In einer mit Spannung erwarteten Erklärung hat sich heute am späten Nachmittag Premierminister Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt.
Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht (port.: Tribunal Constitucional) am letzten Freitag, dem 05. April 2013, den diesjährigen Staatshaushalt 2013 aus verfassungswidrigen Gründen teilweise für illegal erklärte, sah sich der Regierungschef heute genötigt neue Sparauflagen anzukündigen.
Da ihm die 13 obersten Richter des Landes untersagt haben teilweise neue Steuererhöhungen zu realisieren, wird er, um das nun entstandene Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro zu stopfen, noch mehr Einschnitte bei den Staatsausgaben durchführen.
Diese Einschnitte sollen vor allem die internationalen Geldgeber des IWF, der EZB und der EU beruhigen und zufrieden stellen.
Premierminister Passos Coelho teilte wörtlich mit, dass das Urteil der Verfassungsrichter „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben werde.
Er werde nun die Ausgaben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und die sozialen Leistungen kürzen müssen.
Mit anderen Worten:
Er macht die Verfassungsrichter, die obersten Hüter der Verfassung, praktisch für seine fast schon manische Sparsucht verantwortlich!
„Ernsthafte Konsequenzen für das Land“ hat Passos Coelho uns heute prophetisch vorhergesagt.
Wir sind in den letzten zwei Jahren hier am Rande Europas so krisengeschüttelt worden, das kaum noch ein Portugiese diese Worte als Drohung wahrnimmt.
Viel mehr erschreckt es uns da, das ein Politiker sich über die Entscheidung eines hohen Gerichts so abwertend äußert und er dabei vergisst das Richter alleine dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen sind und nicht der Politik!
Gar nicht zu reden davon, daß natürlich an der Bildung und im Sozialwesen zuerst gespart wird. Anstatt auf überflüssigen Autobahnbau zu verzichten, oder, wie in Braga, mal die Bürgersteige zu betonieren anstatt sie mit sündhaft teuren Granitplatten zu belegen. Oder das Parlament per öffentlicher Verkehrsmittel zu transportieren.
AntwortenLöschenOh! Ich vergaß! Metro und Tram sind ja inzwischen teurer als das Auto. Wie wäre es, den Benzinpreis zu erhöhen, oder die Steuer auf Tabak? Aber da ist die Lobby zu stark. Im Gegensatz zur Bildung, wo es keine Lobby gibt, und den Leuten hier nichts anderes übrigbleibt, als auszuwandern: Beinahe die Hälfte meiner Freunde ist schon weg.
Ich bleibe aber da Andreas, ich verspreche es :-)
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