Die neue portugiesische Koalitionsregierung

Nach einer dreiwöchigen Regierungskrise, die durch den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Vitor Gaspar (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01. Juli 2013) und dann 24 Stunden später, durch den Rücktritt des Außenministers Paulo Portas (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 01. Juli 2013) entstanden ist, wurde am gestrigen Mittwoch die neue Regierung vereidigt.

Nachdem Staatspräsident Anibal Cavaco Silva noch versucht hat die regierenden Koalitionsparteien PSD und CDS-PP und die oppositionellen Sozialisten durch einen „Kompromiss zur nationalen Rettung“ zu einer Regierungsallianz zu bewegen, und dieser Versuch am letzten Wochenende kläglich gescheitert ist, hat Cavaco Silva, der sich kategorisch gegen Neuwahlen ausgesprochen hat, nun entschieden, die Regierungskoalition von Premierminister Pedro Passos Coelho im Amt zu belassen.

Der Staatspräsident, der nach der portugiesischen Verfassung sehr wohl das Recht hätte das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, so wie es die Opposition verlangt, hat diese Woche bekannt gegeben das er in dem fortbestehen der bisherigen Koalition die einzige Möglichkeit sieht, die Regierungskrise erst einmal zu beenden.

Damit diese Koalition aber auf Dauer besteht, musste Premierminister Pedro Passos Coelho eine Regierungsumbildung vornehmen.
Diese neue Regierung wurde gestern vereidigt und setzt sich wie folgt zusammen:

- Pedro Passos Coelho (Premierminister)
- Paulo Portas (Vize-Premierminister)
- Rui Machete (Außenminister)
- Maria Luis Albuquerque (Finanzministerin)
- José Pedro Aguiar-Branco (Verteidigungsminister)
- Paula Teixeira da Cruz (Justizministerin)
- Assunção Cristas (Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt)
- Paulo Macedo (Gesundheitsminister)
- Miguel Macedo (Innenminister)
- António Pires de Lima (Wirtschafts- und Arbeitsminister)
- Nuno Crato (Minister für Bildung)
- Pedro Mota Soares (Minister für Soziales)
- Jorge M. da Silva (Minister für Umwelt, Raumordnung und Energie)
- Miguel Poaires Maduro (Minister für regionale Entwicklung und Assistent des Premierministers
- Luis Marques Guedes (Minister für Präsidentschafts- und Parlamentsangelegenheiten

Ob die neue Regierung über die Stabilität und den Zusammenhalt verfügt, die von Nöten sein werden, um die Regierungsgeschäfte bis zur nächsten vorgesehenen regulären Parlamentswahl zu ermöglichen, wird sich zeigen…

…aber an Krisen sind wir hier in Portugal ja langsam gewöhnt!

Kompromiss der nationalen Rettung

Was sich hier in Portugal in den letzten zehn Tagen innenpolitisch abgespielt hat, wird einer Tragikomödie von Carl Zuckmayer oder Friedrich Dürrenmatt mehr als gerecht.

Da tritt am 01. Juli, zwar nicht ganz unerwartet aber für jedermann doch überraschend, Vitor Gaspar, der „Architekt der portugiesischen Sparpolitik“, von seinem Amt als Finanzminister zurück (bitte lesen sie hierzu meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01.07.2013).
Noch nicht einmal 24 Stunden später, am 02. Juli, nimmt Außenminister Paulo Portas, weil er mit der Wahl der neuen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque nicht einverstanden ist, seinen Hut (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 02.07.2013).

Der Rücktritt von Paulo Portas, dem Vorsitzenden der konservativen Partei CDS-PP, die mit der PDS, der Sozialdemokratischen Partei von Premierminister Pedro Passos Coelho, eine Koalitionsregierung führt, hat zur Folge das Portugal, zu den gravierenden wirtschaftlichen Problemen die es schon hat, nun auch eine sehr ernste Regierungskrise bekommt.

Während Premierminister Pedro Passos Coelho nun in den folgenden Tagen versucht, mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner CDS-PP, seine Koalitionsregierung noch zu retten, fordern die linken Oppositionsparteien und die größten Gewerkschaften vehement sofortige Neuwahlen!

Da kommt nun Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ins Spiel:
Laut der Portugiesischen Verfassung ist der Staatspräsident zwar befugt das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, aber er hat auch die Pflicht den politischen Konsens zwischen den Parteien zu suchen und zu fördern.
Er muss nun entscheiden wie es politisch in Portugal weitergeht.

In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hat nun Staatspräsident Cavaco Silva gestern, seinem Volk mitgeteilt, zu welchem Ergebnis er nun, nach mehrtägigen Gesprächen mit allen im Parlament anwesenden Parteien, gekommen ist:

Staatspräsident Cavaco Silva schließt sofortige Neuwahlen – so wie sie von den Oppositionsparteien verlangt werden – kategorisch ab.
Er meint, und da muss ihm wohl jeder rational denkender Mensch Recht geben, das sofortige Neuwahlen die bisherigen mühevollen Fortschritte Portugals im Euro-Rettungsprogramm zu Nichte machen würden und das das Vertrauen der Geldgeber-Troika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, fortan stark gefährdet sein würde.
An Neuwahlen, so Cavaco Silva, wird wohl erst ab Juni 2014 zu denken sein, dann nämlich wenn Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen hat und sich dann hoffentlich selbständig an den internationalen Finanzmärkten behaupten wird können.

Er mahnte die Regierungsparteien und ausdrücklich auch die oppositionelle Sozialistische Partei PS fortan zu mehr politischem Konsens und zu einem „Kompromiss der nationalen Rettung“ (port.: Compromisso de salvação nacional“) an.

Somit bleibt die, in den letzten Tagen schon von vielen totgesagte Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho, weiterhin im Amt.
Paulo Portas, der diese schwere Regierungskrise mit seinem Rücktritt vor zehn Tagen erst verursacht hat, geht als Sieger aus diesem ganzen Theaterstück heraus.
Nicht nur das er als Minister im Amt bleibt, sondern Pedro Passos Coelho hat ihn zu seinem Vize-Premierminister gemacht.
Außerdem wird Portas ab jetzt die Verhandlungen mit der Troika übernehmen, eine Aufgabe die bis dato der Premierminister selbst innehatte.
Und damit nicht genug, die kleine Koalitionspartei CDS-PP wird zukünftig auch den Wirtschaftsminister stellen.

Pedro Passos Coelho scheint somit die Krise erst einmal überstanden zu haben und er hat seine Regierung retten können.
Aber zu welchem Preis?
Paulo Portas hat hoch gepokert, und er hat auf der ganzen Linie gesiegt.
Ob nur zum Wohl seiner Partei oder aber zum Wohl der Nation, das wird die Zukunft zeigen!

Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen

Erst gestern habe ich hier in meinem Blog vom Rücktritt des portugiesischen Finanzministers, Vitor Gaspar, geschrieben und dabei erwähnt, das die Nachricht von seinem Rücktritt bei vielen Bürgern, mich eingeschlossen, wie eine Bombe eingeschlagen hat.
Nun, anscheinend werden wir uns wohl hier in Portugal in nächster Zeit an solche „Bombeneinschläge“ im übertragenden Sinn gewöhnen müssen, denn heute ist erneut eine solche Bombe hochgegangen.

Außenminister Paulo Portas hat heute seinen Stuhl im Palácio das Necessidades, dem Außenministerium (port.: Ministério dos Negócios Estrangeiros) hier in Lissabon, geräumt.
Mit dieser Amtsniederlegung befindet sich Portugal nun endgültig in einer Regierungskrise, auch wenn Premierminister Pedro Passos Coelho das anscheinend ignoriert.

Paulo Portas, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP (port.: Centro Democrático e Social – Parido Popular / de.: Sozialdemokratisches Zentrum – Volkspartei), dem wichtigen Koalitionspartner von Premierminister Passos Coelho, hat seinen Rücktritt damit begründet, das er die Wahl seines Chefs, die ehemalige Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque als neue Finanzministerin zu ernennen, nicht mittragen kann und will.
Unklar ist jetzt, ob der Abgang von Paulo Portas bedeutet, dass die Koalitionsregierung von Premierminister Passos Coelho nun zu Ende ist oder nicht.

Gestern der Rücktritt des Finanzministers, heute der Rücktritt des Außenministers und morgen?
Wie lange wird Premierminister Pedro Passos Coelho noch im Amt bleiben?
Eines ist sicher: ohne die Stimmen der Rechtskonservativen hat die Regierung keine Mehrheit im Parlament – und das kann selbst Premierminister Passos Coelho mit der Zeit nicht ignorieren!

Portugiesisch ist nicht gleich portugiesisch

Während ich diese Zeilen hier schreibe, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl wieder in Berlin angekommen.
Für sage und schreibe sieben Stunden war sie heute hier in Portugal, und hat ihren ersten offiziellen Staatsbesuch absolviert.

Was genau sie hier gemacht hat und welchen Zweck ihr Aufenthalt hier hatte, ist mir und den meisten Portugiesen ein Rätsel.
Zuerst traf die deutsche Bundeskanzlerin mit Portugals Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zusammen, dann aß sie mit Premierminister Pedro Passos Coelho und Außenminister Paulo Portas zu Mittag und dann traf sie mit deutschen und portugiesischen Wirtschaftsbossen zusammen.

Während ihres ganzen siebenstündigen Aufenthaltes zeigte sich Angela Merkel offenbar interessiert, war stets aufmerksam, würdigte die strikte Sparpolitik der hiesigen Regierung und zeigte Verständnis für die aktuelle schwere Lage der portugiesischen Bevölkerung.
Durch eine Dolmetscherin des Auswärtigen Amtes, die mit ihr aus Berlin angereist war, ließ sie all dies verlautbaren.

Interesse, Aufmerksamkeit, Würdigung und Verständnis, das sind Attribute die ich der deutschen Bundeskanzlerin an solch einem wichtigen Tag gerne abnehmen würde, wenn…
ja, wenn nicht da eine Kleinigkeit wäre, die ich und viele meiner Landsleute als inakzeptabel ansehen.

Die Dolmetscherin die Angela Merkel aus Berlin mitbrachte, und die für sie übersetzte, sprach nämlich nicht etwa portugiesisch, sondern brasilianisches portugiesisch!
Und portugiesisch ist nicht gleich portugiesisch, genauso wenig wie deutsch nicht gleich deutsch ist!

Viele meiner deutschen Freunde werden jetzt sagen, dass das ja wohl keine große Sache ist.
Aber, nur wer hier in Portugal lebt und wer die Geschichte der portugiesischen Sprache kennt, weiß welche Missachtung die Bundeskanzlerin heute an den Tag gelegt hat.
Man kann zu Angela Merkel politisch und menschlich stehen wie man will aber manchmal sind es eben die kleinen Dinge, die nicht nur in der Diplomatie, zwischen taktvoll und taktlos unterscheiden!

Persona non grata

Wenn es nach dem portugiesischem Wetteramt (port.: Instituto de Meteorologia) geht, wird der kommende Montag, der 12. November 2012, ein sonniger und wolkenloser Tag in Lissabon sein.
Dennoch wird der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Tag Portugal anlässlich ihres ersten offiziellen Staatsbesuches in Portugal besuchen wird, sicherlich ein eisiger sozialer Wind entgegenwehen.

Man kann nicht behaupten, die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung wird die Bundeskanzlerin mit offenen Armen begrüßen.
Im Gegenteil, für die meisten Menschen hier in Portugal ist Merkel in den letzten Monaten zu einer wahren „persona non grata“, also zu einer unerwünschten Person, geworden.

Wie unbeliebt Angela Merkel hierzulande wirklich ist, kann man an vielen Hauswänden und Mauern Portugals sehen, die mit riesigen Graffitigemälden „geschmückt“ sind.
Alleine hier in Lissabon gibt es über zehn solcher überdimensionalen Satiregemälde, die über die ganze Hauptstadt verteilt sind.
Zweifelsohne nicht besonders künstlerisch wertvoll, aber dennoch doch sehr originell, ist ein Graffiti am Lissabonner Containerhafen, in der Avenida Infante Dom Henrique, das unseren Premierminister Passos Coelho zeigt, wie er Angela Merkel den Allerwertesten küsst.
Ich selbst halte eigentlich nichts von diesen Wandbemalungen oder gar von einer Verteufelung der deutschen Bundeskanzlerin.
Aber ich muss zugeben, dass einige Graffitis mich doch sehr wohl amüsieren.

Das allerjüngste Kunstwerk ist noch nicht einmal drei Wochen alt, und ist im Stadtteil Amoreiras zu bewundern.
Dort ist an einer Mauer zu sehen, wie eine Angela Merkel mit den Marionetten Pedro Passos Coelho und Paulo Portas, seines Zeichen Außenminister dieses Landes, in einem Kasperletheater spielt.

Merkel, die für das harte Spardiktat der Geldgebertroika verantwortlich gemacht wird, ist wahrlich nicht beliebt hier in Portugal!
Und dennoch bin ich mir absolut sicher, das sie hier in Portugal, niemals so einen hasserfüllten Empfang zu erwarten hat, wie sie ihn noch vor ein paar Wochen in Griechenland hatte.

Aber vielleicht überrascht Bundeskanzlerin Angela Merkel uns ja alle!
Sie reist an diesem Tag mit einer über hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation an, und wird mit dieser an einem deutsch-portugiesischen Wirtschaftsforum in Lissabon teilnehmen.
Manche hoffen so, dass an diesem Montag vielleicht der eine oder andere wichtige Wirtschaftsvertrag unterschrieben werden könnte.
Nur so wäre der Besuch der Bundeskanzlerin hier in Portugal vielleicht doch noch ein Erfolg.
Dieser Erfolg wäre voll und ganz im Interesse Portugals und Europas, und somit auch zweifellos im Interesse Deutschlands!

Von fehlender Sensibilität und nicht vorhandenem Weitblick

Portugals Außenminister (port.. Ministro dos Negócios Estrangeiros) Paulo Portas hat diese Woche im Parlament bekannt gegeben, das sein Ministerium im nächsten Jahr, aus sparmaßnahmlichen Gründen, mehrere Botschaften und Vize-Konsulate „zeitweise deaktivieren“ (port.: „desactivar temporariamente“) wird.

„Zeitweise deaktivieren“ – das ist eine sympathische Umschreibung für die Schließung mehrerer Auslandsvertretungen Portugals.
Sieben Botschaften (port.: Embaixadas) und fünf Vize-Konsulate (port.: Vice-Consulados), bis auf eine Ausnahme alle in Europa gelegen, sind von der schon bald erwarteten Schließung betroffen.
Die Botschaften von Andorra, Bosnien-Herzegowina, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Kenia sollen schon im kommenden Januar geschlossen werden.

Auch die Vize-Konsulate von Frankfurt am Main und Osnabrück in Deutschland und von Nantes, Lille und Clairmont-Ferrand in Frankreich sollen in ein paar Wochen ihre Türen schließen, und dann eine normale konsularische Betreuung portugiesischer Staatsbürger in den betreffenden ausländischen Regionen praktisch unmöglich machen.

Insgesamt sollen durch die Schließung der diplomatischen Vertretungen 12,7 Millionen Euro eingespart werden.
Eine lächerlich kleine Summe, wenn man bedenkt was für einen hohen Preis Portugal für den so entstandenen Prestigeverlust, in den jeweiligen betroffenen Ländern und darüber hinaus, bezahlen muss.

Mehrere Vertreter der im Ausland lebenden Portugiesen haben jetzt schon mit Protestbewegungen in nächster Zeit gedroht.
Die portugiesische Gemeinde z.B., die im Großraum Frankfurt am Main lebt, plant eine Demonstration am kommenden 05. Dezember, gegen die Schließung und für die Notwendigkeit des Vize-Konsulates in der Stadt Frankfurt.
Von den knapp 120.000 Portugiesen die in Deutschland leben, leben derzeit an die 30.000 in Hessen, der Pfalz und im Saarland.
Dies sind die Regionen die das Vize-Konsulat bis jetzt betreute.

Meine Familie, die in Darmstadt lebt und bis jetzt immer ihre konsularischen Angelegenheiten im Vize-Konsulat von Frankfurt am Main erledigen konnte, wird sich in naher Zukunft wohl nach Düsseldorf begeben müssen, wenn sie z.B. ihre Pässe verlängern, ihre notariellen Angelegenheiten erledigen oder von ihrem, in der portugiesischen Verfassung verankertem, Wahlrecht gebrauch machen will – wobei ich glaube das sie letzteres in Zukunft wohl eher sein lassen werden!

Sicherlich, es ist richtig, dass wir hier in Portugal im Augenblick sparen müssen.
Aber Vize-Konsulate, die zehntausende Portugiesen im Ausland dienen sollen und Botschaften, die Millionen von Portugiesen im Ausland vertreten, einfach so zu schließen, zeugen von fehlender Sensibilität und nicht vorhandenem Weitblick des hiesigen Außenministeriums!

Die neue Regierung steht

Heute morgen wurde im Ajuda-Palast (port.: Palácio da Ajuda), dem ehemaligen Wohnsitz der portugiesischen Monarchen, die neue portugiesische Regierung vereidigt.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ernannte Pedro Passos Coelho von der sozialdemokratischen Partei PSD, (mit der deutschen CDU vergleichbar), zum neuen Premierminister des Landes.
Zusammen mit der Volkspartei CDS-PP, seinem Koalitionspartner, bildet Passos Coelho, nach der gewonnenen Parlamentswahl vom 05. Juni 2011, die 19. frei gewählte Regierung nach der Revolution von 1974.

Vereidigt wurden in Belém heute auch die 13 neuen Minister.
Die neue Regierung besteht aus 12 Männern und 2 Frauen.
Diese sind:

• Pedro Passos Coelho (Premierminister)
• Paulo Portas (Außenminister)
• Vitor Gaspar (Finanzminister)
• Álvaro Santos Pereira (Wirtschafts- und Arbeitsminister)
• Paulo Macedo (Gesundheitsminister)
• Paula Teixeira da Cruz (Justizministerin)
• José Pedro Aguiar-Branco (Verteidigungsminister)
• Miguel Macedo (Innenminister)
• Assunção Cristas (Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt)
• Pedro Mota Soares (Minister für Soziales)
• Nuno Crato (Minister für Bildung)
• Miguel Relvas (Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Kommunen und Sport)
• Carlos Moedas (Staatssäkreter und Assistent des Premierministers)
• Luis Marques Guedes (Staatsäkreter für präsidiale und ministrable Angelegenheiten)


Die erste Niederlage hat die neue Regierung bereits hinter sich.
Als gestern in der Nationalversammlung (port.: Assembleia Nacional) ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden sollte, konnte die Regierung den unabhängigen Kandidaten Fernando Nobre nicht durchsetzen.
Fernando Nobre brauchte insgesamt 112 Stimmen für die Wahl zum Präsidenten des hohen Hauses.
Er erhielt aber im ersten Wahlgang nur 106 Stimmen und im zweiten Wahlgang sogar nur 105 Stimmen d.h., selbst von der Regierungskoalition erhielt er nicht die notwendige Mehrheit.
Ein schlechtes Omen für eine neue Regierung, wenn sie schon bei der Vergabe von solch einem Posten keine Einigkeit erzielen kann.

U-Bootkrieg

Heute hat die portugiesische Staatsanwaltschaft (port.: Ministério Público) bestätigt, dass sie die vor einer Woche ausgesprochene Anklage wegen Urkundenfälschung, Bestechung und Betrugs, gegen sieben portugiesische und drei deutsche Manager, im Zusammenhang mit einem umstrittenen U-Bootgeschäft im Jahre 2004, Aufrecht erhält.

Damals hatte das portugiesische Ministerium der Verteidigung, unter dem damaligen Minister Paulo Portas und unter der Regierung von Prämieminister Manuel Durão Barroso, eine internationale Ausschreibung für zwei U-Boote in Auftrag gegeben.
Die deutsche „MAN Ferrostaal AG“, ein Mitglied der „German Submarine Consortium“, konnte einen französischen und einen britischen Mitbewerber ausstechen, und so bestellte das Verteidigungsministerium bei den Deutschen zwei ultramoderne U-Boote für die portugiesische Marine für sage und schreibe 800 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft erhob nun Anklage gegen besagte zehn Manager, weil die portugiesische Kriminalpolizei eine Zahlung von über 24 Millionen Euro der deutschen Thyssen-Krupp-Gruppe im Rahmen der Geschäftsabwicklung an die englische Konkurrenzfirma gefunden hat.

Die Manager befinden sich alle auf freiem Fuß, aber ihnen droht eine Festnahme, sobald angeforderte Unterlagen aus Großbritannien und Deutschland in Portugal eintreffen, und die sich belastend für sie auswirken.