Die neue portugiesische Koalitionsregierung

Nach einer dreiwöchigen Regierungskrise, die durch den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Vitor Gaspar (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01. Juli 2013) und dann 24 Stunden später, durch den Rücktritt des Außenministers Paulo Portas (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 01. Juli 2013) entstanden ist, wurde am gestrigen Mittwoch die neue Regierung vereidigt.

Nachdem Staatspräsident Anibal Cavaco Silva noch versucht hat die regierenden Koalitionsparteien PSD und CDS-PP und die oppositionellen Sozialisten durch einen „Kompromiss zur nationalen Rettung“ zu einer Regierungsallianz zu bewegen, und dieser Versuch am letzten Wochenende kläglich gescheitert ist, hat Cavaco Silva, der sich kategorisch gegen Neuwahlen ausgesprochen hat, nun entschieden, die Regierungskoalition von Premierminister Pedro Passos Coelho im Amt zu belassen.

Der Staatspräsident, der nach der portugiesischen Verfassung sehr wohl das Recht hätte das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, so wie es die Opposition verlangt, hat diese Woche bekannt gegeben das er in dem fortbestehen der bisherigen Koalition die einzige Möglichkeit sieht, die Regierungskrise erst einmal zu beenden.

Damit diese Koalition aber auf Dauer besteht, musste Premierminister Pedro Passos Coelho eine Regierungsumbildung vornehmen.
Diese neue Regierung wurde gestern vereidigt und setzt sich wie folgt zusammen:

- Pedro Passos Coelho (Premierminister)
- Paulo Portas (Vize-Premierminister)
- Rui Machete (Außenminister)
- Maria Luis Albuquerque (Finanzministerin)
- José Pedro Aguiar-Branco (Verteidigungsminister)
- Paula Teixeira da Cruz (Justizministerin)
- Assunção Cristas (Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt)
- Paulo Macedo (Gesundheitsminister)
- Miguel Macedo (Innenminister)
- António Pires de Lima (Wirtschafts- und Arbeitsminister)
- Nuno Crato (Minister für Bildung)
- Pedro Mota Soares (Minister für Soziales)
- Jorge M. da Silva (Minister für Umwelt, Raumordnung und Energie)
- Miguel Poaires Maduro (Minister für regionale Entwicklung und Assistent des Premierministers
- Luis Marques Guedes (Minister für Präsidentschafts- und Parlamentsangelegenheiten

Ob die neue Regierung über die Stabilität und den Zusammenhalt verfügt, die von Nöten sein werden, um die Regierungsgeschäfte bis zur nächsten vorgesehenen regulären Parlamentswahl zu ermöglichen, wird sich zeigen…

…aber an Krisen sind wir hier in Portugal ja langsam gewöhnt!

Krawattenzwang aufgehoben

Gestern hatte ich geschäftlich auf der Bank etwas zu erledigen. Irgendwie hatte ich das Gefühl, etwas sei anders als die anderen Male in denen ich zur Bank gehe.
Auch als mich der Bankangestellte freundlich bediente, wurde ich dieses misstrauische Gefühl nicht los, das da etwas war, was anders war als sonst.

Kurz vor dem Verlassen der Bank, fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Die ganzen männlichen Bankangestellten hatten keine Krawatte um den Hals!
Diese Herren, die mich sonst immer mit hoch geknöpften Hemden und einem Schlips empfangen und bedienen, selbst bei den höchsten Sommertemperaturen, waren auf einmal Schlipslos.

Es scheint so, als ob das nicht tragen einer Krawatte nun auch im finanziellen Sektor angekommen ist.

Begonnen hat diese Mode des nicht tragen einer Krawatte aber im hiesigen Landwirtschafts- und Umweltministerium (port.: Ministerio da Agricultura e do Ambiente).
Als die neue junge Landwirtschafts- und Umweltministerin Assunção Cristas Anfang dieses Monats ihr Amt antrat, war eine ihrer ersten Amtshandlungen das Herausgeben eines neuen Erlasses aus ihrem Haus.

Dieser Erlas besagt, das der Krawattenzwang im Ministerium aufgehoben ist und jeder Mann dieses Symbol universeller Formalität zukünftig zuhause lassen kann!
Somit werden Schlipsträger, so scheint es, in gewissen Kreisen bald zu einer vom aussterben bedrohten Art gehören.

Die Ministerin Assunção Cristas gibt als Grund für diese Maßnahme, die den originellen Namen „Ar Cool“ trägt, das Sparen von Energie in ihrem Ministerium an.
Laut der Ministerin besagen Studien aus Japan, das man in einem Büro in dem Männer keine Krawatte tragen müssen, die Klimaanlagen im Durchschnitt um 2°C runtergedreht werden können.
Laut des Umweltministeriums wird das herunterfahren der Klimaanlagen im Sommer so alleine im Landwirtschafts- und Umweltministerium dafür sorgen das im Durchschnitt so viel CO² eingespart werden kann, mit der sonst eine Stadt wie Aveiro, Braga oder Guimarães die Umwelt während einem Tag im Jahr belasten.

Dieser Erlas aus dem Landwirtschafts- und Umweltministerium soll kein symbolischer Akt sein.
Er soll viel mehr zukünftig landesweit auf alle ca. 2500 Regierungsgebäude ausgeweitet werden und für die ca. 44.500 Staatsbeamten gelten.
Assunção Cristas, die mit gutem Beispiel vorangehen will, muss nur noch ihre Ministerkollegen von diesem Vorhaben überzeugen.

Dieser Erlas ist für keinen Ministerialbeamten bindend.
Jedem ist es freigestellt ab jetzt Krawatte zu tragen oder nicht.
Aber eines hat die Ministerin schon klargestellt – nach Brüssel werden die Herren auch weiterhin mit Krawatte reisen.