Kompromiss der nationalen Rettung

Was sich hier in Portugal in den letzten zehn Tagen innenpolitisch abgespielt hat, wird einer Tragikomödie von Carl Zuckmayer oder Friedrich Dürrenmatt mehr als gerecht.

Da tritt am 01. Juli, zwar nicht ganz unerwartet aber für jedermann doch überraschend, Vitor Gaspar, der „Architekt der portugiesischen Sparpolitik“, von seinem Amt als Finanzminister zurück (bitte lesen sie hierzu meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01.07.2013).
Noch nicht einmal 24 Stunden später, am 02. Juli, nimmt Außenminister Paulo Portas, weil er mit der Wahl der neuen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque nicht einverstanden ist, seinen Hut (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 02.07.2013).

Der Rücktritt von Paulo Portas, dem Vorsitzenden der konservativen Partei CDS-PP, die mit der PDS, der Sozialdemokratischen Partei von Premierminister Pedro Passos Coelho, eine Koalitionsregierung führt, hat zur Folge das Portugal, zu den gravierenden wirtschaftlichen Problemen die es schon hat, nun auch eine sehr ernste Regierungskrise bekommt.

Während Premierminister Pedro Passos Coelho nun in den folgenden Tagen versucht, mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner CDS-PP, seine Koalitionsregierung noch zu retten, fordern die linken Oppositionsparteien und die größten Gewerkschaften vehement sofortige Neuwahlen!

Da kommt nun Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ins Spiel:
Laut der Portugiesischen Verfassung ist der Staatspräsident zwar befugt das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, aber er hat auch die Pflicht den politischen Konsens zwischen den Parteien zu suchen und zu fördern.
Er muss nun entscheiden wie es politisch in Portugal weitergeht.

In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hat nun Staatspräsident Cavaco Silva gestern, seinem Volk mitgeteilt, zu welchem Ergebnis er nun, nach mehrtägigen Gesprächen mit allen im Parlament anwesenden Parteien, gekommen ist:

Staatspräsident Cavaco Silva schließt sofortige Neuwahlen – so wie sie von den Oppositionsparteien verlangt werden – kategorisch ab.
Er meint, und da muss ihm wohl jeder rational denkender Mensch Recht geben, das sofortige Neuwahlen die bisherigen mühevollen Fortschritte Portugals im Euro-Rettungsprogramm zu Nichte machen würden und das das Vertrauen der Geldgeber-Troika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, fortan stark gefährdet sein würde.
An Neuwahlen, so Cavaco Silva, wird wohl erst ab Juni 2014 zu denken sein, dann nämlich wenn Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen hat und sich dann hoffentlich selbständig an den internationalen Finanzmärkten behaupten wird können.

Er mahnte die Regierungsparteien und ausdrücklich auch die oppositionelle Sozialistische Partei PS fortan zu mehr politischem Konsens und zu einem „Kompromiss der nationalen Rettung“ (port.: Compromisso de salvação nacional“) an.

Somit bleibt die, in den letzten Tagen schon von vielen totgesagte Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho, weiterhin im Amt.
Paulo Portas, der diese schwere Regierungskrise mit seinem Rücktritt vor zehn Tagen erst verursacht hat, geht als Sieger aus diesem ganzen Theaterstück heraus.
Nicht nur das er als Minister im Amt bleibt, sondern Pedro Passos Coelho hat ihn zu seinem Vize-Premierminister gemacht.
Außerdem wird Portas ab jetzt die Verhandlungen mit der Troika übernehmen, eine Aufgabe die bis dato der Premierminister selbst innehatte.
Und damit nicht genug, die kleine Koalitionspartei CDS-PP wird zukünftig auch den Wirtschaftsminister stellen.

Pedro Passos Coelho scheint somit die Krise erst einmal überstanden zu haben und er hat seine Regierung retten können.
Aber zu welchem Preis?
Paulo Portas hat hoch gepokert, und er hat auf der ganzen Linie gesiegt.
Ob nur zum Wohl seiner Partei oder aber zum Wohl der Nation, das wird die Zukunft zeigen!