Schuld sind immer die Anderen

In einer mit Spannung erwarteten Erklärung hat sich heute am späten Nachmittag Premierminister Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt.
Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal Constitucional) am letzten Freitag, dem 05. April 2013, den diesjährigen Staatshaushalt 2013 aus verfassungswidrigen Gründen teilweise für illegal erklärte, sah sich der Regierungschef heute genötigt neue Sparauflagen anzukündigen.

Da ihm die 13 obersten Richter des Landes untersagt haben teilweise neue Steuererhöhungen zu realisieren, wird er, um das nun entstandene Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro zu stopfen, noch mehr Einschnitte bei den Staatsausgaben durchführen.
Diese Einschnitte sollen vor allem die internationalen Geldgeber des IWF, der EZB und der EU beruhigen und zufrieden stellen.

Premierminister Passos Coelho teilte wörtlich mit, dass das Urteil der Verfassungsrichter „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben werde.
Er werde nun die Ausgaben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und die sozialen Leistungen kürzen müssen.
Mit anderen Worten:
Er macht die Verfassungsrichter, die obersten Hüter der Verfassung, praktisch für seine fast schon manische Sparsucht verantwortlich!

„Ernsthafte Konsequenzen für das Land“ hat Passos Coelho uns heute prophetisch vorhergesagt.
Wir sind in den letzten zwei Jahren hier am Rande Europas so krisengeschüttelt worden, das kaum noch ein Portugiese diese Worte als Drohung wahrnimmt.
Viel mehr erschreckt es uns da, das ein Politiker sich über die Entscheidung eines hohen Gerichts so abwertend äußert und er dabei vergisst das Richter alleine dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen sind und nicht der Politik!

Nein, ich habe nicht über meine Verhältnisse gelebt!

Portugal hat gestern Nachmittag seinen Euro-Partnern einen schriftlichen Hilfsantrag geschickt, nachdem es am vorherigen Mittwochabend angekündigt hatte, dass es diesen Schritt offiziell gehen werde.

„Meine Regierung hat heute entschieden, den bitteren Weg zu gehen, und die Europäische Kommission in Brüssel um finanzielle Hilfe zu bitten“, sagte Premierminister José Sócrates am Mittwochabend.
Grund für diesen Schritt Sócrates sind letztendlich die hohen Schulden des Landes und die daraus entstandenen Probleme, frische Kredite an den internationalen Finanzmärkten zu erhalten.
Das Vertrauen in Portugal auf den internationalen Finanzmärkten war in den vergangenen Monaten immer wieder gesunken.
Renommierte Wirtschaftsanalysten sagten bereits seit geraumer Zeit voraus, dass Portugal bald auf internationale Finanzhilfe angewiesen sein werde, um seine Schuldenlast zu bewältigen. Investoren hatten von Portugal zuletzt für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit den Rekordzinssatz von 9% verlangt.
Zum Vergleich: die gleichen Staatsanleihen kosten Deutschland nur 3% Zinsen.

Nachdem Premierminister José Sócrates nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament am 23. März unterlegen war, stellte er den Misstrauensantrag, wohl wissend dass er diesen, als Regierungschef einer Minderheitsregierung, verlieren würde. Er musste diesen drastischen Weg in Richtung Euro-Rettungsschirm notgedrungen gehen.
Und man kann José Sócrates wirklich vieles vorwerfen, aber er hat es wirklich zu verhindern versucht diesen schweren Gang zu gehen – wohlgemerkt, er hat es versucht, aber wahrlich wenig dagegen getan, als er es hätte tun können.
Nun wird Portugal über Jahre hinweg zu einem harten Sparkurs gezwungen werden und der jetzt schon armselige Lebensstandard wird wohl noch sinken.

Heute sagte ein deutscher Arbeitskollege zu mir, nicht ohne eine gewisse Ironie in der Stimme zu zeigen:
„Nun ja, das passiert halt, wenn man Jahrelang über seine Verhältnisse lebt!“
Hierzu möchte ich eines ganz deutlich klar stellen:

ICH HABE NICHT ÜBER MEINE VERHÄLTNISSE GELEBT!!!

Mag sein das viele in der portugiesischen Politik, im Fußball und in der Gesellschaft so gelebt haben, aber die Mehrheit der Bevölkerung hat wahrlich nicht über ihre Verhältnisse gelebt, ganz sicher nicht!

Ich weiß nicht wie viel Portugal an finanzieller Hilfe beantragen wird.
Die einen reden von 75 Milliarden Euro, die anderen von 100 Milliarden Euro und wieder andere sogar von 150 Milliarden Euro.
Eine dieser unfassbaren Summen wird es schon sein.
Und egal wie viel es am Ende auch sein wird, es wird sicherlich viel zu viel sein.

„Es ist die paradoxe Wahrheit, das der Kapitalismus regelmäßig Geldwerte vernichten muss, um nicht zu verarmen!“.
Ich weiß nicht wer diesen schlauen Satz einmal gesagt hat, aber an dieser Behauptung scheint etwas Wahres zu sein…

Sócrates, die Witzblattfigur

Ich habe heute einen Witz erzählt bekommen, über den ich mich noch vor einer Woche totgelacht hätte, der mich aber heute lediglich zum schmunzeln gebracht hat.
Nichtsdestotrotz will ich ihn hier noch einmal erzählen:

Der von vielen Portugiesen schon fast gehasste Premierminister José Sócrates steht vor seinem Bürofenster und meint zu seinem Staatssekretär:
„Ich werde jetzt einen 500-Euro-Schein aus dem Fenster werfen, und einen Portugiesen glücklich machen!“
Daraufhin meint sein Staatssekretär:
„Aber Herr Premierminister, werfen sie doch fünf 100-Euro-Scheine aus dem Fenster und machen sie gleich fünf Portugiesen glücklich!“
Daraufhin meint eine Bürodame zu Sócrates:
„Aber Herr Premierminister, werfen sie doch zehn 50-Euro-Scheine aus dem Fenster, dann sind gleich 10 Portugiesen glücklich!“
Sócrates erwidert daraufhin:
„Nein, ich werde 20-Euro-Scheine aus dem Fenster werfen, dann mache ich gleich 25 Portugiesen glücklich!“
Daraufhin meint der Papagei, der bei Sócrates im Büro im Käfig sitzt:
„Mensch Sócrates, wirf dich doch selber aus dem Fenster und du wirst sehen, du machst sofort 10 Millionen Portugiesen glücklich!...“

Wie gesagt, noch vor einer Woche wäre dieser Witz der Brüller gewesen.
Aber heute, nachdem Sócrates vor einpaar Tagen mit seinem vierten Sparpaket (port.: PEC IV) im Parlament gescheitert ist und er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Cavaco Silva eingereicht hat, ist er nur halb so witzig.

Das Portugal jetzt, inmitten der schwersten wirtschaftlichen Krise der vergangenen 30 Jahre sich auf Neuwahlen einstellen muss ist bedauernswert, ließ sich aber nicht verhindern.
Nachdem José Sócrates und seine Minderheitsregierung das vierte Sparpaket innerhalb von 11 Monaten durchbringen wollte, verweigerte das Parlament ihm und seiner Partei die Gefolgschaft, mit all seinen Konsequenzen.

Das Sparprogramm sah massive Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei den Renten und auch bei den Sozialleistungen vor.
Sócrates hat schon angedroht bei den Ende Mai oder Anfang Juni stattfindenden Neuwahlen erneut für die Sozialistische Partei anzutreten.
Das klingt nicht nur wie eine Drohung, das ist auch eine!
Wer José Sócrates kennt, weiß dass er seine Drohungen für gewöhnlich wahr macht.

Portugal stehen politisch sehr turbulente Zeiten bevor!