Der Deutsche Bundestag hat gestern über die geplanten Milliardenhilfen für Portugal abgestimmt.
Die Abgeordneten der CDU/FDP-Regierungskoalition, der SPD und der Grünen sprachen sich für die geplanten EU-Hilfsgelder für Portugal in einer Höhe von 78 Mrd. Euro aus.
Als einzige Partei votierten die deutschen Linken gegen das geforderte Hilfspaket.
Diese Abstimmung im Deutschen Bundestag war gesetzlich nicht bindend!
Aber gerade weil nicht bindend, hat die positive deutsche Wahl für die Hilfe an Portugal, für die anderen EU-Mitgliedsstaaten, eine wegweisende Wirkung.
Wenn sich am kommenden Montag, dem 16. Mai 2011, die EU-Länder in Brüssel treffen, um das Hilfspaket für Portugal zu schnüren, werden alle Länder der EU, einschließlich der Finnen, die ja bis zuletzt gezaudert haben, sich für die finanzielle Hilfe an Portugal entscheiden.
Dies ist insofern wichtig, als das nur eine von allen Mitgliedsstaaten einstimmig erzielte Votierung, zählt!
Natürlich ist es für die Länder Europas nicht leicht mal so 78 Mrd. Euro locker zu machen.
Aber es ist auch nicht leicht um diese 78 Mrd. Euro zu betteln.
Es kommen harte und unsoziale Sparauflagen auf uns Portugiesen zu und im Verhältnis dazu, werden die Steuereinnahmen gering sein.
Aber es geht jetzt um die nachhaltige Sanierung und dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Portugals. Die portugiesische Regierung, egal welcher Partei sie zukünftig angehören wird, und die Mehrheit der Portugiesen, da bin ich mir absolut sicher, werden ihre „Hausaufgaben“ machen.
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