Wenn der Staatsrat zusammentrifft

Der portugiesische Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat für den kommenden Freitag, den 21. September 2012, überraschend den Staatsrat (port.: Conselho de Estado) für 17 Uhr in seinen Amtssitz einberufen.

Eigentlich wird der Staatsrat, nach Artikel 145 der portugiesischen Verfassung (port.: constituição), immer nur dann vom Staatspräsidenten einberufen, wenn Portugal sich im Krieg befindet, er das Parlament (port.: Assembleia da República) oder die Regierung (port.: governo) auflösen will.
Aber der Staatspräsident kann den Staatsrat auch immer dann einberufen, wenn er den Wunsch hegt, die überparteiliche Meinung des Rates über die Lage der Nation zu erfahren.
Und solch eine überparteiliche Meinung scheint Cavaco Silva im Augenblick zu brauchen, denn ein Zusammentreffen des nationalen Staatsrates ist eine nicht alltägliche Angelegenheit.

Obwohl das Treffen am kommenden Freitag unter dem Arbeitstitel „Die europäische Antwort auf die Krise in der Eurozone und die portugiesische Situation“ (port.: „Resposta europeia à crise da Zona Euro e a situação portuguesa“) steht, wird in Wirklichkeit wohl die augenblickliche Krise in der portugiesischen Innenpolitik debattiert werden.
Nachdem Premierminister Pedro Passos Coelho diese Woche angekündigt hat die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer von 11% auf 18% drastisch zu erhöhen und gleichzeitig die Beiträge für Unternehmer von 24% auf 18% zu senken, hat die Opposition angekündigt den kommenden Staatshaushalt im Parlament keinesfalls passieren zu lassen.

Sollte die Opposition den neuen Haushalt wirklich nicht mittragen, dann hat Regierungschef Passos Coelho ein großes Problem, denn dann kann er seinen eingeschlagenen Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht weitergehen.

Soweit mir bekannt ist, kennt man in Deutschland die Institution eines Staatsrates nicht.
In Ländern wie Belgien, Frankreich oder den Niederlanden ist er aber, so wie hier in Portugal, ein wichtiger Organ des Staates.
Der portugiesische Staatsrat besteht im Augenblick aus 20 Mitgliedern:
dem amtierenden Staatspräsidenten und 19 Staatsräten.

Außer Staatspräsident Anibal Cavaco Silva, der den Vorsitz hat, gehören ihm fünf Mitglieder an, die vom Parlament gewählt worden sind, fünf Mitglieder die vom Staatspräsidenten ernannt wurden und neun Mitglieder, die Aufgrund ihrer hohen politischen Ämter die sie gerade inne haben oder einmal ausgeübt haben.

Die vom Parlament gewählten fünf Räte des Staates sind:
- der aktuelle Oppositionsführer und Chef der Sozialistischen Partei (PS) António José Seguro
- der Schriftsteller und Abgeordnete Manuel Alegre (PS)
- der ehemalige Prämierminister Francisco Pinto Balsemão (PSD)
- der Anwalt Luís Marques Mendes (PSD)
- der Arzt Luís Filipe Menezes (PSD)

Die fünf von Cavaco Silva für das Amt eines Staatsrates ernannten Personen sind:
- der Wirtschaftswissenschaftler Vitor Bento
- der Neurochirurge João Lobo Antunes
- der Universitätsprofessor Marcelo Rebelo de Sousa
- die Juristin und ehemalige Gesundheitsministerin Leonor Beleza
- der ehemalige Finanzminister António Bagão Félix

Dem Staatsrat gehören weiterhin an:
- die Parlamentspräsidentin (port.: presidente da Assembleia da República) Maria Assunção Andrade Esteves
- der Premierminister (port.: primeiro ministro) Pedro Passos Coelho
- der Präsident des Verfassungsgerichts (port.: presidente do Tribunal Constitucional) Rui Manuel Gens de Moura Ramos
- der Justizbeauftragte (port.: provedor de Justiça) Alfredo José de Sousa
- der Präsident der Autonomen Region Madeira (port.: presidente do Governo Regional da Madeira) Alberto João Jardim
- der Präsident der Autonomen Region der Azoren (port.: presidente do Governo Regional dos Açores) Carlos César
- der ehemalige Staatspräsident António Ramalho Eanes
- der ehemalige Staatspräsident Mário Soares
- der ehemalige Staatspräsident Jorge Sampaio

Elf der Ratgeber des Präsidenten haben jetzt schon verlautbaren lassen, das sie kategorisch gegen die erneuten drastischen Sparmaßnahmen von Premierminister Passos Coelho sind.
Da der Präsident aber an den Rat seiner 19 Ratgeber nicht gebunden ist, ist abzuwarten welchen Rat er dann selber dem Premierminister geben wird, bevor diese aktuelle interne parteipolitische Krise sich zu einer Staatskrise, und somit auch zu einer Krise Europas, ausweitet.

Von fehlgeleiteten Strukturfonds

Der Präsident der Autonomen Region Madeira (port.: Presidente da Região Autónoma da Madeira) Alberto João Jardim hat heute in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, er sei „empört“ und „schockiert“ über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkels und die Ignoranz die sie, seiner Meinung nach, an den Tag legen würde!

Was treibt Alberto João Jardim zu solch einer Pressemitteilung und ist Frau Merkel wirklich ignorant?

Nun, Angela Merkel hatte sich gestern, bei einem Treffen mit Studenten der Bela Foundation in Berlin, negativ über die Verwendung der Europäischen Strukturfonds (port.: fundos estruturais europeus), die in den letzten Jahren auf der Insel Madeira verwendet wurden, geäußert.
Laut Merkel wurden diese milliardenschweren Fonds regelrecht verschwendet, indem sie, unter anderem, zu Unrecht für den Straßenbau der Insel verwendet wurden, anstatt diese z.B. in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen auf der Insel zu investieren.

Alberto João Jardim, der wie ein kleiner demokratisch gewählter Diktator die Insel seit 1976 regiert, kann von Natur aus nur sehr schwer mit Kritik umgehen.
Und wenn diese Kritik von einem ausländischen Regierungschef oder einer ausländischen Regierungschefin kommt, dann vergreift er sich auch mal gerne im Ton.
Dies bekommt nun auch die deutsche Bundeskanzlerin zu spüren. Aufgrund ihrer gestrigen Äußerungen vor den Studenten nannte er sie heute, ohne Skrupel, einfach „ignorant“!

Nun, Angela Merkel mag viele Fehler haben – wer hat sie nicht – aber in diesem Fall ist sie keineswegs ignorant gewesen, sondern, auch wenn dies dem Lokalpatrioten Alberto João Jardim nicht passt, einfach nur ehrlich.

Aber bei all ihrer Ehrlichkeit darf Frau Merkel einen ganz wichtigen Aspekt nicht vergessen:
Die Milliarden die auf Madeira ausgegeben wurden, wurden mit dem Wissen der EU, und somit auch Deutschlands, investiert.
Über Jahre hinweg hat die EU Unmengen von Geld nach Madeira transferiert, mit dem Wissen das dieses Geld für den Bau von Autobahnen, Brücken und Tunnels ausgegeben wurde.
Jeder europäische Regierungschef, auch die Bundeskanzlerin, wusste das, weil diese Bauten in aller Öffentlichkeit vollzogen wurden.

Jetzt so zu tun als ob man von diesen fehlgeleiteten Investitionen nichts gewusst hätte, ist von Seiten der EU und ihrer Politiker, auch von Frau Merkel, einfach nur scheinheilig!

Anstatt Blumen – Schulden aus Madeira

Das Inselarchipel Madeira, mitten im Atlantik gelegen, wird oft die „Blumeninsel“ (port.: Ilha das Flores) oder „Blume des Ozeans (port.: „Flor do Oceano“) genannt.
Dank seines mild-tropischen Klimas sind die Temperaturschwankungen auf der Insel, das gesamte Jahr über, sehr gering.
Auf der Insel wachsen so die verschiedensten Palmen, Stauden, Araukarien, Yuccas, Bambus, Baumfarne, Kamelien, Begonien, Bougainvilleen und viele andere Bäume und Blumen mehr.

Doch nun wird das politische Klima auf Madeira zunehmend frostiger und die Blumeninsel verwandelt sich, dank der Politik von Alberto João Jardim, seines Zeichens Präsident der Regionalregierung, immer mehr zu einer „Schuldeninsel“.

Seit nun gut einer Woche ist bekannt, dass Alberto João Jardim drei Jahre lang Schulden im Wert von 1,1 Milliarden Euro nicht deklariert hat.
Wie das Nationale Amt für Statistiken (port.: Instituto Nacional de Estatística) und die Bank von Portugal (port.: Banco de Portugal) heute mitteilten, sind diese 1,1 Milliarden Euro wohl nur der Anfang.
Man geht davon aus, dass noch weitere Millionen Euroschulden folgen werden.

Keiner will etwas gewusst haben, weder das Nationale Statistikamt noch die Nationalbank, weder der Prämierminister noch seine Regierung oder der Präsident der Republik.
Fünf staatliche Institutionen wollen von diesem überdimensionalen Finanzloch einfach nichts gewusst haben!
Ich selber glaube nicht daran, oder besser gesagt, ich will an so viel Unwissenheit einfach nicht glauben.
Denn entspricht dies der Wahrheit, dann ist es um Portugal wahrlich schlecht bestellt!

Fakt ist, das dieser kleine, cholerische Mann von der Insel dafür gesorgt hat, dass das Defizit Portugals, trotz aller Sparmaßnahmen der Regierung, immer mehr wächst!

Nicht das diese versteckten Milliardenschulden überraschend gekommen wären, denn bei Alberto João Jardim muss man auf alles gefasst sein.
Nein, was viel schockierender ist, ist das dieser Lokaldiktator sich keinerlei Schuld bewusst ist und er nicht haftbar gemacht werden kann!

Mit seinem unverantwortlichen und politisch-unkorrekten Verhalten bringt er das portugiesische Mutterland nicht zum ersten Mal in große Schwierigkeiten.
Aber trotz seines schroffen, größenwahnsinnigen und unhöflichen Verhaltens, ist er bei der Lokalbevölkerung ungebrochen beliebt, da er mit den Jahren für Madeira viele Vorteile herausschlagen konnte, ironischer Weise auch dank der hohen Regionalförderungen der Europäischen Union.

Jardim, der die bevorstehenden Regionalwahlen im nächsten Monat zweifellos gewinnen wird, hat nun aber den Bogen wohl zu weit gespannt.
Denn nun bringt er seine eigenen Parteifreunde, allen voran Staatspräsident Anibal Cavaco Silva und Premierminister Passos Coelho, in arge Bedrängnis.

Wie soll man von den europäischen Partnern weiterhin die begehrten EU-Hilfsgelder verlangen, wenn im eigenen Land keine Ordnung herrscht?
Eine Frage die sowohl Staatspräsident als auch Premierminister alsbald nicht nur ihren europäischen Amtskollegen beantworten müssen, sondern auch dem portugiesischen Volk, von dem sie immer mehr Sparanstrengungen abverlangen!

Eine Lektion von Moral und Solidarität

Als im Jahre 1999 das ehemalige Portugiesische Überseegebiet Ost-Timor (port.: Timor-Leste / tetum: Timor-Lorosae) von Indonesien unabhängig wurde, weigerte sich der damalige Präsident der Portugiesischen Autonomen Region der Insel Madeira, Alberto João Jardim, kategorisch, sich an einer finanziellen Hilfe für das arme Timor zu beteiligen.

Madeira war damals somit die einzige Region Portugals, die sich weigerte an einem Wiederaufbau, des durch Indonesien schwer zerstörten Timor, mitzuwirken.
Noch schlimmer, Alberto João Jardim, verkündigte klar und deutlich dass er keine Timorensen auf seiner Insel haben wollte.
Selbst den Studenten, die aus dem anderen Ende der Welt kamen, um hier in Portugal zu studieren, und die von der Portugiesischen Regierung unter anderem an die Universitäten von Madeira geschickt wurden, machte die Regionalregierung der Insel Madeira das Leben nicht gerade einfach.

Als nun vor genau vier Wochen ein Orkan Teile der Insel Madeira, vor allem den Süden mit der Hauptstadt Funchal, verwüstete und 51 Menschen das Leben kostete und mehrere hundert Obdachlos machte, da kamen Hilfsangebote aus aller Welt.
Die Hilfe kam nicht nur aus der EU und aus den USA, Kanada, Venezuela und Südafrika, wo es traditionell große Bevölkerungsgruppen gibt, deren Vorfahren aus Madeira stammen.
Nein, die Hilfe kam auch aus dem entfernten Ost-Timor!

Spontan beschloss drei Tage nach der Naturkatastrophe auf Madeira die Regierung des Inselstaates Timor-Leste den Opfern des großen Orkans, 750.000 US-Dollar zukommen zu lassen, das sind in etwa 556.000 Euro!

Die Schäden auf Madeira betragen schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro, und somit sind die 556.000 Euro aus Timor nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Aber es ist die Solidarität die zählt!
Für so ein kleines Land wie Ost-Timor, das augenblicklich in tiefster Armut lebt, sind 750.000 US-Dollar ein Riesenbetrag.
Und daher zollt es höchsten Respekt und Bewunderung, dass gestern der Botschafter von Ost-Timor höchstpersönlich auf Madeira João Cunha e Silva. dem Vizepräsidenten Madeiras, einen Scheck über 750.000 US-Dollar überreichte.

Alberto João Jardim nahm den Scheck nicht persönlich an, da er angeblich andere wichtige Termine wahrnehmen musste.
Aber wer Alberto João Jardim kennt, weiß dass er den Scheck eher aus Scham und falschem Stolz nicht persönlich angenommen hat.

Denn seien wir mal ehrlich:
dieser kleine, geifernde alte Mann hätte niemals daran gedacht das ihn einmal eine politische Äußerung, die er 1999 aus seinem Plappermaul hat entweichen lassen, ihn elf Jahre später so bloßstellen würde.
Das ihm heute ein armer Inselstaat im fernen Asien eine Lektion in Solidarität, Moral und Humanität geben muss, das ist selbst für einen Alberto João Jardim zu viel.

Das politische Sommertheater ist eröffnet

Alberto João Jardim will den Kommunismus, per Verfassung, in Portugal verbieten lassen!

Wer ist Alberto João Jardim, werden sich nun viele meiner deutschen Leser fragen.
Den Portugiesen, die diesen Blog lesen, ist dieser Herr sehr wohl bekannt.
Er ist der Ministerpräsident der Autonomen Region Madeira, und als solcher, ein vehementer Befürworter und Verteidiger der Unabhängigkeit dieser Insel vom Mutterland Portugal.

Mir persönlich ist Alberto João Jardim, als Politiker und als Mensch, einfach unerträglich.
Er ist ein kleiner, geifender, alter Mann mit reaktionären Ideen, der auf einer Insel lebt, und der ab und zu alle seine stupiden Ideen über die Unabhängigkeit seines kleinen Inselreiches, in Richtung Kontinent losbrüllt. Ideen die keinen mehr hier auf dem Festland überraschen.

Wirklich nicht überraschen???

Nun, dieses Mal hat Alberto João Jardim selbst mich überrascht, als er gestern, wie schon Anfangs durch mich erwähnt, der Nation zur besten Nachrichtenzeit mitteilte, er wolle den Kommunismus, per Verfassung, in Portugal verbieten, da die portugiesische Verfassung den Faschismus per Gesetz ja auch verbieten würde.

Nun, so verrückt das auch klingen mag, zumal es ja von einem Verrückten kommt, diesmal muss ich ihm aber Recht geben, denn persönlich bin ich, was den Kommunismus angeht, voll und ganz, auf der Linie von Alberto João Jardim.
Und es amüsiert mich sogar, zu sehen, wie gestandene linke Politiker schier die Fassung verlieren, wenn sie diese Meinungsäußerung, des alten Mannes aus Madeira, kommentieren sollen.

Dieser einfache, aber zugegeben originelle, politische Denkanstoß von Alberto João Jardim hat die ganze portugiesische Linke zum plärren gebracht, und alle Abgeordneten von der Kommunistischen Partei und vom Linken Block im Portugiesischen Parlament veranlasst in einem parlamentarischen Schreiben mitzuteilen, sie würden die politische „Demokratie“ und „Freiheit“ in Portugal in Gefahr sehen.

Nun, persönlich möchte ich dazu nur zwei Dinge sagen:

Erstens finde ich es gut, dass die portugiesische Verfassung die Gründung und Organisation von rechten und faschistischen Gruppen, Gruppierungen und Parteien verbietet.
Und zweitens wäre es nicht mehr als gerecht, wenn die portugiesische Verfassung auch linke und maoistische Gruppen, Gruppierungen und Parteien verbieten würde.

Da brauchen die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und des Linken Blocks auch gar nicht kommen, und von „Demokratie“ und „Freiheit“ sprechen, denn das sind ja wohl zwei fundamentale Werte, die sie in ihren Parteiprogrammen gar nicht haben.

Wenn Kommunisten und Maoisten von „Demokratie“ und „Freiheit“ im politischen Alltag Portugals sprechen, dann kommt mir das vor, als würden sie dem Fuchs im Hühnerstall huldigen.
Zwei politische Parteien, die in Ländern wie Nord-Korea, Cuba und Venezuela, ein gutes und exemplarisches Beispiel sehen, Ländern in denen die jeweiligen Bevölkerungen nichts als willenlose Sklaven der kommunistischen Obrigkeit sind, sollten kategorisch verboten werden!

Wer hätte wohl gedacht, dass ich einmal Alberto João Jardim zustimmen würde?
Ich selber am wenigsten!

Das politische Sommertheater ist eröffnet!