Wenn der Staatsrat zusammentrifft

Der portugiesische Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat für den kommenden Freitag, den 21. September 2012, überraschend den Staatsrat (port.: Conselho de Estado) für 17 Uhr in seinen Amtssitz einberufen.

Eigentlich wird der Staatsrat, nach Artikel 145 der portugiesischen Verfassung (port.: constituição), immer nur dann vom Staatspräsidenten einberufen, wenn Portugal sich im Krieg befindet, er das Parlament (port.: Assembleia da República) oder die Regierung (port.: governo) auflösen will.
Aber der Staatspräsident kann den Staatsrat auch immer dann einberufen, wenn er den Wunsch hegt, die überparteiliche Meinung des Rates über die Lage der Nation zu erfahren.
Und solch eine überparteiliche Meinung scheint Cavaco Silva im Augenblick zu brauchen, denn ein Zusammentreffen des nationalen Staatsrates ist eine nicht alltägliche Angelegenheit.

Obwohl das Treffen am kommenden Freitag unter dem Arbeitstitel „Die europäische Antwort auf die Krise in der Eurozone und die portugiesische Situation“ (port.: „Resposta europeia à crise da Zona Euro e a situação portuguesa“) steht, wird in Wirklichkeit wohl die augenblickliche Krise in der portugiesischen Innenpolitik debattiert werden.
Nachdem Premierminister Pedro Passos Coelho diese Woche angekündigt hat die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer von 11% auf 18% drastisch zu erhöhen und gleichzeitig die Beiträge für Unternehmer von 24% auf 18% zu senken, hat die Opposition angekündigt den kommenden Staatshaushalt im Parlament keinesfalls passieren zu lassen.

Sollte die Opposition den neuen Haushalt wirklich nicht mittragen, dann hat Regierungschef Passos Coelho ein großes Problem, denn dann kann er seinen eingeschlagenen Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht weitergehen.

Soweit mir bekannt ist, kennt man in Deutschland die Institution eines Staatsrates nicht.
In Ländern wie Belgien, Frankreich oder den Niederlanden ist er aber, so wie hier in Portugal, ein wichtiger Organ des Staates.
Der portugiesische Staatsrat besteht im Augenblick aus 20 Mitgliedern:
dem amtierenden Staatspräsidenten und 19 Staatsräten.

Außer Staatspräsident Anibal Cavaco Silva, der den Vorsitz hat, gehören ihm fünf Mitglieder an, die vom Parlament gewählt worden sind, fünf Mitglieder die vom Staatspräsidenten ernannt wurden und neun Mitglieder, die Aufgrund ihrer hohen politischen Ämter die sie gerade inne haben oder einmal ausgeübt haben.

Die vom Parlament gewählten fünf Räte des Staates sind:
- der aktuelle Oppositionsführer und Chef der Sozialistischen Partei (PS) António José Seguro
- der Schriftsteller und Abgeordnete Manuel Alegre (PS)
- der ehemalige Prämierminister Francisco Pinto Balsemão (PSD)
- der Anwalt Luís Marques Mendes (PSD)
- der Arzt Luís Filipe Menezes (PSD)

Die fünf von Cavaco Silva für das Amt eines Staatsrates ernannten Personen sind:
- der Wirtschaftswissenschaftler Vitor Bento
- der Neurochirurge João Lobo Antunes
- der Universitätsprofessor Marcelo Rebelo de Sousa
- die Juristin und ehemalige Gesundheitsministerin Leonor Beleza
- der ehemalige Finanzminister António Bagão Félix

Dem Staatsrat gehören weiterhin an:
- die Parlamentspräsidentin (port.: presidente da Assembleia da República) Maria Assunção Andrade Esteves
- der Premierminister (port.: primeiro ministro) Pedro Passos Coelho
- der Präsident des Verfassungsgerichts (port.: presidente do Tribunal Constitucional) Rui Manuel Gens de Moura Ramos
- der Justizbeauftragte (port.: provedor de Justiça) Alfredo José de Sousa
- der Präsident der Autonomen Region Madeira (port.: presidente do Governo Regional da Madeira) Alberto João Jardim
- der Präsident der Autonomen Region der Azoren (port.: presidente do Governo Regional dos Açores) Carlos César
- der ehemalige Staatspräsident António Ramalho Eanes
- der ehemalige Staatspräsident Mário Soares
- der ehemalige Staatspräsident Jorge Sampaio

Elf der Ratgeber des Präsidenten haben jetzt schon verlautbaren lassen, das sie kategorisch gegen die erneuten drastischen Sparmaßnahmen von Premierminister Passos Coelho sind.
Da der Präsident aber an den Rat seiner 19 Ratgeber nicht gebunden ist, ist abzuwarten welchen Rat er dann selber dem Premierminister geben wird, bevor diese aktuelle interne parteipolitische Krise sich zu einer Staatskrise, und somit auch zu einer Krise Europas, ausweitet.

Die gefangenen Studenten vom 11. Mai 1962

Die Studentenunruhen die Ende der 60er Jahre in vielen Ländern der Welt, leider oftmals auch mit Gewalt, für frischen politischen Wind sorgten sind ein Teil der Geschichte vieler Nationen dieser Zeit.

Was viele heute nicht wissen ist, das diese Studentenunruhen, die im Jahre 1968 weltweit ihren Höhepunkt erreichten, hier in Portugal schon wesentlich früher begannen.
Schon im Jahre 1961 war es an den Universitäten von Coimbra und Lissabon zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Studenten dieser zwei Bildungsanstalten und den Polizeikräften des damaligen Diktators António de Oliveira Salazar gekommen.
Die Studenten, die damals auf die Straße gingen, waren mit ihren Forderungen nach mehr politischen Freiheiten, zweifelsohne die Vorreiter der Revolutionäre des 25. April 1974.

Da aber Salazar kein allzu großer Freund von „Freiheiten“ war, veranlasste er, dass seine Polizei immer härter gegen die politisch engagierten Studenten vorging.
Dies verschärfte den Konflikt an den portugiesischen Universitäten zusehends.

Im April 1962 begannen zahlreiche Studenten an der Universität von Lissabon (port.: Universidade de Lisboa) den Unterricht zu boykottieren und viele von ihnen schlossen sich spontanen friedlichen Demonstrationen an.
Einige von ihnen traten sogar, um ihren Forderungen nach politischer und kultureller Freiheit mehr Ausdruck zu verleihen, einem Hungerstreik bei.

Salazar und sein Regime beobachteten diese Aktivitäten an der Lissabonner Universität zunehmend mit Besorgnis.
Anfang Mai befahl Salazar seiner Geheimpolizei PIDE mit allen Mitteln weitere Eskalationen und politische Aktivitäten an der Universitäten zu unterbinden.
Als sich der gesundheitliche Zustand der Studenten, die sich im Hungerstreik befanden, zunehmend verschlechterte, entschied sich Salazar zu handeln.

In den Morgenstunden des 11. Mai 1962, also vor genau 50 Jahren, umzingelte eine Hundertschaft der Polizei die Mensa der Lissabonner Universitätsstadt (port.: cidade universitária), wo die Studenten damals seit Tagen versammelt waren, und nahm alle Studenten fest.
Die Studenten die sich im Hungerstreik befanden wurden in Lissabonner Krankenhäuser eingewiesen und sofort zwangsernährt. Die anderen von ihnen wurden als „politische Revolutionäre“ in Gewahrsam genommen und auch als solche später verurteilt.

Über 1.500 junge Menschen wurden an diesem Tag von der Polizei verhaftet!
Sie wurden auf dem Campus der Universität zuerst zusammengetrieben und dann mit grünen Doppeldeckerbussen der öffentlichen Verkehrsbetriebe Carris zu der Lissabonner Zivilverwaltung (port.: Governo Civil de Lisboa) gefahren, wo sie dann fotografiert und ihnen die Fingerabdrücke abgenommen wurden, so als ob es sich bei ihnen um Schwerstkriminelle handeln würde.

Nachdem sie kriminaltechnisch Identifiziert waren, wurden sie von der Polizei tagelang vernommen, teilweise sogar zusammengeschlagen, bis man von jedem einzelnen ein „Geständnis“ hatte.
Die meisten von ihnen wurden dann wieder in Doppeldeckerbusse gesteckt und danach in das berüchtigte Gefängnis für politische Gefangene in Caxias, bei Lissabon, gesteckt.
Hier verbrachten sie dann mehrere Wochen, manche von ihnen sogar Monate, bevor sie wieder in die Freiheit entlassen wurden.

Aber viele von ihnen, wie Jorge Sampaio, der spätere Staatspräsident Portugals, João Cravinho, der spätere portugiesische Bauminister oder Ruben de Carvalho, der heute für die kommunistische Partei im Parlament sitzt, sahen ihre damalige Entlassung aus dem Gefängnis von Caxias keineswegs als Befreiung.
Im Gegenteil, viele von ihnen gingen später in den Untergrund und kämpften weiter gegen das diktatorische Regime von Salazar und seinem Nachfolger Marcelo Caetano.

Das damals, an einem einzigen Tag, 1.500 junge Menschen festgenommen werden konnten, ist heute kaum noch vorstellbar.
Aber, so vieles von damals ist heute noch kaum vorstellbar!

Sicherlich, man kann die heutige Zeit auch keinesfalls mit der damaligen vergleichen.
Aber, und da bin ich mir sicher, auch heute träumt sicherlich der eine oder andere Politiker davon, mal auf einem Schlag 1.500 Demonstranten festzunehmen, wenn diese auf den Straßen Portugals mal wieder für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung, einem besseren Gesundheitswesen und mehr politischen Freiheiten aufbegehren.