigt.

Nachdem Staatspräsident Anibal Cavaco Silva noch versucht hat die regierenden Koalitionsparteien PSD und CDS-PP und die oppositionellen Sozialisten durch einen „Kompromiss zur nationalen Rettung“ zu einer Regierungsallianz zu bewegen, und dieser Versuch am letzten Wochenende kläglich gescheitert ist, hat Cavaco Silva, der sich kategorisch gegen Neuwahlen ausgesprochen hat, nun entschieden, die Regierungskoalition von Premierminister Pedro Passos Coelho im Amt zu belassen.

Der Staatspräsident, der nach der portugiesischen Verfassung sehr wohl das Recht hätte das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, so wie es die Opposition verlangt, hat diese Woche bekannt gegeben das er in dem fortbestehen der bisherigen Koalition die einzige Möglichkeit sieht, die Regierungskrise erst einmal zu beenden.

Damit diese Koalition aber auf Dauer besteht, musste Premierminister Pedro Passos Coelho eine Regierungsumbildung vornehmen.
Diese neue Regierung wurde gestern vereidigt und setzt sich wie folgt zusammen:

- Pedro Passos Coelho (Premierminister)
- Paulo Portas (Vize-Premierminister)
- Rui Machete (Außenminister)
- Maria Luis Albuquerque (Finanzministerin)
- José Pedro Aguiar-Branco (Verteidigungsminister)
- Paula Teixeira da Cruz (Justizministerin)
- Assunção Cristas (Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt)
- Paulo Macedo (Gesundheitsminister)
- Miguel Macedo (Innenminister)
- António Pires de Lima (Wirtschafts- und Arbeitsminister)
- Nuno Crato (Minister für Bildung)
- Pedro Mota Soares (Minister für Soziales)
- Jorge M. da Silva (Minister für Umwelt, Raumordnung und Energie)
- Miguel Poaires Maduro (Minister für regionale Entwicklung und Assistent des Premierministers
- Luis Marques Guedes (Minister für Präsidentschafts- und Parlamentsangelegenheiten

Ob die neue Regierung über die Stabilität und den Zusammenhalt verfügt, die von Nöten sein werden, um die Regierungsgeschäfte bis zur nächsten vorgesehenen regulären Parlamentswahl zu ermöglichen, wird sich zeigen…

…aber an Krisen sind wir hier in Portugal ja langsam gewöhnt!

Kompromiss der nationalen Rettung

Was sich hier in Portugal in den letzten zehn Tagen innenpolitisch abgespielt hat, wird einer Tragikomödie von Carl Zuckmayer oder Friedrich Dürrenmatt mehr als gerecht.

Da tritt am 01. Juli, zwar nicht ganz unerwartet aber für jedermann doch überraschend, Vitor Gaspar, der „Architekt der portugiesischen Sparpolitik“, von seinem Amt als Finanzminister zurück (bitte lesen sie hierzu meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01.07.2013).
Noch nicht einmal 24 Stunden später, am 02. Juli, nimmt Außenminister Paulo Portas, weil er mit der Wahl der neuen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque nicht einverstanden ist, seinen Hut (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 02.07.2013).

Der Rücktritt von Paulo Portas, dem Vorsitzenden der konservativen Partei CDS-PP, die mit der PDS, der Sozialdemokratischen Partei von Premierminister Pedro Passos Coelho, eine Koalitionsregierung führt, hat zur Folge das Portugal, zu den gravierenden wirtschaftlichen Problemen die es schon hat, nun auch eine sehr ernste Regierungskrise bekommt.

Während Premierminister Pedro Passos Coelho nun in den folgenden Tagen versucht, mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner CDS-PP, seine Koalitionsregierung noch zu retten, fordern die linken Oppositionsparteien und die größten Gewerkschaften vehement sofortige Neuwahlen!

Da kommt nun Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ins Spiel:
Laut der Portugiesischen Verfassung ist der Staatspräsident zwar befugt das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, aber er hat auch die Pflicht den politischen Konsens zwischen den Parteien zu suchen und zu fördern.
Er muss nun entscheiden wie es politisch in Portugal weitergeht.

In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hat nun Staatspräsident Cavaco Silva gestern, seinem Volk mitgeteilt, zu welchem Ergebnis er nun, nach mehrtägigen Gesprächen mit allen im Parlament anwesenden Parteien, gekommen ist:

Staatspräsident Cavaco Silva schließt sofortige Neuwahlen – so wie sie von den Oppositionsparteien verlangt werden – kategorisch ab.
Er meint, und da muss ihm wohl jeder rational denkender Mensch Recht geben, das sofortige Neuwahlen die bisherigen mühevollen Fortschritte Portugals im Euro-Rettungsprogramm zu Nichte machen würden und das das Vertrauen der Geldgeber-Troika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, fortan stark gefährdet sein würde.
An Neuwahlen, so Cavaco Silva, wird wohl erst ab Juni 2014 zu denken sein, dann nämlich wenn Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen hat und sich dann hoffentlich selbständig an den internationalen Finanzmärkten behaupten wird können.

Er mahnte die Regierungsparteien und ausdrücklich auch die oppositionelle Sozialistische Partei PS fortan zu mehr politischem Konsens und zu einem „Kompromiss der nationalen Rettung“ (port.: Compromisso de salvação nacional“) an.

Somit bleibt die, in den letzten Tagen schon von vielen totgesagte Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho, weiterhin im Amt.
Paulo Portas, der diese schwere Regierungskrise mit seinem Rücktritt vor zehn Tagen erst verursacht hat, geht als Sieger aus diesem ganzen Theaterstück heraus.
Nicht nur das er als Minister im Amt bleibt, sondern Pedro Passos Coelho hat ihn zu seinem Vize-Premierminister gemacht.
Außerdem wird Portas ab jetzt die Verhandlungen mit der Troika übernehmen, eine Aufgabe die bis dato der Premierminister selbst innehatte.
Und damit nicht genug, die kleine Koalitionspartei CDS-PP wird zukünftig auch den Wirtschaftsminister stellen.

Pedro Passos Coelho scheint somit die Krise erst einmal überstanden zu haben und er hat seine Regierung retten können.
Aber zu welchem Preis?
Paulo Portas hat hoch gepokert, und er hat auf der ganzen Linie gesiegt.
Ob nur zum Wohl seiner Partei oder aber zum Wohl der Nation, das wird die Zukunft zeigen!

Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen

Erst gestern habe ich hier in meinem Blog vom Rücktritt des portugiesischen Finanzministers, Vitor Gaspar, geschrieben und dabei erwähnt, das die Nachricht von seinem Rücktritt bei vielen Bürgern, mich eingeschlossen, wie eine Bombe eingeschlagen hat.
Nun, anscheinend werden wir uns wohl hier in Portugal in nächster Zeit an solche „Bombeneinschläge“ im übertragenden Sinn gewöhnen müssen, denn heute ist erneut eine solche Bombe hochgegangen.

Außenminister Paulo Portas hat heute seinen Stuhl im Palácio das Necessidades, dem Außenministerium (port.: Ministério dos Negócios Estrangeiros) hier in Lissabon, geräumt.
Mit dieser Amtsniederlegung befindet sich Portugal nun endgültig in einer Regierungskrise, auch wenn Premierminister Pedro Passos Coelho das anscheinend ignoriert.

Paulo Portas, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP (port.: Centro Democrático e Social – Parido Popular / de.: Sozialdemokratisches Zentrum – Volkspartei), dem wichtigen Koalitionspartner von Premierminister Passos Coelho, hat seinen Rücktritt damit begründet, das er die Wahl seines Chefs, die ehemalige Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque als neue Finanzministerin zu ernennen, nicht mittragen kann und will.
Unklar ist jetzt, ob der Abgang von Paulo Portas bedeutet, dass die Koalitionsregierung von Premierminister Passos Coelho nun zu Ende ist oder nicht.

Gestern der Rücktritt des Finanzministers, heute der Rücktritt des Außenministers und morgen?
Wie lange wird Premierminister Pedro Passos Coelho noch im Amt bleiben?
Eines ist sicher: ohne die Stimmen der Rechtskonservativen hat die Regierung keine Mehrheit im Parlament – und das kann selbst Premierminister Passos Coelho mit der Zeit nicht ignorieren!

Rien ne va plus

Rien ne va plus (dt.: Nichts geht mehr) sagte eine französische Kollegin von mir, als sie heute Morgen verspätet im Büro auftauchte.
Über drei Stunden hat sie gebraucht um zur Arbeit zu kommen, denn ein Generalstreik hat heute das ganze Land praktisch lahm gelegt.
Dank meiner Arbeitskolleginnen Sandra und Lili, die heute meine Mitfahrgelegenheiten gespielt haben, blieb mir diese Streiktortur erspart und ich schaffte es heute pünktlich an meinen Schreibtisch!

Die portugiesische Staatsbahn CP, die U-Bahnen von Lissabon und Porto, die Fährschiffgesellschaften, die sonst Lissabon mit der Halbinsel von Setúbal verbinden und die meisten Busunternehmen sind dem Aufruf der beiden großen Gewerkschaften CGTP (port.: Confederação Geral de Trabalhadores Portugueses / dt.: Portugiesischer Nationaler Gewerkschaftsbund) und UGT (port.: União Geral de Trabalhadores / de.: Allgemeine Arbeitervereinigung) gefolgt und haben die Arbeit heute für 24 Stunden niedergelegt.
Auch auf den nationalen Flughäfen ging heute so gut wie gar nichts mehr, und so mussten viele Flüge heute ausfallen oder hatten große Verspätungen.

Aber nicht nur die Arbeiter der nationalen Verkehrsbetriebe legten heute zum größten Teil ihre Arbeit nieder, sondern auch viele öffentliche und private Behörden, Ämter, Krankenhäuser, Schulen, usw. wurden landesweit bestreikt.
So war der Chaos, hauptsächlich hier in der Hauptstadt, vorprogrammiert!

Es war heute das vierte Mal in zwei Jahren das sich das Land zu einem Generalstreik
Entschieden hat und das öffentliche Leben praktisch geruht hat.
Viele die heute auf die Straße gegangen sind, wären lieber sicherlich arbeiten gegangen oder hätten den sonnigen Tag, mit Temperaturen von bis zu 36°C, lieber am Strand verbracht.
Aber leider ist es so, dass die meisten, die an diesem Streik heute teilgenommen haben, gar keine Arbeit haben!

Die Arbeitslosenquote ist hier in Portugal diesen Monat auf das Rekordniveau von 18% gestiegen und bei den Jugendlichen liegt sie sogar bei unglaublichen 40%!
Das hat mit zur Folge, das die Nation, trotz aller Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen der Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho , auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert.

Der heutige Generalstreik mag, wie auch die vorangegangenen Streiks, wirtschaftlich nicht viel bringen, aber er ist sehr wohl ein Ausdruck der wachsenden politischen Notlage in der sich diese Nation augenblicklich befindet.
Und das weiß Premierminister Passos Coelho sehr wohl, genauso wie er weiß das er ohne die Zustimmung der breiten Öffentlichkeit in ferner Zukunft niemals seine geplanten Steuerreformen durchsetzen wird können.

Rien ne va plus!

Einfach nicht zahlen?!?

Wir durchleben hier in Portugal, wie jeder weiß, sehr harte und schwierige Zeiten, und haben somit leider im Moment sehr wenig zu lachen.
Die Wut auf die skrupellosen Sparmaßnahmen von Premierminister Pedro Passos Coelho und seiner Regierung, die Unfähigkeit von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva unparteiisch zu sein, und somit Präsident des ganzen Volkes zu sein, und nicht nur Präsident einiger Portugiesen, und die innenpolitischen Querelen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition mit den linken Oppositionsparteien bringen den normalen Bürger hier eher zum weinen, als zum lachen!

Die Regierung ist hier in Portugal, dank der Unterstützung des Staatspräsidenten, im Augenblick politisch so machtvoll, weil die Opposition im Moment nichts und niemanden hat, der der Regierungskoalition legal gefährlich werden könnte.
Schaut man sich die Oppositionspolitiker der Sozialistischen Partei (port.: Partido Sacialista = PS), der Kommunisten (port.: Partido Comunista Português = PCP) und des Linken Blocks (port.: Bloco de Esquerda) an, und hört man ihren interessanten, aber größtenteils völlig unrealisierbaren, politischen Alternativausführungen zu, kann es einem recht bange werden.

So wie diese Woche, als der ehemalige sozialistische Premierminister Mario Soares, der zwischen 1986 und 1996 auch Präsident der Republik war, in einem Radiointerview mit dem Radiosender „Antena 1“, doch tatsächlich den Portugiesen riet, sich der Zahlung der Schulden, die das Land bei der Troika nun hat, einfach zu verweigern!

Wortwörtlich sagte er:

„Portugal wird nie seine Schulden bezahlen können, so sehr die Menschen sich auch anstrengen, so sehr man ihnen das Geld aus den Taschen ziehen wird und so sehr sich der Staat auch anstrengen mag, er wird niemals das bezahlen können was er schuldet. Wenn man nicht bezahlen kann, ist die einzige Lösung einfach nicht zu zahlen!“

(port.: „Portugal não pode nunca pagar aquilo que já deve e, por mais que se empobreça as pessoas, por mais que se roube o dinheiro às pessoas que o têm, por mais que faça, o Estado não é capaz de pagar aquilo que deve. Quando não se pode pagar, a única solução é não pagar!“)

Er gab als Beispiel für seine, wie ich meine, total unqualifizierte und sicherlich nicht überdachte Äußerung, die Argentinische Krise zur Jahrtausendwende an.
Damals, um das Jahr 2000 herum, geriet Argentinien in eine starke Rezession und das Finanzsystem des südamerikanischen Landes brach völlig zusammen. Das führte in Argentinien zu einer großen politischen Instabilität und die sozialen Folgen waren verheerend.

Argentinien hat bis heute den größten Teil der damals angehäuften Schulden an die Geberländer nicht zurückbezahlt, und scheint mit dieser Politik des „Nichtzurückzahlens“ Erfolg gehabt zu haben, denn heute steht das Land verhältnismäßig solide da.

Mario Soares, aufgrund dessen mutigen Kampfes gegen die Diktatur in Portugal sicherlich hier und da noch einige Sympathien entgegengebracht werden, von dem ich aber persönlich meine, dass seine politische Meinung maßlos überbewertet wird, dieser Mario Soares ist also der Meinung, Portugal sollte einfach die vereinbarten Abkommen mit der EU, der EZB und dem IWF nicht einhalten.
Dann würde sich das Problem schon von alleine lösen…

Gott bewahre uns vor einer Ausweitung der Sparwut von Premierminister Passos Coelho und seines Finanzministers Vitor Gaspar, die das Land immer weiter in den Abgrund stürzen.
Aber Gott bewahre uns auch vor solchen Politikern wie Mario Soares und seinen Parteifreunden, allen voran António José Seguro, die uns das Blaue vom Himmel versprechen und dann nichts einhalten werden können.
Die Sozialisten waren nämlich vor zwei Jahren noch selbst an der Macht, und haben die aktuelle Krise im Land mitzuverantworten, obwohl sie jetzt so tun, als ob sie eine weiße Weste hätten.

Die Mehrheit der Politiker hier, egal welcher Partei sie angehören, haben den meisten Portugiesen in den letzten Jahrzehnten vorgegaukelt, sie wären alle Bürger einer Erste-Welt-Nation.
Aber heute müssen viele im Land leidvoll realisieren, das sie hier am Rande Europas nichts weiter sind, als ein Land der Dritten Welt!

Schuld sind immer die Anderen

In einer mit Spannung erwarteten Erklärung hat sich heute am späten Nachmittag Premierminister Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt.
Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal Constitucional) am letzten Freitag, dem 05. April 2013, den diesjährigen Staatshaushalt 2013 aus verfassungswidrigen Gründen teilweise für illegal erklärte, sah sich der Regierungschef heute genötigt neue Sparauflagen anzukündigen.

Da ihm die 13 obersten Richter des Landes untersagt haben teilweise neue Steuererhöhungen zu realisieren, wird er, um das nun entstandene Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro zu stopfen, noch mehr Einschnitte bei den Staatsausgaben durchführen.
Diese Einschnitte sollen vor allem die internationalen Geldgeber des IWF, der EZB und der EU beruhigen und zufrieden stellen.

Premierminister Passos Coelho teilte wörtlich mit, dass das Urteil der Verfassungsrichter „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben werde.
Er werde nun die Ausgaben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und die sozialen Leistungen kürzen müssen.
Mit anderen Worten:
Er macht die Verfassungsrichter, die obersten Hüter der Verfassung, praktisch für seine fast schon manische Sparsucht verantwortlich!

„Ernsthafte Konsequenzen für das Land“ hat Passos Coelho uns heute prophetisch vorhergesagt.
Wir sind in den letzten zwei Jahren hier am Rande Europas so krisengeschüttelt worden, das kaum noch ein Portugiese diese Worte als Drohung wahrnimmt.
Viel mehr erschreckt es uns da, das ein Politiker sich über die Entscheidung eines hohen Gerichts so abwertend äußert und er dabei vergisst das Richter alleine dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen sind und nicht der Politik!

Ratlosigkeit

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal Constitucional de Portugal) am letzten Freitagabend, dem 05. April 2013, einige der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung gekippt hat, muss Premierminister Pedro Passos Coelho nun neue Wege finden um das entstandene Loch von über 1 Milliarde Euro im diesjährigen Haushalt zu stopfen, will er das Rettungspaket, das 2011 mit der Troika ausgehandelt wurde, nicht gefährden.

Die 13 Richter der höchsten Rechtsinstanz in Portugal legten ihr Veto gegen vier Sparbeschlüsse im Haushalt 2013 ein, da ihrer Meinung nach diese nicht mit dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar waren.
So urteilten sie, dass die Annullierung des Urlaubsgeldes bei Staatsbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sowie eine Kürzung der Renten um 6,4 % nicht mit der portugiesischen Verfassung vereinbar seien. Ebenso sei eine geplante Steuereinführung auf das jetzt schon sehr niedrige Arbeitslosengeld nicht Verfassungskonform.

Das ist ein herber Rückschlag für den Premierminister!
Passos Coelho wird zwar sicherlich Mittel, Wege und Steuern finden um das jetzt entstandene Haushaltsdefizit auszugleichen, aber politisch ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes für ihn ein wahres Fiasko, denn er verliert immer mehr an Autorität!
Diese Autorität ist aber sehr wichtig, wenn er die nun bevorstehenden neuen Sparmaßnahmen durch das Parlament bringen will.
Und was noch viel schlimmer ist:
Portugal riskiert immer mehr, das Vertrauen der Geldgebertroika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfond, zu verspielen!

Schon der vorjährige Haushalt 2012 von Passos Coelho, mit seinen extremen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, war von den Richtern teilweise für verfassungswidrig erklärt worden.
Da aber der Premierminister sehr resistent gegen Kritik ist, hat er versucht im diesjährigen Haushalt noch härtere Sparbeschlüsse durchzubringen.
Das ist nun gewaltig in die Hose gegangen!

Am gestrigen Samstag hat er sein Kabinett zu einer eilig Krisensitzung einberufen, um mit seinen Ministern die schwierige aktuelle Lage zu erörtern und mögliche Alternativmaßnahmen für den Haushalt zu diskutieren.
Doch die stundenlangen Beratungen scheinen nicht sehr gefruchtet zu haben, denn den meisten Ministern seiner Mitte-Rechts-Koalition stand pure Ratlosigkeit in den Gesichtern geschrieben, als sie die Krisensitzung verließen.
Nach dem Zusammentreffen mit seinen Ministern hatte der Premierminister ein halbstündiges Gespräch mit seinem Parteifreund, Staatspräsident Anibal Cavaco Silva.
Dieser sprach sich gegen eine Ablösung der Regierung und Auflösung des Parlaments, und somit auch gegen eventuelle Neuwahlen aus.

Heute, am späten Sonntagnachmittag, will sich Premierminister Passos Coelho in einer Fernsehansprache an das Volk wenden.
Mal sehen was er uns zu sagen hat…

Ein Rücktritt, der zu spät kommt

Zahlreiche portugiesischen Schüler und Studenten, und sicherlich auch einige ihrer Lehrer und Professoren, haben heute die eine oder andere Flasche geköpft!
Der Grund für ihre allgemeine Feierlaune war die Nachricht, dass heute Miguel Relvas von seinem Amt als Minister für parlamentarische Angelegenheiten zurückgetreten ist.

Nur einen Tag nachdem die Regierung von seinem Parteifreund Premierminister Pedro Passos Coelho, dessen Stellvertreter Miguel Relvas ebenfalls war, einen Misstrauensantrag der im portugiesischen Parlament vertretenden Oppositionsparteien überstanden hat, legte Relvas, der eigentlich für sein Leben gern im Rampenlicht steht, ohne einen einzigen persönlichen Kommentar sein Amt nieder.
Auch aus seinem Ministerium wurde kein Grund für den Rücktritt genannt.
Und so ist bis jetzt nicht bekannt, welches der vielen Skandale, in die er verwickelt ist, ihn letztendlich zur Amtsniederlegung gezwungen hat.

Relvas, der als der unbeliebteste Minister im Kabinett Passos Coelho galt, hat eine wenig rühmliche politische und zweifelhafte akademische Laufbahn hinter sich.
Und genau diese zweifelhafte akademische Laufbahn scheint ihm jetzt endgültig das Genick gebrochen zu haben.

Genau wie einem gewissen Karl-Theodor von und zu Guttenberg im Jahre 2011 in Deutschland vorgeworfen wurde, seinen Doktortitel nicht ehrlich erworben zu haben, wirft man Miguel Relvas hierzulande vor, bei seinem Lizenziat, einer Vorstufe zum Doktor, ebenfalls betrogen zu haben.

Seine studentische Ausbildung ist mehr als fragwürdig!
So schrieb er sich 1984 an der privaten Freien Universität (port.: Universidade Livre de Lisboa) für ein Jurastudium ein, brach sein Studium aber nach gut einem Jahr ab, und fing an der gleichen Universität ein Geschichtsstudium an.
Nach kurzer Zeit brach er auch dieses Studium ab!

Neun Jahre später, 1995, meldete er sich an der Lissabonner Universität Lusiada (port.: Universidade Lusiada de Lisboa) an, wo er „Internationale Beziehungen“ studieren wollte.
Da er aber angeblich keinen einzigen Kurs besuchte und er der Universität angeblich hohe Studiengebühren schuldig blieb, wurde er nach einem Jahr von dieser hinausgeworfen.

2006 fing er an der privaten Universität Lusófona (port.: Universidade Lusófona de Humanidades e Tecnologias) in Lissabon, „Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen“ zu studieren, und beendete sein Studium schon im Jahr darauf mit dem Lizenziat.
Normalerweise dauert das Studium eines Lizenziats zwei bis drei Jahre.
Da die Universität Miguel Relvas aber seine zahlreichen politischen Ämter anrechnete, konnte er sein Studium früher beenden.

Das Problem ist nur, das sich an der Universität Lusófona, so wird behauptet, kaum ein Studienkollege an einen gewissen Miguel Relvas erinnert und es heisst sogar, viele hätten ihn dort niemals angetroffen.
Und was noch viel schlimmer ist und sein ganzes Studium unglaubwürdig macht, ist die Tatsache, das die Lusófona ihm später Kurse angerechnet haben soll, die aber im Winter- und Sommersemester 2006 / 2007 an besagter Universität gar nicht angeboten wurden!
Wenn diese Vorwürfe stimmen sollten, ist es verständlich, das viele sich fragen,wie Miguel Relvas also zu seinem Universitätsabschluss kommt!

Eine Frage die jetzt von einer akademischen Untersuchungskommission durchleuchtet wird und die hoffentlich bald zu einem Ergebnis kommen wird.
Aber wie auch immer dieses Ergebnis ausfallen mag:
Die Mehrheit der portugiesischen Schüler und Studenten, die ehrlich und mühevoll ihr Studium absolvieren, hatte schon heute einen Grund zu feiern!

Premierminister Passos Coelho, der wegen des extremen Sparkurses seiner Regierung immer mehr unter Druck steht, hat sich noch nicht zum Rücktritt seines Freundes Relvas geäußert.
Aber er wird sich wohl sehr darüber im Klaren sein, das dieser Rücktritt nur die Spitze des Eisberges in seinem Kabinett ist!

Die nächsten Tage werden es zeigen!

Von kreativen und inspirierenden Demonstranten

In einem Interview, den er gestern Abend am Rande einer Kirchenkonferenz über das Thema „Die Kirche in der portugiesischen Gesellschaft“ gab, hat der von mir sehr geschätzte Militärbischof (port.: Bispo das Forças Armadas), D. Januário Torgal Mendes Ferreira, wieder einmal seiner Meinung freien Lauf gegeben.

Der Seelsorger der portugiesischen Streitkräfte, der kein großer Freund der aktuellen Regierung ist, sagte, das seiner Meinung nach, die landesweiten Großdemonstrationen vom vergangenen Wochenende, bei denen über 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Zum Teufel mit der Troika“, vom 02. März 2013), mehr als deutlich zeigen würden, das die Bevölkerung mit der jetzigen Regierung und den größten Steuererhöhungen in der Geschichte Portugals nicht einverstanden seien.

D. Januário, der schon mehrmals die Politik von Pedro Passos Coelho kritisiert hat, so verglich er vor einiger Zeit die Politik des Premierministers mit der des Diktators Salazar und bezeichnete die aktuelle Regierung gar als zutiefst korrupt und unglaubwürdig, warf dem Premierminister Unsensibilität vor und riet ihm sogar „zu gehen“.

Pedro Passos Coelho bleibt ungerührt und verlässt sich weiterhin darauf, dass die Mehrheit seiner Bürger fast grenzenlos leidensfähig und obrigkeitstreu ist.
Fragt sich nur, wie lange noch?!?

Einer meiner deutschen Freund meinte dieser Tage, er hätte es als sehr kreativ und inspirierend empfunden, als er im Fernsehen sah, wie tausende Demonstranten am vergangenen Samstag gemeinsam das Revolutionslied „Grândola, vila morena“ (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Grândola, vila morena“ vom 26. April 2010) sangen.
Ich glaube, „kreativ und inspirierend“ sind zwei Ausdrücke, die genau das wiedergeben, wie die Mehrheit der Portugiesen im Moment mit der politischen Klasse umgeht, wenn sie versucht, sich Gehör zu verschaffen.

Wie originell so mancher Protest im Augenblick sein kann, zeigt zweifellos eine neue Aktion, die sich jetzt tausende wütender Bürger haben einfallen lassen:
Sie lassen sich Rechnungen und Quittungen in Pedro Passos Coelhos Namen ausstellen und geben auch seine Steuernummer 177.142.430 an, so dass am Ende des Jahres die Ausgaben sein offizielles Einkommen übersteigen werden, und er dann, theoretisch, Besuch von der Steuerfahndung bekommen wird.

Natürlich ist dies nur eine geniale Protestform mehr, die am Ende doch im Sand verlaufen wird.
Aber wenigstens kämpft man mit solchen Aktionen gegen das immer größer werdende Gefühl der Machtlosigkeit hierzulande an!

Zum Teufel mit der Troika

Über 1,5 Millionen Portugiesen, in mehr als 40 Städten landesweit, sind am heutigen Samstag auf die Straße gegangen, um gegen die harte Sparpolitik der hiesigen Regierung und die daraus resultierende Verarmung der Bevölkerung zu protestieren.

Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen die Sparauflagen, die die Troika von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) der liberalkonservativen Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho in Lissabon auferlegt haben, als sie seinerseits dem Land 78 Milliarden Euro Finanzhilfe gewährten.

Portugals wirtschaftliche Situation ist momentan alles andere als rosig!
Wir stecken, trotz der ganzen drastischen Sozialkürzungen und Steuererhöhungen die uns aufgehalst werden, in einer absoluten Rezession.
Die Wirtschaft wird in diesem Jahr vermutlich um 2 % schrumpfen und die Arbeitslosenquote liegt mit 17,6 % so hoch wie noch nie!

Premierminister Passos Coelho gibt sich trotz der Kundgebungen ungerührt und er hat durch seinen Sprecher schon mitteilen lassen, dass für ihn eine Abkehr seiner Sparpolitik nicht in Frage kommt und das er auch den Rücktrittsforderungen der Demonstranten nicht nachgeben wird.

Die Demonstrationen, die von der überparteiischen Bürgerbewegung „Que se lixe a troika“ (dt.: „Zum Teufel mit der Troika“) organisiert wurden, verliefen überall ausnahmslos friedlich.
Nur in Porto musste die Polizei eingreifen und drei Demonstranten festnehmen, als diese eine Bankfiliale mit Graffiti beschmierten.

Derweil steigt die Wut unter der portugiesischen Bevölkerung immer mehr.
Die heutige Demonstration, die zu einer der größten Protestkundgebungen der vergangenen Jahrzehnte zählt, verlief mal wieder friedlich.
Aber ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Unmut über Steuererhöhungen, die extremen Kürzungen im Sozialwesen und das daraus resultierende wachsende Unwohlsein, auch hierzulande die Menschen wohl zu unüberlegten Handlungen bringen wird!

Ich hoffe, dass ich mich da irre!

Portugiesisch ist nicht gleich portugiesisch

Während ich diese Zeilen hier schreibe, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl wieder in Berlin angekommen.
Für sage und schreibe sieben Stunden war sie heute hier in Portugal, und hat ihren ersten offiziellen Staatsbesuch absolviert.

Was genau sie hier gemacht hat und welchen Zweck ihr Aufenthalt hier hatte, ist mir und den meisten Portugiesen ein Rätsel.
Zuerst traf die deutsche Bundeskanzlerin mit Portugals Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zusammen, dann aß sie mit Premierminister Pedro Passos Coelho und Außenminister Paulo Portas zu Mittag und dann traf sie mit deutschen und portugiesischen Wirtschaftsbossen zusammen.

Während ihres ganzen siebenstündigen Aufenthaltes zeigte sich Angela Merkel offenbar interessiert, war stets aufmerksam, würdigte die strikte Sparpolitik der hiesigen Regierung und zeigte Verständnis für die aktuelle schwere Lage der portugiesischen Bevölkerung.
Durch eine Dolmetscherin des Auswärtigen Amtes, die mit ihr aus Berlin angereist war, ließ sie all dies verlautbaren.

Interesse, Aufmerksamkeit, Würdigung und Verständnis, das sind Attribute die ich der deutschen Bundeskanzlerin an solch einem wichtigen Tag gerne abnehmen würde, wenn…
ja, wenn nicht da eine Kleinigkeit wäre, die ich und viele meiner Landsleute als inakzeptabel ansehen.

Die Dolmetscherin die Angela Merkel aus Berlin mitbrachte, und die für sie übersetzte, sprach nämlich nicht etwa portugiesisch, sondern brasilianisches portugiesisch!
Und portugiesisch ist nicht gleich portugiesisch, genauso wenig wie deutsch nicht gleich deutsch ist!

Viele meiner deutschen Freunde werden jetzt sagen, dass das ja wohl keine große Sache ist.
Aber, nur wer hier in Portugal lebt und wer die Geschichte der portugiesischen Sprache kennt, weiß welche Missachtung die Bundeskanzlerin heute an den Tag gelegt hat.
Man kann zu Angela Merkel politisch und menschlich stehen wie man will aber manchmal sind es eben die kleinen Dinge, die nicht nur in der Diplomatie, zwischen taktvoll und taktlos unterscheiden!

Persona non grata

Wenn es nach dem portugiesischem Wetteramt (port.: Instituto de Meteorologia) geht, wird der kommende Montag, der 12. November 2012, ein sonniger und wolkenloser Tag in Lissabon sein.
Dennoch wird der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Tag Portugal anlässlich ihres ersten offiziellen Staatsbesuches in Portugal besuchen wird, sicherlich ein eisiger sozialer Wind entgegenwehen.

Man kann nicht behaupten, die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung wird die Bundeskanzlerin mit offenen Armen begrüßen.
Im Gegenteil, für die meisten Menschen hier in Portugal ist Merkel in den letzten Monaten zu einer wahren „persona non grata“, also zu einer unerwünschten Person, geworden.

Wie unbeliebt Angela Merkel hierzulande wirklich ist, kann man an vielen Hauswänden und Mauern Portugals sehen, die mit riesigen Graffitigemälden „geschmückt“ sind.
Alleine hier in Lissabon gibt es über zehn solcher überdimensionalen Satiregemälde, die über die ganze Hauptstadt verteilt sind.
Zweifelsohne nicht besonders künstlerisch wertvoll, aber dennoch doch sehr originell, ist ein Graffiti am Lissabonner Containerhafen, in der Avenida Infante Dom Henrique, das unseren Premierminister Passos Coelho zeigt, wie er Angela Merkel den Allerwertesten küsst.
Ich selbst halte eigentlich nichts von diesen Wandbemalungen oder gar von einer Verteufelung der deutschen Bundeskanzlerin.
Aber ich muss zugeben, dass einige Graffitis mich doch sehr wohl amüsieren.

Das allerjüngste Kunstwerk ist noch nicht einmal drei Wochen alt, und ist im Stadtteil Amoreiras zu bewundern.
Dort ist an einer Mauer zu sehen, wie eine Angela Merkel mit den Marionetten Pedro Passos Coelho und Paulo Portas, seines Zeichen Außenminister dieses Landes, in einem Kasperletheater spielt.

Merkel, die für das harte Spardiktat der Geldgebertroika verantwortlich gemacht wird, ist wahrlich nicht beliebt hier in Portugal!
Und dennoch bin ich mir absolut sicher, das sie hier in Portugal, niemals so einen hasserfüllten Empfang zu erwarten hat, wie sie ihn noch vor ein paar Wochen in Griechenland hatte.

Aber vielleicht überrascht Bundeskanzlerin Angela Merkel uns ja alle!
Sie reist an diesem Tag mit einer über hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation an, und wird mit dieser an einem deutsch-portugiesischen Wirtschaftsforum in Lissabon teilnehmen.
Manche hoffen so, dass an diesem Montag vielleicht der eine oder andere wichtige Wirtschaftsvertrag unterschrieben werden könnte.
Nur so wäre der Besuch der Bundeskanzlerin hier in Portugal vielleicht doch noch ein Erfolg.
Dieser Erfolg wäre voll und ganz im Interesse Portugals und Europas, und somit auch zweifellos im Interesse Deutschlands!

15. September 2012 – der Tag an dem die ganze Nation auf die Straße ging

Jeder kennt diese ärgerlichen facebook-Partys, wo Jugendliche leichtsinnig jeden einladen, und sich dann hinterher wundern eine Horde von Krawallmachern im Vorgarten zu haben.

Letzte Woche wurde, mit aller Absicht, über facebook zu einer Kundgebung eingeladen, die unter dem Namen „Que se lixe a Troika – Queremos a nossa vida de volta!“ (dt.: „Zum Teufel mit der Troika – wir wollen unser Leben zurück!“) stand.
Die Organisatoren dieser Demonstration hatten mit einigem Zulauf gerechnet, aber selbst sie waren hinterher überrascht, wie viele Leute gestern ihrer Aufforderung zum demonstrieren gefolgt sind.

Hunderttausende Menschen, nach Medienberichten sogar über eine Million, gingen am gestrigen Samstag in 40 Städten des Landes, gegen die Sparpolitik von Premierminister Pedro Passos Coelho und der Troika, die aus jeweils einem Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond besteht, auf die Straße.
Es war gestern die größte Kundgebung Portugals seit dem Ende der Nelkenrevolution im Jahre 1974.

Bis auf ein paar Tomaten und Eier die auf den Sitz der Troika an der Praça de Espanha unter dem Beifall von Tausenden geworfen wurden, verlief die Demonstration weitestgehend friedlich.
Doch als die Kundgebung offiziell beendet war, versammelten sich noch einige hundert Demonstranten vor dem Palacio de São Bento, dem portugiesischen Parlament.
Und hier geriet die ganze Kundgebung dann für einige Momente aus dem Ruder.

Ein paar vermummte Chaoten fingen an, eine Sondereinheit der Polizei, die auf den Stufen des Parlaments zusammengezogen war um eine drohende Stürmung des hohen Hauses zu verhindern, mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern zu bewerfen.
Die Polizei hatte aber nach wenigen Minuten die Sache glücklicherweise unter Kontrolle.

Die eigentliche Demonstration, die wie ich schon geschrieben habe friedlich verlaufen ist, hat ihre volle Legimitation in einem freien Land, wie Portugal es noch immer ist, gehabt.
Die Ausschreitungen die sich danach vor dem Parlament abspielten, sind aber keineswegs zu entschuldigen und absolut zu verurteilen.

Viele kritisieren Pedro Passos Coelho wegen seinen harten Sparmaßnahmen, und ich möchte hier auch keine Lanze für ihn brechen.
Aber man vergisst leider nur zu oft, dass es nicht Passos Coelho war, der die Troika gerufen hat, sondern sein Amtsvorgänger José Socrates.
Es war der Sozialist Socrates der die Troika ins Land geholt hat, nachdem er und die Vorgängerregierungen Portugal wirtschaftlich an die Wand gefahren hatten.
Gerne würde ich die, die jetzt so über die Troika herziehen und die gestern bei jedem Tomatenwurf so begeistert applaudiert haben, einmal fragen:
Wo wären wir denn heute ohne die Hilfe der Troika?

Das Motto der gestrigen Demonstration lautete „Zum Teufel mit der Troika – wir wollen unser Leben zurück!“.
Nun ich bin fest der Überzeugung dass es uns Portugiesen in absehbarer Zeit besser gehen wird.
Oder aber wir riskieren in den nächsten Wochen das absolute politische und wirtschaftliche Chaos.
Über eines müssen wir uns alle im Klaren sein:
„Wir wollen unser Leben zurück“ ist ein utopischer Slogan, denn unser Leben wird niemals wieder so sein wie früher!