Sauberer Ausstieg

Nun ist es amtlich:

Gestern Abend teilte Premierminister Pedro Passos Coelho der interessierten portugiesischen und der internationalen Öffentlichkeit mit – zur besten Sendezeit live im Fernsehen – das Portugal am kommenden 17. Mai den auslaufenden Euro-Rettungsschirm ohne Überbrückungshilfen für den Notfall, d.h. ohne einen Kreditrahmen der Geldgeber von EU, IWF und der EZB, verlassen wird.

Somit hat sich Portugal, nach sehr schwierigen drei Jahren, für einen „sauberen Ausstieg“ (port.: „saída limpa“) aus dem Hilfsprogramm der Troika entschieden und wird fortan versuchen wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen.

Die meisten Politiker begrüßen diese Entscheidung, die internationale Finanzwelt ist hocherfreut, die Investoren fangen an Portugal zu vertrauen und alle loben sie die harten Reformen – die sie Fortschritte nennen – im Land!

Aber machen wir uns nichts vor:

Auch wenn uns dieses Vertrauen ehrt und die letzten Monaten und Jahre hart, ja brutal, waren, so wissen wir alle – bis auf einpaar linke Sozis, die es gewohnt sind das Geld anderer mit vollen Händen auszugeben –, das die nächsten Jahre die da kommen, hier in Portugal nicht leichter werden.

Im Gegenteil, wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns!

Aber wenn unsere Nation und jeder einzelne von uns hinterher volkswirtschaftlich besser da steht, dann ist mir das ehrlich gesagt recht!

Der Haushalt 2014 ist (erst einmal) durch

Heute war hier in Portugal, vor allen Dingen hier in Lissabon, einiges los!

Da haben z.B. heute, inspiriert durch die Massenproteste im fernen Thailand, wo in Bangkok mehrere Regierungsgebäude besetzt wurden, hier in Lissabon ebenfalls mehrere Demonstranten das Finanzministerium (port.: Ministério das Finanças), das Umweltministerium (port.: Ministério do Ambiente), das Gesundheitsministerium (port.: Ministério da Saúde) und das Wirtschaftsministerium (port.: Ministério da Economia) einfach mal so annektiert.

Zur gleichen Zeit versammelten sich vor dem altehrwürdigen Palácio de São Bento, dem portugiesischen Parlament, tausende Rentner und Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes und protestierten, zu Recht, gegen noch mehr Kürzungen ihrer Renten und Löhne.

Und auch im Parlament selbst, ging es heiß her.

Während das Hohe Haus, mit der Mehrheit der regierenden Koalition von Premierminister Pedro Passos Coelho, den Staatshaushalt ( port.: Orçamento de Estado) für das kommende Jahr mit 132 zu 98 Gegenstimmen, durchbrachte, machten mehrere Demonstranten ihren Unmut gegen die drastische Sparpolitik der Regierung kund, indem sie mit lauten Zwischenrufen die Parlamentssitzung störten und, in Folge dessen, den Plenarsaal verlassen mussten.

Die Regierung hat den Haushalt für das kommende Jahr 2014 durchgebracht.

Aber – obwohl gerade erst verabschiedet – so ist es doch eher zweifelhaft, ob die Regierung den Haushalt letztendlich halten wird können.

Die Opposition hat sofort nach der Verabschiedung des Etats angekündigt, dass sie das Verfassungsgericht (port.: Tribunal constitucional) einschalten wird, denn ihrer Meinung nach, ist der Haushalt im höchsten Maße Verfassungswidrig.

Sollte das oberste Gericht Portugals den Etat kippen – das Verfassungsgericht hat schon mehrere Gesetzte der jetzigen Regierungskoalition verworfen – dann könnte Premierminister Passos Coelho große Probleme bekommen.

Denn dann könnte er nämlich nicht, wie geplant, Mitte nächsten Jahres den Rettungsschirm von EU, IWF und EZB verlassen, was zur Folge hätte, das er höchstwahrscheinlich um einen zweiten Rettungsschirm bei der Troika anfragen müsste.

Das Wäre eine Katastrophe – eine Katastrophe die die Opposition anscheinend in Kauf nimmt!

Ob Portugal, knappe sechs Monaten vor dem Ende des Rettungsprogramms, also in eine noch größere Krise stürzt (wenn das gefühlsmäßig überhaupt noch möglich ist???) oder vielleicht doch eine hoffnungsvollere Zukunft vor sich hat – keiner weiß es heute genau.

Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen!

Einfach nicht zahlen?!?

Wir durchleben hier in Portugal, wie jeder weiß, sehr harte und schwierige Zeiten, und haben somit leider im Moment sehr wenig zu lachen.
Die Wut auf die skrupellosen Sparmaßnahmen von Premierminister Pedro Passos Coelho und seiner Regierung, die Unfähigkeit von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva unparteiisch zu sein, und somit Präsident des ganzen Volkes zu sein, und nicht nur Präsident einiger Portugiesen, und die innenpolitischen Querelen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition mit den linken Oppositionsparteien bringen den normalen Bürger hier eher zum weinen, als zum lachen!

Die Regierung ist hier in Portugal, dank der Unterstützung des Staatspräsidenten, im Augenblick politisch so machtvoll, weil die Opposition im Moment nichts und niemanden hat, der der Regierungskoalition legal gefährlich werden könnte.
Schaut man sich die Oppositionspolitiker der Sozialistischen Partei (port.: Partido Sacialista = PS), der Kommunisten (port.: Partido Comunista Português = PCP) und des Linken Blocks (port.: Bloco de Esquerda) an, und hört man ihren interessanten, aber größtenteils völlig unrealisierbaren, politischen Alternativausführungen zu, kann es einem recht bange werden.

So wie diese Woche, als der ehemalige sozialistische Premierminister Mario Soares, der zwischen 1986 und 1996 auch Präsident der Republik war, in einem Radiointerview mit dem Radiosender „Antena 1“, doch tatsächlich den Portugiesen riet, sich der Zahlung der Schulden, die das Land bei der Troika nun hat, einfach zu verweigern!

Wortwörtlich sagte er:

„Portugal wird nie seine Schulden bezahlen können, so sehr die Menschen sich auch anstrengen, so sehr man ihnen das Geld aus den Taschen ziehen wird und so sehr sich der Staat auch anstrengen mag, er wird niemals das bezahlen können was er schuldet. Wenn man nicht bezahlen kann, ist die einzige Lösung einfach nicht zu zahlen!“

(port.: „Portugal não pode nunca pagar aquilo que já deve e, por mais que se empobreça as pessoas, por mais que se roube o dinheiro às pessoas que o têm, por mais que faça, o Estado não é capaz de pagar aquilo que deve. Quando não se pode pagar, a única solução é não pagar!“)

Er gab als Beispiel für seine, wie ich meine, total unqualifizierte und sicherlich nicht überdachte Äußerung, die Argentinische Krise zur Jahrtausendwende an.
Damals, um das Jahr 2000 herum, geriet Argentinien in eine starke Rezession und das Finanzsystem des südamerikanischen Landes brach völlig zusammen. Das führte in Argentinien zu einer großen politischen Instabilität und die sozialen Folgen waren verheerend.

Argentinien hat bis heute den größten Teil der damals angehäuften Schulden an die Geberländer nicht zurückbezahlt, und scheint mit dieser Politik des „Nichtzurückzahlens“ Erfolg gehabt zu haben, denn heute steht das Land verhältnismäßig solide da.

Mario Soares, aufgrund dessen mutigen Kampfes gegen die Diktatur in Portugal sicherlich hier und da noch einige Sympathien entgegengebracht werden, von dem ich aber persönlich meine, dass seine politische Meinung maßlos überbewertet wird, dieser Mario Soares ist also der Meinung, Portugal sollte einfach die vereinbarten Abkommen mit der EU, der EZB und dem IWF nicht einhalten.
Dann würde sich das Problem schon von alleine lösen…

Gott bewahre uns vor einer Ausweitung der Sparwut von Premierminister Passos Coelho und seines Finanzministers Vitor Gaspar, die das Land immer weiter in den Abgrund stürzen.
Aber Gott bewahre uns auch vor solchen Politikern wie Mario Soares und seinen Parteifreunden, allen voran António José Seguro, die uns das Blaue vom Himmel versprechen und dann nichts einhalten werden können.
Die Sozialisten waren nämlich vor zwei Jahren noch selbst an der Macht, und haben die aktuelle Krise im Land mitzuverantworten, obwohl sie jetzt so tun, als ob sie eine weiße Weste hätten.

Die Mehrheit der Politiker hier, egal welcher Partei sie angehören, haben den meisten Portugiesen in den letzten Jahrzehnten vorgegaukelt, sie wären alle Bürger einer Erste-Welt-Nation.
Aber heute müssen viele im Land leidvoll realisieren, das sie hier am Rande Europas nichts weiter sind, als ein Land der Dritten Welt!

Schuld sind immer die Anderen

In einer mit Spannung erwarteten Erklärung hat sich heute am späten Nachmittag Premierminister Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt.
Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal Constitucional) am letzten Freitag, dem 05. April 2013, den diesjährigen Staatshaushalt 2013 aus verfassungswidrigen Gründen teilweise für illegal erklärte, sah sich der Regierungschef heute genötigt neue Sparauflagen anzukündigen.

Da ihm die 13 obersten Richter des Landes untersagt haben teilweise neue Steuererhöhungen zu realisieren, wird er, um das nun entstandene Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro zu stopfen, noch mehr Einschnitte bei den Staatsausgaben durchführen.
Diese Einschnitte sollen vor allem die internationalen Geldgeber des IWF, der EZB und der EU beruhigen und zufrieden stellen.

Premierminister Passos Coelho teilte wörtlich mit, dass das Urteil der Verfassungsrichter „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben werde.
Er werde nun die Ausgaben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und die sozialen Leistungen kürzen müssen.
Mit anderen Worten:
Er macht die Verfassungsrichter, die obersten Hüter der Verfassung, praktisch für seine fast schon manische Sparsucht verantwortlich!

„Ernsthafte Konsequenzen für das Land“ hat Passos Coelho uns heute prophetisch vorhergesagt.
Wir sind in den letzten zwei Jahren hier am Rande Europas so krisengeschüttelt worden, das kaum noch ein Portugiese diese Worte als Drohung wahrnimmt.
Viel mehr erschreckt es uns da, das ein Politiker sich über die Entscheidung eines hohen Gerichts so abwertend äußert und er dabei vergisst das Richter alleine dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen sind und nicht der Politik!

Ratlosigkeit

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal Constitucional de Portugal) am letzten Freitagabend, dem 05. April 2013, einige der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung gekippt hat, muss Premierminister Pedro Passos Coelho nun neue Wege finden um das entstandene Loch von über 1 Milliarde Euro im diesjährigen Haushalt zu stopfen, will er das Rettungspaket, das 2011 mit der Troika ausgehandelt wurde, nicht gefährden.

Die 13 Richter der höchsten Rechtsinstanz in Portugal legten ihr Veto gegen vier Sparbeschlüsse im Haushalt 2013 ein, da ihrer Meinung nach diese nicht mit dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar waren.
So urteilten sie, dass die Annullierung des Urlaubsgeldes bei Staatsbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sowie eine Kürzung der Renten um 6,4 % nicht mit der portugiesischen Verfassung vereinbar seien. Ebenso sei eine geplante Steuereinführung auf das jetzt schon sehr niedrige Arbeitslosengeld nicht Verfassungskonform.

Das ist ein herber Rückschlag für den Premierminister!
Passos Coelho wird zwar sicherlich Mittel, Wege und Steuern finden um das jetzt entstandene Haushaltsdefizit auszugleichen, aber politisch ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes für ihn ein wahres Fiasko, denn er verliert immer mehr an Autorität!
Diese Autorität ist aber sehr wichtig, wenn er die nun bevorstehenden neuen Sparmaßnahmen durch das Parlament bringen will.
Und was noch viel schlimmer ist:
Portugal riskiert immer mehr, das Vertrauen der Geldgebertroika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfond, zu verspielen!

Schon der vorjährige Haushalt 2012 von Passos Coelho, mit seinen extremen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, war von den Richtern teilweise für verfassungswidrig erklärt worden.
Da aber der Premierminister sehr resistent gegen Kritik ist, hat er versucht im diesjährigen Haushalt noch härtere Sparbeschlüsse durchzubringen.
Das ist nun gewaltig in die Hose gegangen!

Am gestrigen Samstag hat er sein Kabinett zu einer eilig Krisensitzung einberufen, um mit seinen Ministern die schwierige aktuelle Lage zu erörtern und mögliche Alternativmaßnahmen für den Haushalt zu diskutieren.
Doch die stundenlangen Beratungen scheinen nicht sehr gefruchtet zu haben, denn den meisten Ministern seiner Mitte-Rechts-Koalition stand pure Ratlosigkeit in den Gesichtern geschrieben, als sie die Krisensitzung verließen.
Nach dem Zusammentreffen mit seinen Ministern hatte der Premierminister ein halbstündiges Gespräch mit seinem Parteifreund, Staatspräsident Anibal Cavaco Silva.
Dieser sprach sich gegen eine Ablösung der Regierung und Auflösung des Parlaments, und somit auch gegen eventuelle Neuwahlen aus.

Heute, am späten Sonntagnachmittag, will sich Premierminister Passos Coelho in einer Fernsehansprache an das Volk wenden.
Mal sehen was er uns zu sagen hat…

Zum Teufel mit der Troika

Über 1,5 Millionen Portugiesen, in mehr als 40 Städten landesweit, sind am heutigen Samstag auf die Straße gegangen, um gegen die harte Sparpolitik der hiesigen Regierung und die daraus resultierende Verarmung der Bevölkerung zu protestieren.

Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen die Sparauflagen, die die Troika von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) der liberalkonservativen Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho in Lissabon auferlegt haben, als sie seinerseits dem Land 78 Milliarden Euro Finanzhilfe gewährten.

Portugals wirtschaftliche Situation ist momentan alles andere als rosig!
Wir stecken, trotz der ganzen drastischen Sozialkürzungen und Steuererhöhungen die uns aufgehalst werden, in einer absoluten Rezession.
Die Wirtschaft wird in diesem Jahr vermutlich um 2 % schrumpfen und die Arbeitslosenquote liegt mit 17,6 % so hoch wie noch nie!

Premierminister Passos Coelho gibt sich trotz der Kundgebungen ungerührt und er hat durch seinen Sprecher schon mitteilen lassen, dass für ihn eine Abkehr seiner Sparpolitik nicht in Frage kommt und das er auch den Rücktrittsforderungen der Demonstranten nicht nachgeben wird.

Die Demonstrationen, die von der überparteiischen Bürgerbewegung „Que se lixe a troika“ (dt.: „Zum Teufel mit der Troika“) organisiert wurden, verliefen überall ausnahmslos friedlich.
Nur in Porto musste die Polizei eingreifen und drei Demonstranten festnehmen, als diese eine Bankfiliale mit Graffiti beschmierten.

Derweil steigt die Wut unter der portugiesischen Bevölkerung immer mehr.
Die heutige Demonstration, die zu einer der größten Protestkundgebungen der vergangenen Jahrzehnte zählt, verlief mal wieder friedlich.
Aber ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Unmut über Steuererhöhungen, die extremen Kürzungen im Sozialwesen und das daraus resultierende wachsende Unwohlsein, auch hierzulande die Menschen wohl zu unüberlegten Handlungen bringen wird!

Ich hoffe, dass ich mich da irre!

Letzte Ausfahrt: Generalstreik

Die Anzeichen verdichten sich, dass es im November hier in Portugal wohl zu einem Generalstreik kommen wird.
Wer die heutigen Bilder aus Griechenland gesehen hat, wie dort ein Generalstreik das öffentliche Leben vollkommen lahm gelegen hat, bekommt in etwa eine Vorstellung, was da auf uns zukommt.

Während die Regierung seit Anfang dieser Woche im Parlament versucht den Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verabschieden, spitzt sich die Lage immer mehr zu.
Die Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho setzt jetzt schon enorme Sparmaßnahmen durch.
Nun plant sie für das kommende Jahr eine weitere Mehrwertsteuererhöhung, eine völlige Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, eine Arbeitszeitverlängerung und sogar die Streichung einiger Feiertage.

Doch trotz all dieser laufenden und angestrebten Maßnahmen, musste die Regierung dieser Tage wieder einmal die Wachstumsprognose nach unten korrigieren.
Die Wirtschaft rutscht nämlich dramatisch ab.

Diese negative Wachstumsprognose bringt Premierminister Passos Coelho in eine immer größer werdende Zwickmühle.
Zwar hat er der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond hoch und heilig zugesagt weiterhin eisern zu sparen.
Doch andererseits ist die Bevölkerung zunehmend unzufrieden, fühlt sich ungerecht behandelt und geht langsam aber sicher auf die Barrikaden.
Diese Unzufriedenheit wird wohl den befürchteten Generalstreik am kommenden 24. November nach sich ziehen!

Rettungspaket für Portugal unter Dach und Fach

Nachdem die Portugiesische sozialistische Minderheitsregierung von José Socrates und die beiden größten Oppositionsparteien PSD und CDS das Rettungsprogramm der EU (dt.: Europäischen Union / port.: União Europeia) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) (port.: Fundo Monetario Internacional (FMI)) abgesegnet haben, haben nun auch diese den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Hilfspaket für Portugal bestätigt.

Beide Seiten sind sich darüber einig, dass das Programm die Grundlangen für die Stärkung der portugiesischen Wirtschaft legen wird.
Von den 78 Milliarden Euro des Rettungspakets entfallen 52 Milliarden Euro auf die EU und 26 Milliarden Euro auf den IWF.

Zugegeben, eine Menge Holz, bzw. Geld, wenn man bedenkt das man nur ungern an das Wort „Union“ in der Europäischen Union, in solchen schweren wirtschaftlichen Situationen, erinnert wird.

Viele EU-Länder, allen voran Deutschland und Finnland, geben daher zu bedenken Portugal soll die Verwertung seiner hohen Goldreserven, immerhin die viertgrößten der Welt, in Erwägung ziehen.
Sie sind der Meinung, das Portugal in Haftung genommen werden muss, bevor andere Nationen zur Rechenschaft gezogen werden können, bedenken aber dabei nicht, das der Euro eine „europäische Währungseinheit“ ist, und keine „Landeswährung“!

Solche Forderungen kann ich sehr klar nachvollziehen, sie aber keineswegs akzeptieren.
Schließlich hätten sich die Gründungsväter des Euro, allen voran ein gewisser Helmut Kohl, mehr Gedanken über solche Fälle machen müssen.

Es obliegt nicht mir, einem einfachen Steuerzahler aus Portugal, für den politischen Traum eines anderen gerade zu stehen.
Hätte man mich bei der Einführung des Euro befragt, ich hätte niemals solch einer unsicheren Währung beigestimmt.

Aber wie so oft im Leben, wird der kleine Mann auf der Straße ja nicht gefragt!
Vielleicht weil seine Meinung irgendeinem europäischen Traum im Wege steht?...