Ratlosigkeit

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal Constitucional de Portugal) am letzten Freitagabend, dem 05. April 2013, einige der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung gekippt hat, muss Premierminister Pedro Passos Coelho nun neue Wege finden um das entstandene Loch von über 1 Milliarde Euro im diesjährigen Haushalt zu stopfen, will er das Rettungspaket, das 2011 mit der Troika ausgehandelt wurde, nicht gefährden.

Die 13 Richter der höchsten Rechtsinstanz in Portugal legten ihr Veto gegen vier Sparbeschlüsse im Haushalt 2013 ein, da ihrer Meinung nach diese nicht mit dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar waren.
So urteilten sie, dass die Annullierung des Urlaubsgeldes bei Staatsbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sowie eine Kürzung der Renten um 6,4 % nicht mit der portugiesischen Verfassung vereinbar seien. Ebenso sei eine geplante Steuereinführung auf das jetzt schon sehr niedrige Arbeitslosengeld nicht Verfassungskonform.

Das ist ein herber Rückschlag für den Premierminister!
Passos Coelho wird zwar sicherlich Mittel, Wege und Steuern finden um das jetzt entstandene Haushaltsdefizit auszugleichen, aber politisch ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes für ihn ein wahres Fiasko, denn er verliert immer mehr an Autorität!
Diese Autorität ist aber sehr wichtig, wenn er die nun bevorstehenden neuen Sparmaßnahmen durch das Parlament bringen will.
Und was noch viel schlimmer ist:
Portugal riskiert immer mehr, das Vertrauen der Geldgebertroika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfond, zu verspielen!

Schon der vorjährige Haushalt 2012 von Passos Coelho, mit seinen extremen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, war von den Richtern teilweise für verfassungswidrig erklärt worden.
Da aber der Premierminister sehr resistent gegen Kritik ist, hat er versucht im diesjährigen Haushalt noch härtere Sparbeschlüsse durchzubringen.
Das ist nun gewaltig in die Hose gegangen!

Am gestrigen Samstag hat er sein Kabinett zu einer eilig Krisensitzung einberufen, um mit seinen Ministern die schwierige aktuelle Lage zu erörtern und mögliche Alternativmaßnahmen für den Haushalt zu diskutieren.
Doch die stundenlangen Beratungen scheinen nicht sehr gefruchtet zu haben, denn den meisten Ministern seiner Mitte-Rechts-Koalition stand pure Ratlosigkeit in den Gesichtern geschrieben, als sie die Krisensitzung verließen.
Nach dem Zusammentreffen mit seinen Ministern hatte der Premierminister ein halbstündiges Gespräch mit seinem Parteifreund, Staatspräsident Anibal Cavaco Silva.
Dieser sprach sich gegen eine Ablösung der Regierung und Auflösung des Parlaments, und somit auch gegen eventuelle Neuwahlen aus.

Heute, am späten Sonntagnachmittag, will sich Premierminister Passos Coelho in einer Fernsehansprache an das Volk wenden.
Mal sehen was er uns zu sagen hat…