Resümee der Europawahl 2014 in Portugal

Es ist noch nicht einmal 48 Stunden her, da schlossen die letzten Wahllokale in Europa – die Europawahl 2014 war durch das Volk an der Urne entschieden!

Bei dieser Europawahl haben in vielen Mitgliedstaaten europakritische Protestparteien zugelegt.

So siegte in Frankreich die rechtsextreme „Nationale Front“ (franz.: Front Nacional), in Großbritannien triumphierte die europafeindliche „UKIP-Partei“ (engl.: United Kingdom Independence Party) und in Griechenland wurde die rechtsradikale „Chrysi Avgi“ sogar drittstärkste Partei.

In Deutschland trat die Anti-Euro-Partei „AfD“ (dt.: Alternative für Deutschland) das erste Mal bei einer Europawahl an und gewann auf Anhieb 7% der Wählerstimmen.

In Portugal verpassten die Bürger der konservativen Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho, nur knapp eine Woche nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirms, einen gehörigen Denkzettel.

Das Wahlbündnis „Aliança Portugal“ der Regierungsparteien PSD (port.: Partido Social Demokrata / dt.: Sozialdemokratische Partei) und CDS-PP (port.: Centro Democrático Social - Partido Popular / Sozialdemokratisches Zentrum – Volkspartei) belegten mit 27,7% hinter den siegreichen Sozialisten, mit 31,45%, nur den zweiten Platz bei der Wählergunst.

Insgesamt werden im zukünftigen Europaparlament 21 portugiesische Abgeordnete aus fünf verschiedenen Parteien vertreten sein.

Diese Parteien sind:

- PS (port.: Partido Socialista / dt.: Sozialistische Partei)

8 Abgeordnete

- Aliança Portugal (Wahlbündnis zwischen der PSD und der CDS-PP)

7 Abgeordnete

- CDU (port.: Coligação Democrática Unitária / dt.: Demokratische Einheitskoalition)

3 Abgeordnete

- MPT (port.: Movimento Partido da Terra / dt.: Bewegung Partei der Erde)

2 Abgeordnete

- BE (port.: Bloco de Esquerda / dt.: Linker Block)

Eine Abgeordnete

Diesen fünf Parteien gehören 21 portugiesische Europa-Abgeordnete an.

Diese sind:

- Francisco José Pereira de Assis Miranda – PS

- Maria João Rodrigues – PS

- Carlos Zorrinho – PS

- Elisa Maria da Costa Guimarães Ferreira – PS

- Ricardo da Piedade Abreu Serrão Santos – PS

- Ana Maria Rosa Martins Gomes – PS

- Pedro Cunha da Silva Pereira – PS

- Liliana Rodrigues – PS

- Paulo Artur dos Santos Castro Rangel – Aliança Portugal

- Fernando Ruas – Aliança Portugal

- Sofia Ribeiro – Aliança Portugal

- Nuno Melo – Aliança Portugal

- Carlos Coelho – Aliança Portugal

- Claudia Aguiar – Aliança Portugal

- José Manuel Fernandes – Aliança Portugal

- João Manuel Peixoto Ferreira – CDU

- Inês Cristina Zuber – CDU

- Miguel Viegas – CDU

- António de Sousa Marinho e Pinto – MPT

- José Inácio Faria – MPT

- Marisa Isabel dos Santos Matias – BE

Die portugiesische Regierung ist wie fast alle Regierungen in der EU mit dem Ausgang dieser Europawahl unzufrieden und sieht nun  schwierigen politischen Zeiten entgegen.

Aber anstatt jetzt zu kapitulieren und zu lamentieren, sollten die Herren Politiker lieber diese Wahl als Chance ansehen – als die Chance um über die zukünftige Europapolitik nachzudenken und wie man den jeweiligen Bürgern in Zukunft besser klar machen kann, wie wichtig Europa für jeden einzelnen von uns ist!

Kompromiss der nationalen Rettung

Was sich hier in Portugal in den letzten zehn Tagen innenpolitisch abgespielt hat, wird einer Tragikomödie von Carl Zuckmayer oder Friedrich Dürrenmatt mehr als gerecht.

Da tritt am 01. Juli, zwar nicht ganz unerwartet aber für jedermann doch überraschend, Vitor Gaspar, der „Architekt der portugiesischen Sparpolitik“, von seinem Amt als Finanzminister zurück (bitte lesen sie hierzu meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01.07.2013).
Noch nicht einmal 24 Stunden später, am 02. Juli, nimmt Außenminister Paulo Portas, weil er mit der Wahl der neuen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque nicht einverstanden ist, seinen Hut (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 02.07.2013).

Der Rücktritt von Paulo Portas, dem Vorsitzenden der konservativen Partei CDS-PP, die mit der PDS, der Sozialdemokratischen Partei von Premierminister Pedro Passos Coelho, eine Koalitionsregierung führt, hat zur Folge das Portugal, zu den gravierenden wirtschaftlichen Problemen die es schon hat, nun auch eine sehr ernste Regierungskrise bekommt.

Während Premierminister Pedro Passos Coelho nun in den folgenden Tagen versucht, mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner CDS-PP, seine Koalitionsregierung noch zu retten, fordern die linken Oppositionsparteien und die größten Gewerkschaften vehement sofortige Neuwahlen!

Da kommt nun Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ins Spiel:
Laut der Portugiesischen Verfassung ist der Staatspräsident zwar befugt das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, aber er hat auch die Pflicht den politischen Konsens zwischen den Parteien zu suchen und zu fördern.
Er muss nun entscheiden wie es politisch in Portugal weitergeht.

In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hat nun Staatspräsident Cavaco Silva gestern, seinem Volk mitgeteilt, zu welchem Ergebnis er nun, nach mehrtägigen Gesprächen mit allen im Parlament anwesenden Parteien, gekommen ist:

Staatspräsident Cavaco Silva schließt sofortige Neuwahlen – so wie sie von den Oppositionsparteien verlangt werden – kategorisch ab.
Er meint, und da muss ihm wohl jeder rational denkender Mensch Recht geben, das sofortige Neuwahlen die bisherigen mühevollen Fortschritte Portugals im Euro-Rettungsprogramm zu Nichte machen würden und das das Vertrauen der Geldgeber-Troika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, fortan stark gefährdet sein würde.
An Neuwahlen, so Cavaco Silva, wird wohl erst ab Juni 2014 zu denken sein, dann nämlich wenn Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen hat und sich dann hoffentlich selbständig an den internationalen Finanzmärkten behaupten wird können.

Er mahnte die Regierungsparteien und ausdrücklich auch die oppositionelle Sozialistische Partei PS fortan zu mehr politischem Konsens und zu einem „Kompromiss der nationalen Rettung“ (port.: Compromisso de salvação nacional“) an.

Somit bleibt die, in den letzten Tagen schon von vielen totgesagte Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho, weiterhin im Amt.
Paulo Portas, der diese schwere Regierungskrise mit seinem Rücktritt vor zehn Tagen erst verursacht hat, geht als Sieger aus diesem ganzen Theaterstück heraus.
Nicht nur das er als Minister im Amt bleibt, sondern Pedro Passos Coelho hat ihn zu seinem Vize-Premierminister gemacht.
Außerdem wird Portas ab jetzt die Verhandlungen mit der Troika übernehmen, eine Aufgabe die bis dato der Premierminister selbst innehatte.
Und damit nicht genug, die kleine Koalitionspartei CDS-PP wird zukünftig auch den Wirtschaftsminister stellen.

Pedro Passos Coelho scheint somit die Krise erst einmal überstanden zu haben und er hat seine Regierung retten können.
Aber zu welchem Preis?
Paulo Portas hat hoch gepokert, und er hat auf der ganzen Linie gesiegt.
Ob nur zum Wohl seiner Partei oder aber zum Wohl der Nation, das wird die Zukunft zeigen!

Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen

Erst gestern habe ich hier in meinem Blog vom Rücktritt des portugiesischen Finanzministers, Vitor Gaspar, geschrieben und dabei erwähnt, das die Nachricht von seinem Rücktritt bei vielen Bürgern, mich eingeschlossen, wie eine Bombe eingeschlagen hat.
Nun, anscheinend werden wir uns wohl hier in Portugal in nächster Zeit an solche „Bombeneinschläge“ im übertragenden Sinn gewöhnen müssen, denn heute ist erneut eine solche Bombe hochgegangen.

Außenminister Paulo Portas hat heute seinen Stuhl im Palácio das Necessidades, dem Außenministerium (port.: Ministério dos Negócios Estrangeiros) hier in Lissabon, geräumt.
Mit dieser Amtsniederlegung befindet sich Portugal nun endgültig in einer Regierungskrise, auch wenn Premierminister Pedro Passos Coelho das anscheinend ignoriert.

Paulo Portas, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP (port.: Centro Democrático e Social – Parido Popular / de.: Sozialdemokratisches Zentrum – Volkspartei), dem wichtigen Koalitionspartner von Premierminister Passos Coelho, hat seinen Rücktritt damit begründet, das er die Wahl seines Chefs, die ehemalige Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque als neue Finanzministerin zu ernennen, nicht mittragen kann und will.
Unklar ist jetzt, ob der Abgang von Paulo Portas bedeutet, dass die Koalitionsregierung von Premierminister Passos Coelho nun zu Ende ist oder nicht.

Gestern der Rücktritt des Finanzministers, heute der Rücktritt des Außenministers und morgen?
Wie lange wird Premierminister Pedro Passos Coelho noch im Amt bleiben?
Eines ist sicher: ohne die Stimmen der Rechtskonservativen hat die Regierung keine Mehrheit im Parlament – und das kann selbst Premierminister Passos Coelho mit der Zeit nicht ignorieren!

Nachtrag zu den Kommunalwahlen 2009

Am letzten Sonntag, dem 11. Oktober 2009, fanden hier in Portugal Kommunalwahlen statt.

Im ganzen Land standen die Stadtparlamente von 308 Rathäusern und 4260 Gemeinden zur Wahl.
Insgesamt 9.376.402 Bürger waren zur Wahl aufgefordert.
Von ihrem Wahlrecht nahmen allerdings nur 5.532.575 Bürger gebrauch, was einen Prozentsatz von 59,01% ausmacht.
3.843.827 Bürger (40,99%) gingen nicht zur Wahl.

Die Sozialistenpartei PS gewannen 136 Rathäuser und die bürgerliche PSD konnte 138 Rathäuser für sich gewinnen.
Als drittstärkste Partei bei den Kommunalwahlen ging die Kommunistische Partei CDU mit dem Sieg über 28 Stadtparlamente hervor.
Die rechte CDS-PP und die ultralinke BE gewannen je ein Rathaus.
Die Unabhängigen gewannen 4 Stadtparlamente.

In Lissabon gewann der amtierende sozialistische Bürgermeister António Costa mit absoluter Mehrheit.
Das Selbe, nämlich eine absolute Mehrheit, gelang dem Bürgermeister von Porto, dem bürgerlichen Rui Rio, von der PSD.

In Almada, der Stadt in der ich lebe, gewannen die Kommunisten wieder einmal die Wahlen, verloren aber die absolute Mehrheit.
Bürgermeisterin Emília de Sousa, eine eisenharte Stalinistin, wird nun im Stadtparlament mit einem Koalitionspartner zusammenregieren müssen.
Da diese Dame aber nicht sehr viel von Zusammenarbeit oder Koalitionen hält, steht meiner Gemeinde wohl, so befürchte ich, eine schwere Zeit bevor.