Nach einer dreiwöchigen Regierungskrise, die durch den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Vitor Gaspar (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Ein längst fälliger Rücktritt“, vom 01. Juli 2013) und dann 24 Stunden später, durch den Rücktritt des Außenministers Paulo Portas (bitte lesen sie hierzu auch meinen Blogeintrag „Wenn einem Premierminister die Kabinettsmitglieder davonlaufen“, vom 01. Juli 2013) entstanden ist, wurde am gestrigen Mittwoch die neue Regierung vereidigt.
Nachdem Staatspräsident Anibal Cavaco Silva noch versucht hat die regierenden Koalitionsparteien PSD und CDS-PP und die oppositionellen Sozialisten durch einen „Kompromiss zur nationalen Rettung“ zu einer Regierungsallianz zu bewegen, und dieser Versuch am letzten Wochenende kläglich gescheitert ist, hat Cavaco Silva, der sich kategorisch gegen Neuwahlen ausgesprochen hat, nun entschieden, die Regierungskoalition von Premierminister Pedro Passos Coelho im Amt zu belassen.
Der Staatspräsident, der nach der portugiesischen Verfassung sehr wohl das Recht hätte das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, so wie es die Opposition verlangt, hat diese Woche bekannt gegeben das er in dem fortbestehen der bisherigen Koalition die einzige Möglichkeit sieht, die Regierungskrise erst einmal zu beenden.
Damit diese Koalition aber auf Dauer besteht, musste Premierminister Pedro Passos Coelho eine Regierungsumbildung vornehmen.
Diese neue Regierung wurde gestern vereidigt und setzt sich wie folgt zusammen:
- Pedro Passos Coelho (Premierminister)
- Paulo Portas (Vize-Premierminister)
- Rui Machete (Außenminister)
- Maria Luis Albuquerque (Finanzministerin)
- José Pedro Aguiar-Branco (Verteidigungsminister)
- Paula Teixeira da Cruz (Justizministerin)
- Assunção Cristas (Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt)
- Paulo Macedo (Gesundheitsminister)
- Miguel Macedo (Innenminister)
- António Pires de Lima (Wirtschafts- und Arbeitsminister)
- Nuno Crato (Minister für Bildung)
- Pedro Mota Soares (Minister für Soziales)
- Jorge M. da Silva (Minister für Umwelt, Raumordnung und Energie)
- Miguel Poaires Maduro (Minister für regionale Entwicklung und Assistent des Premierministers
- Luis Marques Guedes (Minister für Präsidentschafts- und Parlamentsangelegenheiten
Ob die neue Regierung über die Stabilität und den Zusammenhalt verfügt, die von Nöten sein werden, um die Regierungsgeschäfte bis zur nächsten vorgesehenen regulären Parlamentswahl zu ermöglichen, wird sich zeigen…
…aber an Krisen sind wir hier in Portugal ja langsam gewöhnt!
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