Die neue portugiesische Koalitionsregierung

Nach einer dreiwöchigen Regierungskrise, die durch den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Vitor Gaspar (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01. Juli 2013) und dann 24 Stunden später, durch den Rücktritt des Außenministers Paulo Portas (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 01. Juli 2013) entstanden ist, wurde am gestrigen Mittwoch die neue Regierung vereidigt.

Nachdem Staatspräsident Anibal Cavaco Silva noch versucht hat die regierenden Koalitionsparteien PSD und CDS-PP und die oppositionellen Sozialisten durch einen „Kompromiss zur nationalen Rettung“ zu einer Regierungsallianz zu bewegen, und dieser Versuch am letzten Wochenende kläglich gescheitert ist, hat Cavaco Silva, der sich kategorisch gegen Neuwahlen ausgesprochen hat, nun entschieden, die Regierungskoalition von Premierminister Pedro Passos Coelho im Amt zu belassen.

Der Staatspräsident, der nach der portugiesischen Verfassung sehr wohl das Recht hätte das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, so wie es die Opposition verlangt, hat diese Woche bekannt gegeben das er in dem fortbestehen der bisherigen Koalition die einzige Möglichkeit sieht, die Regierungskrise erst einmal zu beenden.

Damit diese Koalition aber auf Dauer besteht, musste Premierminister Pedro Passos Coelho eine Regierungsumbildung vornehmen.
Diese neue Regierung wurde gestern vereidigt und setzt sich wie folgt zusammen:

- Pedro Passos Coelho (Premierminister)
- Paulo Portas (Vize-Premierminister)
- Rui Machete (Außenminister)
- Maria Luis Albuquerque (Finanzministerin)
- José Pedro Aguiar-Branco (Verteidigungsminister)
- Paula Teixeira da Cruz (Justizministerin)
- Assunção Cristas (Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt)
- Paulo Macedo (Gesundheitsminister)
- Miguel Macedo (Innenminister)
- António Pires de Lima (Wirtschafts- und Arbeitsminister)
- Nuno Crato (Minister für Bildung)
- Pedro Mota Soares (Minister für Soziales)
- Jorge M. da Silva (Minister für Umwelt, Raumordnung und Energie)
- Miguel Poaires Maduro (Minister für regionale Entwicklung und Assistent des Premierministers
- Luis Marques Guedes (Minister für Präsidentschafts- und Parlamentsangelegenheiten

Ob die neue Regierung über die Stabilität und den Zusammenhalt verfügt, die von Nöten sein werden, um die Regierungsgeschäfte bis zur nächsten vorgesehenen regulären Parlamentswahl zu ermöglichen, wird sich zeigen…

…aber an Krisen sind wir hier in Portugal ja langsam gewöhnt!

Kompromiss der nationalen Rettung

Was sich hier in Portugal in den letzten zehn Tagen innenpolitisch abgespielt hat, wird einer Tragikomödie von Carl Zuckmayer oder Friedrich Dürrenmatt mehr als gerecht.

Da tritt am 01. Juli, zwar nicht ganz unerwartet aber für jedermann doch überraschend, Vitor Gaspar, der „Architekt der portugiesischen Sparpolitik“, von seinem Amt als Finanzminister zurück (bitte lesen sie hierzu meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01.07.2013).
Noch nicht einmal 24 Stunden später, am 02. Juli, nimmt Außenminister Paulo Portas, weil er mit der Wahl der neuen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque nicht einverstanden ist, seinen Hut (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 02.07.2013).

Der Rücktritt von Paulo Portas, dem Vorsitzenden der konservativen Partei CDS-PP, die mit der PDS, der Sozialdemokratischen Partei von Premierminister Pedro Passos Coelho, eine Koalitionsregierung führt, hat zur Folge das Portugal, zu den gravierenden wirtschaftlichen Problemen die es schon hat, nun auch eine sehr ernste Regierungskrise bekommt.

Während Premierminister Pedro Passos Coelho nun in den folgenden Tagen versucht, mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner CDS-PP, seine Koalitionsregierung noch zu retten, fordern die linken Oppositionsparteien und die größten Gewerkschaften vehement sofortige Neuwahlen!

Da kommt nun Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ins Spiel:
Laut der Portugiesischen Verfassung ist der Staatspräsident zwar befugt das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, aber er hat auch die Pflicht den politischen Konsens zwischen den Parteien zu suchen und zu fördern.
Er muss nun entscheiden wie es politisch in Portugal weitergeht.

In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hat nun Staatspräsident Cavaco Silva gestern, seinem Volk mitgeteilt, zu welchem Ergebnis er nun, nach mehrtägigen Gesprächen mit allen im Parlament anwesenden Parteien, gekommen ist:

Staatspräsident Cavaco Silva schließt sofortige Neuwahlen – so wie sie von den Oppositionsparteien verlangt werden – kategorisch ab.
Er meint, und da muss ihm wohl jeder rational denkender Mensch Recht geben, das sofortige Neuwahlen die bisherigen mühevollen Fortschritte Portugals im Euro-Rettungsprogramm zu Nichte machen würden und das das Vertrauen der Geldgeber-Troika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, fortan stark gefährdet sein würde.
An Neuwahlen, so Cavaco Silva, wird wohl erst ab Juni 2014 zu denken sein, dann nämlich wenn Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen hat und sich dann hoffentlich selbständig an den internationalen Finanzmärkten behaupten wird können.

Er mahnte die Regierungsparteien und ausdrücklich auch die oppositionelle Sozialistische Partei PS fortan zu mehr politischem Konsens und zu einem „Kompromiss der nationalen Rettung“ (port.: Compromisso de salvação nacional“) an.

Somit bleibt die, in den letzten Tagen schon von vielen totgesagte Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho, weiterhin im Amt.
Paulo Portas, der diese schwere Regierungskrise mit seinem Rücktritt vor zehn Tagen erst verursacht hat, geht als Sieger aus diesem ganzen Theaterstück heraus.
Nicht nur das er als Minister im Amt bleibt, sondern Pedro Passos Coelho hat ihn zu seinem Vize-Premierminister gemacht.
Außerdem wird Portas ab jetzt die Verhandlungen mit der Troika übernehmen, eine Aufgabe die bis dato der Premierminister selbst innehatte.
Und damit nicht genug, die kleine Koalitionspartei CDS-PP wird zukünftig auch den Wirtschaftsminister stellen.

Pedro Passos Coelho scheint somit die Krise erst einmal überstanden zu haben und er hat seine Regierung retten können.
Aber zu welchem Preis?
Paulo Portas hat hoch gepokert, und er hat auf der ganzen Linie gesiegt.
Ob nur zum Wohl seiner Partei oder aber zum Wohl der Nation, das wird die Zukunft zeigen!

Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen

Erst gestern habe ich hier in meinem Blog vom Rücktritt des portugiesischen Finanzministers, Vitor Gaspar, geschrieben und dabei erwähnt, das die Nachricht von seinem Rücktritt bei vielen Bürgern, mich eingeschlossen, wie eine Bombe eingeschlagen hat.
Nun, anscheinend werden wir uns wohl hier in Portugal in nächster Zeit an solche „Bombeneinschläge“ im übertragenden Sinn gewöhnen müssen, denn heute ist erneut eine solche Bombe hochgegangen.

Außenminister Paulo Portas hat heute seinen Stuhl im Palácio das Necessidades, dem Außenministerium (port.: Ministério dos Negócios Estrangeiros) hier in Lissabon, geräumt.
Mit dieser Amtsniederlegung befindet sich Portugal nun endgültig in einer Regierungskrise, auch wenn Premierminister Pedro Passos Coelho das anscheinend ignoriert.

Paulo Portas, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP (port.: Centro Democrático e Social – Parido Popular / de.: Sozialdemokratisches Zentrum – Volkspartei), dem wichtigen Koalitionspartner von Premierminister Passos Coelho, hat seinen Rücktritt damit begründet, das er die Wahl seines Chefs, die ehemalige Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque als neue Finanzministerin zu ernennen, nicht mittragen kann und will.
Unklar ist jetzt, ob der Abgang von Paulo Portas bedeutet, dass die Koalitionsregierung von Premierminister Passos Coelho nun zu Ende ist oder nicht.

Gestern der Rücktritt des Finanzministers, heute der Rücktritt des Außenministers und morgen?
Wie lange wird Premierminister Pedro Passos Coelho noch im Amt bleiben?
Eines ist sicher: ohne die Stimmen der Rechtskonservativen hat die Regierung keine Mehrheit im Parlament – und das kann selbst Premierminister Passos Coelho mit der Zeit nicht ignorieren!

Ein längst fälliger Rücktritt

Die heutigen Abendnachrichten haben für mich, genauso wohl wie für jeden Portugiesen der während des Tages keine Nachrichten auf dem PC, im Radio oder im Fernsehen verfolgen konnte, eingeschlagen wie eine Bombe!

Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar hat heute, nach langem hin und her, seinen Hut genommen und bei Premierminister Pedro Passos Coelho seinen Rücktritt eingereicht.

Vitor Gaspar, offiziell nach dem Premierminister der zweitwichtigste Mann der Regierungskoalition, aber faktisch der Minister mit der höchsten Macht in der Regierung, war in der portugiesischen Bevölkerung der meistgehassteste Politiker des Landes.

Dabei ist Gaspar gar kein Politiker!
Er hatte keinerlei politische Erfahrung bevor er das Amt des Finanzministers vor zwei Jahren übernahm.
Vitor Gaspar ist von Haus aus Ökonom, sogar ein recht guter.
Sein größter Fehler aber war es in den letzten zwei Jahren, nicht zu begreifen, dass man eine Nation und seine Bürger niemals wie ein marodes Unternehmen führen kann!

Seine strikten Sparmaßnahmen sorgten bei der portugiesischen Bevölkerung für immer mehr Unmut. Das ging soweit, dass am vergangenen Donnerstag der vierte Generalstreik, in zwei Jahren, das Land praktisch lahm legte und sich sogar, erstmals in der portugiesischen Streikgeschichte, die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern solidarisierten.
Diese Tatsache wird auch der Hauptgrund dafür gewesen sein, weshalb Vitor Gaspar heute von seinem Amt zurückgetreten ist – ein längst fälliger Rücktritt!
Er hat wohl gespürt, dass der öffentliche Druck immer größer wird, und gemerkt dass er an einem Punkt angelangt ist, wo ihn keiner mehr haben will!

Seine Nachfolge im Finanzministerium (port.: Ministério das Finanças) wird ab morgen die Staatssekretärin im Finanzministerium, Maria Luis Albuquerque, antreten.
Sie wird keine leichte Aufgabe übernehmen, denn, so Premierminister Passos Coelho, sie soll auf alle Fälle die Sparpolitik von Vitor Gaspar fortsetzen.

Maria Luis Albuquerque war bis jetzt für die Privatisierung zahlreicher Staatsunternehmen und für die Ausgabe von Staatsanleihen zuständig.
Da ihre bisherige Arbeit aber von verschiedenen Politikern der Opposition und sogar von einigen Ministern der Koalitionsregierung stark kritisiert wird, werden wohl auch zukünftig weitere Konflikte mit dem Finanzministerium nicht zu vermeiden sein.
Aber vielleicht gelingt es ja Maria Luis Albuquerque, im Umgang mit dem politischen Gegner, den Wirtschaftsführern, den Gewerkschaften und den Bürgern, mehr auf Konsens statt auf Konfrontation zu setzen!

Es wäre für die ganze Nation wünschenswert!