Die Hüter der portugiesischen Verfassung

Die portugiesische Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho hat diese Woche beschlossen, in einem baldigen Referendum das Volk darüber entscheiden zu lassen ob gleichgeschlechtliche Paare zukünftig das Recht haben sollen Kinder zu adoptieren, oder ob ihnen dieses Recht weiterhin verwehrt bleibt. Zwar dürfen homosexuelle Paare hierzulande schon seit 2010 heiraten, eine Adoption von Kindern ist ihnen aber gesetzlich nicht erlaubt.

Da in Portugal aber Referenden – seien sie konfirmativ, obligatorisch oder konsultativ – normalerweise verfassungspolitisch nur ausnahmsweise vorgesehen sind, wird jetzt wohl das Portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal constitucional) darüber entscheiden müssen, ob die geplante Volksbefragung überhaupt stattfinden wird.

Das Oberste Gericht Portugals wurde in den letzten Monaten schon mehrmals von der Opposition zu Hilfe gerufen, um bei parteipolitischen Konflikten zu helfen und über die politischen Entscheidungen des Parlaments verfassungspolitisch urteilen zu lassen.

Kaum eine rigorose Sparmaßnahme von Pedro Passos Coelho die nicht vom Verfassungsgericht einkassiert wurde, kaum eine geplante Kürzung die nicht umgekippt oder eine Einsparung die die Richter am Obersten Gerichtshofs Portugals nicht zu stoppen versuchte.

Das sich die 13 Richter des Verfassungsgerichtshofs in letzter Zeit so vehement gegen Premierminister Passos Coelho und seine bürgerlich-konservative Regierung gestellt haben, hat sie hierzulande für manche zu so etwas wie „gesetzestreuen Helden Portugals“ werden lassen.

Das ist natürlich absoluter quatsch, denn die Richter tun nichts mehr oder weniger als ihre Arbeit!

Das die obersten Hüter der portugiesischen Verfassung dabei heutzutage anscheinend etwas rigoroser auf die Finger der Regierung schauen als früher, liegt einzig und alleine an der Tatsache, das die 13 Richter des aktuellen Verfassungsgerichts mehrheitlich noch von den oppositionellen Sozialisten eingesetzt wurden und nicht von den regierenden Konservativen.

Nicht mehr und nicht weniger.

Ich bin schon mehrmals von meinen deutschen Freunden gefragt worden, wie sich denn nun dieses Verfassungsgerichts zusammensetzt und wie seine Kompetenzen, Aufgaben und Pflichten vereinfacht lauten.

Nun, das Tribunal constitucional (dt.: Verfassungsgericht) ist das höchste Gerichtsorgan der portugiesischen Republik.

Seine Aufgabe besteht darin neue Gesetze nach ihrer Verfassungsmäßigkeit zu beurteilen, die vorhandene Verfassung zu wahren und zu schützen, die Daten für Wahlen und Referenden anzusetzen und Parteien zu erlauben oder zu verbieten.

Das Verfassungsgericht setzt sich aus 13 Richtern zusammen, die für einmalige neun Jahre gewählt werden.

Zehn dieser Richter werden von den Abgeordneten der im portugiesischen Parlament sitzenden Parteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ins Verfassungsgericht gewählt.

Die restlichen drei Richter werden von den anderen, schon gewählten, Richtern ernannt.

Sechs der 13 Richter müssen vor ihrem Einzug ins Verfassungsgericht Richter an einem portugiesischen Gericht gewesen sein und die anderen sieben müssen ein abgeschlossenes Jurastudium vorweisen.

Obwohl mehrheitlich von den Abgeordneten des Portugiesischen Parlaments gewählt, ist jeder der Verfassungsrichter parteipolitisch und finanziell unabhängig. Sie sind in all ihren Urteilen und Entscheidungen einzig und allein ihrem Gewissen verantwortlich!

Das Tribunal constitucional, oftmals hier in Portugal mit „TC“ abgekürzt, hat seinen Sitz in einem Stadtpalast in der Rua de O Século n° 111, im Lissabonner Stadtteil Mercês.

Dieser altehrwürdige Stadtpalast trägt den Namen Palácio Ratton und wurde einstmals von dem französischen Großindustriellen Jácome Ratton erbaut, der Mitte des 18. Jahrh. mit seinen Eltern nach Portugal ausgewandert war.

Die Rattons galten unter dem Marques de Pombal als einer der angesehensten und wichtigsten Industriellenfamilien ihrer Zeit in Portugal.

Das portugiesische Verfassungsgericht setzt sich momentan aus folgendem Richtergremium zusammen:

- Prof. Dr. Joaquim José Coelho de Sousa Ribeiro, Präsident des Verfassungsgerichts

- Prof. Dr. Maria Lucia Amaral, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts

- Dr. Lino José Baptista Rodrigues Ribeiro

- Dr. José da Cunha Barbosa

- Prof. Dr. João Eduardo Cura Mariano Esteves

- Dr. Carlos Alberto Fernandes Cadilha

- Prof. Dr. Ana Maria Guerra Martins

- Dr. Maria de Fátima Mata-Mouros de Aragão Soares Homem

- Prof. Dr. Pedro Manuel Pena Chancerelle de Machete

- Prof. Dr. Maria José Reis Rangel de Mesquita

- Prof. Dr. Catarina Teresa Rola Sarmento e Castro

- Prof. Dr. Maria João da Silva Baila Madeira Antunes

- Dr. Fernando Vaz Ventura

Mit sieben Männern und sechs Frauen auf dem Richterstuhl ist das Richtergremium des portugiesischen Verfassungsgerichts vorbildlich geschlechtsrepräsentiv.

Sie, die obersten Hüter des Gesetzes, werden auch in Zukunft darüber wachen, das die Wahrheit und das Recht mit der portugiesischen Verfassung konform sind – auch wenn es nicht jedem passt…

Principe Real

In Lissabon, im Stadtteil Mercês, gibt es einen öffentlichen Park und Platz, die beide den Namen Principe Real tragen.
Principe Real heißt, wörtlich ins deutsche übersetzt, „königlicher Prinz“.
Ich bin nun dieser Tage gefragt worden, welcher „königlicher Prinz“ der Namensgeber dieser Orte ist.

Man könnte meinen, da früher alle legitimen Söhne eines Königs oder einer Königin automatisch königliche Prinzen waren, könne wohl jeder mit Principe Real gemeint sein.
Aber in Wahrheit ist nur einer der „königlichen Prinzen“ der Namensgeber dieses wunderschönen Parks und Platzes, Mitten in Lissabon.

Aber zur Namensgebung komme ich etwas später.

Die Gegend, in der sich heute der ca. 1.2 ha große Park befindet, wurde schon Anfang des 15. Jahrhundert unter dem Namen Alto da Cotovia urkundlich erwähnt.
Bis weit ins 18. Jahrhundert hinein war der Alto da Cotovia eine verwahrloste, heruntergekommene Gegend und nichts weiter als die Müllhalde für den nahe gelegenen Stadtteil Bairro Alto.
Im Jahre 1740 verkaufte die Stadt Lissabon das Land an die Gesellschaft Jesu (port.: Companhia de Jesus), die die Gegend von Müll und Unrat befreiten und an dieser Stelle eine Missionarschule der Jesuiten (port.: Colégio das Missões Jesuitas) errichteten. Wenige Jahre später, beim großen Erdbeben vom 01. November 1755, wurde die Schule aber leider völlig zerstört.

Nach dem Erdbeben brach in Lissabon das Chaos los. Raub, Plünderung und Mord waren in der ganzen Stadt an der Tagesordnung.
Zwar versuchte der Marques de Pombal der immer größer werdenden Gewalt, durch das Stationieren verschiedener Infanterieregimenter aus der portugiesischen Provinz, Einhalt zu gebieten. Aber nur mit der Zeit und mit sehr harter Hand konnte er sich in der Stadt durchsetzen.

Die Gegend am Alto da Cotovia schien unter keinem guten Stern zu stehen.
Das Infanterieregiment von Peniche, das aus dem Norden Portugals hierher verlegt worden war, um für Zucht und Ordnung zu sorgen, hatte hierbei nur geringen Erfolg.
Hinzu kam es, dass mehrere Bauvorhaben am Alto da Cotovia mit der Zeit kläglich scheiterten.
So plante man z.B. dort zunächst den Bau einer neuen Kathedrale (port.: Sé) für Lissabon, die aber niemals über den Rohbau hinausging, da dieser bei einem Brand völlig zerstört wurde. Auch der Bau des Königlichen Zentralschatzamtes (port.: Tesouraria Central do Reino), vergleichbar mit dem heutigen Finanzministerium, wurde hier aus Kostengründen niemals realisiert.
Mit den Jahren verwahrloste die Gegend erneut.
Die Ruinen der niemals erbauten Kathedrale boten zudem vielen zwielichtigen Gestalten, Mördern und Dieben, reichlich Unterschlumpf und viele in der Hauptstadt hielten alsbald den Alto da Cotovia gar für einen verwunschen Ort.

Im Jahre 1850 ging die Lissabonner Stadtverwaltung daran den Alto da Cotovia zu säubern, um hier, auf Wunsch Königin Maria II, einen öffentlichen Park und Platz zu errichten.
Der Park wurde, zur Zeit der Romantik, im englischen Stil erbaut, und die stattlichen Prachtbauten die sich mit der Zeit um den Platz bildeten, machten die Praça do Principe Real alsbald zur feinen Adresse.
Königin Maria II ließ den Park, nach seiner Vollendung im Jahre 1853, nach ihrem Sohn und Thronfolger Pedro benennen.

Wobei wir nun zur Erklärung es Namens kämen:

Der Name, der dem Park einstmals gegeben wurde, ist Jardim do Principe Real.
Principe Real (dt.: „königlicher Prinz“) ist ein Titel, der hier in Portugal nach der konstitutionellen Verfassung von 1822, nur an den ältesten Sohn und Thronfolger des jeweiligen Monarchen verliehen wurde, vergleichbar dem englischen Titel des „Prince of Wales“, der an den jeweiligen ältesten Sohn und Thronfolger des britischen Monarchen verliehen wird.
Alle anderen königlichen Sprösslinge in Portugal waren und sind Infanten von Portugal (port.: Infantes de Portugal).
Da der älteste Sohn von Königin Maria II Infante Pedro war, wurde ihm der Titel des Principe Real zuteil

Infante Pedro hieß mit vollem Namen Pedro de Alcântara Maria Fernando Miguel Rafael Gonzaga Xavier João António Leopoldo Victor Francisco de Assis Júlio Amélio de Saxe-Coburgo-Gotha e Bragança.
Man stelle sich nur vor, Königin Maria II hätte den Park nach dem vollen Taufnamen ihres Sohnes benannt
Da hört sich Jardim do Principe Real doch wesentlich besser an…

Nach dem Principe Real D. Pedro, dem zukünftigen König Pedro V, gab es nur noch drei Männer, die den Titel eines Principe Real trugen.
Diese waren:

- D. Carlos, der spätere König Carlos I

- D. Luis Filipe, Sohn von König Carlos I, der bei einem Attentat im Jahre 1908 mit seinem Vater starb

- D. Afonso, Bruder von König Carlos I, nach der Ermordung seines Bruders Carlos I und seines Neffen Luis Filipe erhielt er den Titel nur provisorisch

Es mag also vier Principes Reais (= Mehrzahl von Principe Real) gegeben haben, aber D. Pedro ist der wahre Namensgeber des Parks und des Platzes.

Nach dem Sturz der Monarchie im Jahre 1910 wurde der Park in Jardim França Borges, einem Journalisten der vornehmlich republikanischen Hetztiraden verfasste, umbenannt und der Platz wurde in Praça do Rio de Janeiro umgetauft.
In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde aus der Praça do Rio de Janeiro wieder die Praça do Principe Real, aber der Park behielt bis heute den Namen Jardim França Borges, obwohl ihn heute kaum ein Lissabonner unter diesem Namen kennt.

Heute ist der Jardim do Principe Real ein mit Wasserbecken, Rabatten, Kiosken und Denkmälern angelegter Park, in dessen Mitte eine uralte, auf Stelzen ruhende und weit ausladende Zeder steht, der zum verweilen einlädt – eine kleine grüne Oase inmitten der hektischen Hauptstadt!