Nein, ich habe nicht über meine Verhältnisse gelebt!

Portugal hat gestern Nachmittag seinen Euro-Partnern einen schriftlichen Hilfsantrag geschickt, nachdem es am vorherigen Mittwochabend angekündigt hatte, dass es diesen Schritt offiziell gehen werde.

„Meine Regierung hat heute entschieden, den bitteren Weg zu gehen, und die Europäische Kommission in Brüssel um finanzielle Hilfe zu bitten“, sagte Premierminister José Sócrates am Mittwochabend.
Grund für diesen Schritt Sócrates sind letztendlich die hohen Schulden des Landes und die daraus entstandenen Probleme, frische Kredite an den internationalen Finanzmärkten zu erhalten.
Das Vertrauen in Portugal auf den internationalen Finanzmärkten war in den vergangenen Monaten immer wieder gesunken.
Renommierte Wirtschaftsanalysten sagten bereits seit geraumer Zeit voraus, dass Portugal bald auf internationale Finanzhilfe angewiesen sein werde, um seine Schuldenlast zu bewältigen. Investoren hatten von Portugal zuletzt für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit den Rekordzinssatz von 9% verlangt.
Zum Vergleich: die gleichen Staatsanleihen kosten Deutschland nur 3% Zinsen.

Nachdem Premierminister José Sócrates nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament am 23. März unterlegen war, stellte er den Misstrauensantrag, wohl wissend dass er diesen, als Regierungschef einer Minderheitsregierung, verlieren würde. Er musste diesen drastischen Weg in Richtung Euro-Rettungsschirm notgedrungen gehen.
Und man kann José Sócrates wirklich vieles vorwerfen, aber er hat es wirklich zu verhindern versucht diesen schweren Gang zu gehen – wohlgemerkt, er hat es versucht, aber wahrlich wenig dagegen getan, als er es hätte tun können.
Nun wird Portugal über Jahre hinweg zu einem harten Sparkurs gezwungen werden und der jetzt schon armselige Lebensstandard wird wohl noch sinken.

Heute sagte ein deutscher Arbeitskollege zu mir, nicht ohne eine gewisse Ironie in der Stimme zu zeigen:
„Nun ja, das passiert halt, wenn man Jahrelang über seine Verhältnisse lebt!“
Hierzu möchte ich eines ganz deutlich klar stellen:

ICH HABE NICHT ÜBER MEINE VERHÄLTNISSE GELEBT!!!

Mag sein das viele in der portugiesischen Politik, im Fußball und in der Gesellschaft so gelebt haben, aber die Mehrheit der Bevölkerung hat wahrlich nicht über ihre Verhältnisse gelebt, ganz sicher nicht!

Ich weiß nicht wie viel Portugal an finanzieller Hilfe beantragen wird.
Die einen reden von 75 Milliarden Euro, die anderen von 100 Milliarden Euro und wieder andere sogar von 150 Milliarden Euro.
Eine dieser unfassbaren Summen wird es schon sein.
Und egal wie viel es am Ende auch sein wird, es wird sicherlich viel zu viel sein.

„Es ist die paradoxe Wahrheit, das der Kapitalismus regelmäßig Geldwerte vernichten muss, um nicht zu verarmen!“.
Ich weiß nicht wer diesen schlauen Satz einmal gesagt hat, aber an dieser Behauptung scheint etwas Wahres zu sein…

Sócrates, die Witzblattfigur

Ich habe heute einen Witz erzählt bekommen, über den ich mich noch vor einer Woche totgelacht hätte, der mich aber heute lediglich zum schmunzeln gebracht hat.
Nichtsdestotrotz will ich ihn hier noch einmal erzählen:

Der von vielen Portugiesen schon fast gehasste Premierminister José Sócrates steht vor seinem Bürofenster und meint zu seinem Staatssekretär:
„Ich werde jetzt einen 500-Euro-Schein aus dem Fenster werfen, und einen Portugiesen glücklich machen!“
Daraufhin meint sein Staatssekretär:
„Aber Herr Premierminister, werfen sie doch fünf 100-Euro-Scheine aus dem Fenster und machen sie gleich fünf Portugiesen glücklich!“
Daraufhin meint eine Bürodame zu Sócrates:
„Aber Herr Premierminister, werfen sie doch zehn 50-Euro-Scheine aus dem Fenster, dann sind gleich 10 Portugiesen glücklich!“
Sócrates erwidert daraufhin:
„Nein, ich werde 20-Euro-Scheine aus dem Fenster werfen, dann mache ich gleich 25 Portugiesen glücklich!“
Daraufhin meint der Papagei, der bei Sócrates im Büro im Käfig sitzt:
„Mensch Sócrates, wirf dich doch selber aus dem Fenster und du wirst sehen, du machst sofort 10 Millionen Portugiesen glücklich!...“

Wie gesagt, noch vor einer Woche wäre dieser Witz der Brüller gewesen.
Aber heute, nachdem Sócrates vor einpaar Tagen mit seinem vierten Sparpaket (port.: PEC IV) im Parlament gescheitert ist und er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Cavaco Silva eingereicht hat, ist er nur halb so witzig.

Das Portugal jetzt, inmitten der schwersten wirtschaftlichen Krise der vergangenen 30 Jahre sich auf Neuwahlen einstellen muss ist bedauernswert, ließ sich aber nicht verhindern.
Nachdem José Sócrates und seine Minderheitsregierung das vierte Sparpaket innerhalb von 11 Monaten durchbringen wollte, verweigerte das Parlament ihm und seiner Partei die Gefolgschaft, mit all seinen Konsequenzen.

Das Sparprogramm sah massive Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei den Renten und auch bei den Sozialleistungen vor.
Sócrates hat schon angedroht bei den Ende Mai oder Anfang Juni stattfindenden Neuwahlen erneut für die Sozialistische Partei anzutreten.
Das klingt nicht nur wie eine Drohung, das ist auch eine!
Wer José Sócrates kennt, weiß dass er seine Drohungen für gewöhnlich wahr macht.

Portugal stehen politisch sehr turbulente Zeiten bevor!

Telegramme aus Lissabon

Die renommierte portugiesische Wochenzeitung „Expresso“ hat diese Tage angefangen einige Geheimdokumente in ihrem Blatt zu übersetzen und publik zu machen, die WikiLeaks vor einiger Zeit veröffentlicht hat, und die zeigen das die USA nicht gerade sehr viel von Nationen und Politiker hält, die offiziell als ihre Partner und Verbündeten gelten.

Von den ca. 250.000 Geheimdokumenten, die WikiLeaks der Weltöffentlichkeit präsentiert, haben insgesamt 722 Dokumente, die meisten in Telegrammform, ihren Ursprung in der US-amerikanischen Botschaft (port.: Embaixada dos Estados Unidos da America / engl.: Embassy of the United States of America) in Lissabon.

In diesen 722 Geheimtelegrammen, die jetzt zum ersten Mal in Portugal veröffentlicht werden, wird gnadenlos über den amtierenden Premierminister José Sócrates, Staatspräsidenten Cavaco Silva und anderen portugiesischen Politikern nach Washington berichtet.
Der einzige Politiker der bei diesen US-amerikanischen Bewertungen gut weg kommt, ist Außenminister Luis Amado, der als „absolut amerikafreundlich einzustufen ist“, so ein Telegramm von der US-amerikanischen Botschaft in Lissabon nach Washington vom 24. September 2010.
Was Luis Amado als besonderen Freund Amerikas auszeichnet ist, unter anderem, die Tatsache das er letztes Jahr im portugiesischen Parlament bewiesener Maßen gelogen hat, als er behauptete, über den portugiesischen Luftraum wären niemals Gefangene aus Guantanamo transportiert worden.
Heute weiß man, die Gefangenen aus Afghanistan und dem Irak sind damals nicht nur über den portugiesischen Luftraum geflogen, sondern sie sind, auf dem Weg nach Guantanamo, mit ausdrücklichem Einverständnis von Luis Amado, sogar auf den Azoren zwischengelandet!

Der älteste Geheimbericht stammt vom 24. Mai 2006 und der letzte ist mit dem 25. Februar 2010 datiert.
Insgesamt 105 Geheimtelegramme sind aus dem Jahre 2006, 202 sind aus dem Jahre 2007, 184 stammen aus dem Jahre 2008, 202 aus dem Jahre 2009 und 29 Geheimtelegramme sind aus dem Jahre 2010.
Alle haben sie den ehemaligen US-Botschafter oder den ehemaligen Militärattache als Verfasser, und alle wurden sie in der US-Botschaft (oder sollte man lieber CIA-Zweigstelle sagen) in Lissabon geschrieben.

In wie vielen von den über 250.000 Geheimdokumenten noch über Portugal und portugiesische Politiker berichtet wird, ist bis dato nicht bekannt.
Fakt ist, das nach dem Benutzen einer Suchmaschine (port.: motor de busca) nach Schlagwörtern, ähnlich wie die von „Google“, insgesamt 463 Mal der Begriff „Portugal“, 215 Mal der Begriff „portugiesisch“ und 92 Mal der Begriff „Lissabon“ vorkommt.

Da bleibt viel Raum für Spekulationen…

Sócrates Gang nach Canossa

Heute musste Premierminister José Sócrates im portugiesischen Parlament, der Assembleia da República, den Abgeordneten der Opposition Rede und Antwort stehen, über seinen gestrigen Besuch in Berlin, bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zwar kamen Sócrates und Merkel am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt zusammen, um die aktuelle wirtschaftliche Lage in Portugal zu erörtern, sowie die von Portugal unternommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, aber der Gang nach Berlin muss für José Sócrates wirklich wie ein Gang nach Canossa gewesen sein.

Bundeskanzlerin Merkel, die den portugiesischen Spar- und Sanierungsmaßnahmen äußerst kritisch gegenüber steht, hatte bis zu Letzt starke Zweifel daran, dass sich Portugal alleine, ohne fremdes Zutun, aus dem Schuldenloch, in das sich das Land manövriert hat, befreien könnte.

Aber Sócrates scheint die Kanzlerin davon überzeugt zu haben, dass Portugal bei den Bemühungen zur Eindämmung der Neuverschuldung schon sehr erfolgreich war.
Schließlich hat Portugal 2010 das selbstgesteckte Ziel zur Senkung des Staatsdefizits auf 7,3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen!
Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 % im Jahre 2009 und den für 2010 erreichten 7,3 % will Sócrates das Defizit in Portugal nun im Jahre 2011 auf 4,6 % herunterschrauben.

Und da die Kanzlerin sich hat überzeugen lassen (wahrscheinlich wollte sie den Gast aus Portugal einfach nur loswerden, schließlich war an diesem Tag ihr Verteidigungsminister zu Guttenberg zurückgetreten und sie hatte jetzt weiß Gott andere Dinge an die sie denken musste!...), konnte heute Premierminister Sócrates mit seinem süffisanten und zynischen Grinsen der gesamten Opposition gegenüber sitzen und so tun als ob er der beste Staatsmann der Welt wäre.

Aber eines hat ihm Bundeskanzlerin Merkel mit auf dem Weg gegeben: Bei dem für den 11. März 2011 geplanten informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone werden Portugal und Deutschland an einem Strang ziehen müssen!
Denn ein für alle Male muss dafür Sorge getragen werden, dass der Euro-Stabilitätsfonds oder eventuelle Nachfolgemechanismen bei der Unterstützung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten eingesetzt werden muss, ohne wenn und aber, um ja den Euro nicht zu gefährden!

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Spanien sagt jetzt schon mal „Danke schön!“…

Christian Wulff zu Besuch in Portugal

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland (port.: O Presidente da República Federal da Alemanha) Christian Wulff und seine Gattin, Bettina Wulff, haben diese Woche Portugal einen offiziellen zweitägigen Staatsbesuch abgestattet.
Am 10. und 11. Februar war das Bundespräsidentenpaar, auf Einladung des Portugiesischen Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva, zum ersten Mal in Portugal.

Der Besuch von Christian Wulff soll die bilateralen politischen und kulturellen Beziehungen der beiden Nationen Deutschland und Portugal bekräftigen.

Der offizielle Teil des Besuches begann am Donnerstagnachmittag mit einem Arbeitsbesuch zwischen Christian Wulff und seinem portugiesischen Kollegen, in der Residenz von Staatspräsident Cavaco Silva, im Palácio de Belém.
Nach diesem Arbeitsbesuch gaben Cavaco Silva und seine Ehefrau ein Bankett zu Ehren der deutschen Staatsgäste.

Gestern, am 11. Februar, besuchten Cavaco Silva und Wulff das Volkswagenwerk „Autoeuropa“, in Palmela, südlich von Lissabon.
„Autoeuropa“ ist die größte deutsche Investition des Landes und gilt generell als Beispiel für erfolgreiche Investitionen in Portugal.

Nach dem Besuch bei „Autoeuropa“ traf sich Christian Wulff im Portugiesischen Parlament noch mit dem Präsidenten des Hohen Hauses, Jaime Gama, zusammen und in der Residenz des Premierministers trafen sich der Bundespräsident und der portugiesische Premierminister José Sócrates zu einem einstündigen Meinungsaustausch.

Danach wurden Christian Wulff und seine Delegation mit allen militärischen Ehren verabschiedet und begaben sich, an Bord einer Bundeswehrmaschine, nach Deutschland zurück.

Welche Eindrücke sie nach Deutschland mitnehmen ist nicht bekannt (ich hoffe aber doch nur Gute!).
Was allerdings bekannt ist, ist das kurz vor ihrem Abflug drei Dutzend „pasteis de nata“ an der Deutschen Botschaft abgegeben wurden, mit der Bitte diese auf dem schnellsten Weg zum Flughafen zu bringen…

Portugals Wahlkampf um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat

In New York (port.: Nova Iorque) tagt diesen Monat, wie jedes Jahr im September, die UN-Vollversammlung (port.: Assembleia das Nações Unidas).
Politiker aller Herren Länder geben sich hier mal wieder die Klinke in die Hand, und halten wichtige und weniger wichtige Reden.
Andere, wie der iranische Staatspräsident Ahmadineschad, halten sogar beleidigende, kranke Reden.

Portugals Premierminister José Sócrates hat sich, mit einer politisch sehr positiven Rede, vor den Vereinigten Nationen (port.: Nações Unidas) für einen portugiesischen Sitz im UN-Sicherheitsrat (port.: Conselho de Segurança), dem wichtigsten UN-Gremium, für die nächsten beiden Jahren beworben.

„Portugal ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen, und wir bewerben uns um einen Sitz in diesem Gremium, weil wir nur hier gemeinsam mit den anderen Völkern der Erde in ganz besonderer Weise für den Frieden und die Entwicklung auf der Welt arbeiten können“, sagte Sócrates vor der UN-Vollversammlung in New York.
Ausdrücklich bemühte er sich dabei um die vielen südamerikanischen und afrikanischen Nationen.

Die Entscheidung über einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fällt bei einer geheimen Wahl am kommenden 12. Oktober.
Direkte Gegenkandidaten Portugals sind Kanada und Deutschland.
Ob Portugal bei dieser außenpolitisch so wichtigen Wahl eine Chance haben wird, ist völlig offen.
Immerhin handelt es sich bei Kanada und Deutschland um zwei ernst zu nehmende politische Konkurrenten.

Spätestens am 12. Oktober werden wir sehen, wer sich neben den USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien an den Runden Tisch setzen darf.

Ich tippe mal auf Deutschland!...